10.07.2020

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

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Georg Kopetz, CEO und Mitgründer von TTTECH und Gernot Hofer CEO von der Invest AG | © Schütze Public Results, Ines Strohmayer

TTech zählt zu den wenigen europäischen Anbietern, die sicherheitskritische Steuerungs- und Vernetzungslösungen für hochsensible Einsatzbereiche entwickeln: von Raumfahrtelektronik über den autonomen Betrieb von Fahrzeugen und Maschinen bis zu industriellen Echtzeitsystemen und kritischer Infrastruktur. Mit dem Einstieg der Invest AG, hinter der als Leadinvestor die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich steht, bekommt das Unternehmen nun einen österreichischen Kapitalgeber an Bord. Zum Kaufpreis und zur Bewertung machen die Beteiligten in der Aussendung keine Angaben.

„Wir sehen es als unsere Verantwortung, dass Spitzentechnologie aus Österreich auch in österreichischer Hand bleibt. Mit TTTech investieren wir in ein Unternehmen, das beweist, dass heimisches Know-how international gefragt ist, und wir wollen sicherstellen, dass diese Kompetenz auch langfristig hier verankert bleibt“, sagt Gernot Hofer, CEO der Invest AG.

Souveränität als gemeinsames Ziel

Auch TTTech-CEO und Mitgründer Georg Kopetz stellt die Beteiligung in den Kontext der technologischen Souveränität Europas: „Innovative Technologie aus Österreich, die in marktfähigen Produkten weltweit zum Einsatz kommt, leistet einen wichtigen Beitrag zu Europas technologischer Souveränität sowie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, gerade in einer Zeit, in der diese Frage politisch wie wirtschaftlich immer wichtiger wird.“ Mit der Invest AG habe man einen Partner, der dieses Ziel teile, das Geschäftsmodell verstehe und den weiteren Ausbau der globalen Marktposition unterstütze.

Gerald Aichhorn, Aufsichtsrat der Invest AG und Beteiligungsvorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, nennt TTTech „ein Paradebeispiel dafür, welche technologische Substanz in Österreich vorhanden ist“. Gerade bei sicherheitskritischen Technologien zähle Kontinuität mehr als kurzfristiger Erfolg.

Von der Mondmission bis zum Energiemarkt

Zuletzt sorgte TTTech mit der NASA-Mondmission Artemis II für Schlagzeilen: Im April 2026 flog erstmals seit 53 Jahren wieder eine Crew um den Mond, mit Technologie von TTTech an Bord der Orion-Kapsel. Seit über 20 Jahren bringt das Unternehmen österreichische Technologie ins All. Mit der gemeinsam mit der NASA und internationalen Unternehmen erprobten Netzwerktechnologie TTEthernet hat TTTech einen internationalen Standard für hochzuverlässige Datennetzwerke geprägt, der heute unter anderem in der europäischen Trägerrakete Ariane 6 und im Artemis-Programm zum Einsatz kommt.

Zu den zentralen Wachstumsfeldern zählt neben Luft- und Raumfahrt auch der Energiesektor: Mit TTTech Zyne, dem 2025 gemeinsam mit Verbund gegründeten Joint Venture, adressiert das Unternehmen den dezentralen Energiemarkt und dessen Herausforderungen durch volatile Preise und erneuerbare Energien. Im KI-Bereich konzentriert sich TTTech auf die sichere Einbindung in kritische autonome Systeme.

Für Aufsehen sorgte Anfang 2025 zudem der Verkauf der Tochter TTTech Auto an den niederländischen Chiphersteller NXP um 625 Millionen US-Dollar. brutkasten berichtete damals auch über die Hintergründe des Deals.

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Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
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