28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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Rund 50 Digital-Unternehmen mit etwa 600 Mitarbeiter:innen und mehr als 400 Millionen weltweiten Nutzer:innen – das ist das Portfolio der Liechtensteiner Private-Equity-Gesellschaft RM Equity Partners. Insgesamt hält diese eine halbe Milliarde Euro Assets under Management (AuM). Bekannte Portfolio-Unternehmen sind etwa die Outdoor-Plattform Bergfex aus Graz oder die deutsche Motorrad-Tour-App Calimoto.

Neue Bedeutung für zwei Buchstaben

Bis vor kurzem war die Gesellschaft Teil der Vorarlberger Russmedia-Gruppe, wie auch die zwei Buchstaben im Namen verraten. Nun befindet sich das PE-Unternehmen komplett im Besitz der drei Partner Eugen Benedikt Russ, Chris Wittlinger und Nicola Szekely. Somit bleibt es freilich zu einem Teil in der Vorarlberger Unternehmerfamilie Russ, die hinter Russmedia steht. Das RM bleibt als etablierter Name erhalten. Mit dem Slogan „Results matter“ bekommt es eine neue Bedeutung.

„Was das Team im vergangenen Jahrzehnt aufgebaut hat, macht uns stolz – und das ist erst das Fundament. Als völlig unabhängiges Unternehmen liegt unser Fokus nun ganz auf der Zukunft: der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Unternehmern und dem Aufbau beständiger, digitaler Unternehmen“, kommentiert Russ in einer Aussendung.

Bis zu 250 Millionen Euro pro Beteiligung

Die drei Partner investieren über die Gesellschaft ausschließlich eigenes Kapital und fokussieren klar auf Mehrheitsübernahmen und langfristige Beteiligungen. Bei einem Einzeldeal können nach Unternehmensangaben bis zu 150 Millionen Euro fließen, für eine Beteiligung insgesamt bis zu 250 Millionen. Dabei definiert RM Equity Partners klare Anforderungen, die auch auf der Website abzulesen sind: Das übernommene Unternehmen muss Marktführer oder starker Zweiter in seinem Segment sein und ein EBITDA über fünf Millionen Euro bzw. einen Nettoumsatz über 20 Millionen Euro vorweisen.

Gleichzeitig geben die Partner ihrerseits drei Versprechen: Kommt ein Unternehmen für einen Deal in Frage, bekomme es einen ersten Call innerhalb von 48 Stunden, eine konkrete Antwort innerhalb von sieben Tagen und, wenn ein Deal zustande kommt, dessen Abschluss innerhalb von acht Wochen. „Wenn es uns gefällt, sagen wir ja. Wenn nicht, sagen wir schnell nein. Hinter uns steht kein Investmentkomitee, und zwischen uns stehen keine Berater“, so die Partner auf der Homepage.

Zuletzt Verkauf von Alpy.com

Nach der Übernahme restrukturiere man dann nicht, aber unterstütze in jenen Bereichen, in denen man Expertise habe. Wiewohl RM Equity Partners als PE-Gesellschaft im Gegensatz zu einer VC-Gesellschaft nicht Exit-getrieben ist, sind auch Verkäufe übrigens keineswegs ausgeschlossen. Brutkasten berichtete erst im August vom Verkauf der Beteiligung Alpy.com. Es war der zweite Exit für die Gesellschaft in diesem Jahr.

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