28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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Die Gründer:innen Karim und Mia Allouche bei der Höhle der Löwen | (c) move2pay
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Aktiv leben und dafür auch noch Rabatte bekommen: Die neue App Move2pay des Vorarlberger Unternehmens SVAX GmbH möchte einen gesunden Lebensstil belohnen. „Wir wollten mit unserem Unternehmen etwas Gutes tun und haben uns gedacht: ‚Mit welchen Problemen kämpft unsere Gesellschaft?‘ Die Antwort war der Bewegungsmangel. Das ist aktuell eine echte Pandemie“, erklärt Co-Founder Karim Allouche, der die App gemeinsam mit seiner Tochter gegründet hat. Tatsächlich betreiben laut einer Erhebung der EU 39 Prozent der Europäer nie Sport.

Move2pay sorgte zuletzt bei der „Höhle der Löwen“ für Aufsehen. Trotz verpasstem Abschluss scheint sich der Auftritt rentiert zu haben, denn die App hat eigenen Angaben zufolge innerhalb der folgenden sieben Tage stark an Downloads zugelegt, rund 260.000 Nutzer:innen sollen in dieser Zeit dazugekommen sein. Im Apple-App-Store ist auch von Platz eins vor ChatGPT und Claude die Rede. Unabhängig überprüfen konnte brutkasten diese Zahlen nicht. Jedenfalls wird die App im Play Store mit über 100.000 Downloads angegeben, ihr Launch war im März.

Bewegung als das „neue Zahlungsmittel“

Die Idee hinter der App ist simpel. Kund:innen verbinden Move2pay mit ihrer Fitnessapp und erhalten anschließend aufgrund ihrer körperlichen Belastung ein entsprechendes Guthaben. Dabei berücksichtigt die App die Herzfrequenz, die zurückgelegte Distanz und die Dauer der Belastung. Move2pay bewertet somit die Belastung für das Herz-Kreislaufsystem und nicht die erreichte Leistung. „Uns war von Anfang an wichtig, dass unsere App barrierefrei funktioniert. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen können Move2pay verwenden und werden fair bewertet“, sagt Allouche.

Das erhaltene Guthaben wird in Euro umgewandelt. Mit dieser Gutschrift erhalten User:innen bei den 163 Partnershops wie Waterdrop oder Snocks Rabatte. „Bewegung wird somit zum neuen Zahlungsmittel“, sagt Allouche.

Ja nach Shoppartner erhält Move2pay eine Marge von 30 bis 50 Prozent, die in der Währung Euro an die User:innen weitergegeben wird. 10 Prozent der Marge verrechnet Move2pay den Kund:innen als Servicegebühr. Im Oktober kam die App so auf einen Umsatz von rund 113.000 Euro. Move2pay ist vollständig gebootstrappt.

Und was haben die Shops davon?

Für die Firmen sei Move2pay ein weiterer Marktplatz, über den sie ihre Produkte vermarkten können. Die Unternehmen hätten durch die Rabatte keine finanziellen Nachteile. Allouche sieht den Vorteil für die Shoppartner auf der psychologischen Ebene: „Wenn unsere User:innen ein Produkt erwerben, dann belohnen sie sich mit Marke XY für einen gesunden Lebensstil. Meistens kaufen unsere Kund:innen zwölf Minuten nach der letzten Aktivität. Das heißt, sie haben immer noch Endorphine im Körper und verbinden diesen Zustand mit einer Marke.“

Belohnung für ausreichend Schlaf und gesunde Ernährung

Die App soll Menschen in Zukunft nicht nur zu mehr Bewegung motivieren. „Wir möchten umfänglich Gesundheit belohnen. Wir sprechen hier von Schlaf, Ernährung und Bewegung. Das sind die drei Säulen unserer Gesundheit“, erklärt Allouche. Wer genügend schläft und ausreichend trinkt bzw. gesund isst, soll künftig auch damit sein Guthaben aufwerten können. Diese weitere Entwicklung würde nach Zusage einer angefragten FFG-Förderung von über 300.000 Euro zwölf bis 18 Monate dauern.

„Das sind herausfordernde Features, die wir bauen möchten. Wir wollen keine kommerzielle Shopping-Plattform werden, die man links, rechts, oben und unten betrügen kann“, erklärt der Co-Founder.

Börsengang 2032

Allouche und seine Tochter denken aber bereits in größeren Dimensionen. Sie wollen mit Move2pay an die Börse gehen, die selbstgesetzte Frist lautet 2032. Den Börsengang beschreibt er als „großes Ziel“ und ergänzt: „Bewegung muss auf der ganzen Welt zu einem anerkannten Zahlungsmittel werden.“ In seiner Vision soll man in Zukunft mit Move2pay auch online bezahlen können, ähnlich wie mit Klarna oder PayPal. Allouche gibt aber zu, dass dafür noch „viele Faktoren“ zusammenspielen müssen.

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