10.07.2020

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

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Containex-Project-Geschäftsführer Markus Pöcksteiner / Hintergrund: Eine von Containex Project umgesetzte Mitarbeiter:innen-Unterkunft | (c) Containex Project (Collage: brutkasten)
Containex-Project-Geschäftsführer Markus Pöcksteiner / Hintergrund: Eine von Containex Project umgesetzte Mitarbeiter:innen-Unterkunft | (c) Containex Project (Collage: brutkasten)

Wenn schnell bzw. temporär ein Gebäude benötigt wird, fällt die Wahl meist auf Container-Bauten. Während diese etwa auf Baustellen das immer gleiche spartanische Design haben, sind sie in aufwändigeren Ausführungen erst auf den zweiten Blick bzw. für das geschulte Auge als Container zu erkennen. Europäischer Marktführer in dem Bereich ist mit Containex eine bereits vor 45 Jahren gegründete Tochter der Wiener Neudorfer Walter Group.

Lücken im Prozess geschlossen

Vergangenes Jahr bekam das Unternehmen mit Containex Project eine neue Schwester, die nun mit ersten Projekten in den Markt startete. Das Ziel: als One-Stop-Shop alle Schritte zwischen der ersten Kundenanfrage und der Übergabe des fertigen Gebäudes innerhalb der Gruppe abdecken. Die neue Gesellschaft schließt damit die verbleibenden Lücken im Prozess, die bei Containex bislang noch bestanden. „Modulares Bauen entfaltet sein volles Potenzial dann, wenn Planung und Ausführung nahtlos ineinandergreifen. Mit Containex Project bündeln wir diese Kompetenzen in einer eigenständigen Projektgesellschaft“, sagt Geschäftsführer Markus Pöcksteiner.

Containex Project als Generalunternehmer

Als Generalunternehmer übernimmt Containex Project den kompletten Bauprozess, also Beratung, Planung, Erstellung von Einreichunterlagen, Fundamentlösungen und Baugrundvorbereitung, Herstellung von technischer Infrastruktur wie Kanal, Wasser, Strom und Daten, Lieferung, Montage und Ausbau der Containermodule, Dach- und Fassadengestaltung, Innenausbau und Koordination aller beteiligten Gewerke. „Unsere Kunden erwarten funktionale, technisch einwandfreie Lösungen mit klar definierten Verantwortlichkeiten. Genau das leisten wir – vom ersten Entwurf bis zur schlüsselfertigen Übergabe“, meint Pöcksteiner.

Unter den ersten Referenzprojekten sind etwa eine Landarztpraxis, ein Kindergarten, ein Seminarzentrum, ein Ausweichquartier eines Gymnasiums, eine Mitarbeiter:innen-Unterkunft eines Logistik-Betriebs oder Ladehubs für E-Autos bzw. E-Bikes inklusive „Lounge“ von Burgenland Energie. Dabei sind nicht alle umgesetzten Projekte temporär.

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AI Summaries

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
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