28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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Thomas Greiner | Konzernsteuerung - Strategie Owner Innovation | Asfinag | (c) LinkedIn-Profil Thomas Greiner

Extremtemperaturen, Monsungüsse und schärfstes Streetfood: Die Ankunft in Mumbai ist ein sensorischer Weckruf. Um das Land und seinen Modernisierungshunger zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen im direkten Kontrast zu Österreich: Mit über 1,4 Milliarden Menschen ist Indien das bevölkerungsreichste Land der Erde. Das durchschnittliche BIP bzw. Einkommen liegt bei rund 2.300 bis 2.500 Euro pro Kopf im Jahr, in Österreich sind es rund 50.000 bis 55.000 Euro. Auch bei der Lebenserwartung klafft mit etwa 68 bis 71 Jahren in Indien gegenüber über 82 Jahren in Österreich eine Lücke von mehr als einem Jahrzehnt.

Den wohl drastischsten Tribut fordert das Wachstum auf den Straßen: Während Österreich jährlich rund 350 bis 400 Verkehrstote zählt, verzeichnet Indien offiziell über 150.000 bis 170.000 Opfer – mehr als 450 tödlich verunglückte Menschen an einem einzigen Tag. In Gesprächen mit den dortigen Behörden über Vermeidungsstrategien wurde schnell deutlich: Sicherheit ist hier untrennbar mit dem rasanten Ausbau und der Modernisierung resilienter Infrastruktur verknüpft.

Gleichzeitig verlangt einem der Alltag vor Ort alles ab. Der permanente Geräuschpegel, die drückende Schwüle, die spürbare Luftverschmutzung und die sprachlichen Nuancen zwischen rasantem indischem Englisch und lokalen Dialekten fordern die eigene Anpassungsfähigkeit fortwährend heraus. Diese Reibungspunkte machen jedoch schonungslos bewusst, auf welch hohem Niveau unsere europäische Lebensqualität angesiedelt ist, eine Grenzerfahrung, die extrem fordernd, aber genau deshalb ungemein lehrreich war.

Indien klettert im Global Innovation Index unaufhörlich nach oben (mittlerweile fest unter den weltweiten Top 40) und stellt nach den USA und China das drittgrößte Startup-Ökosystem der Welt. Wer begreifen will, wie skalierbare Technologien und Großinfrastrukturen unter extremen Rahmenbedingungen entstehen, muss hierherblicken und Zeit vor Ort investieren.

Bildung als knappes Privileg & als Treibstoff

Der Kontrast zu unserer gewohnten akademischen Welt ist gewaltig: Während ein Studium bei uns oft als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird, ist der Zugang zu universitärer Bildung in Indien ein hart erkämpftes Gut. Das resultiert in einer beispiellosen Leistungsbereitschaft. Am renommierten Indian Institute of Technology (IIT) Bombay, wo ich einen Teil meiner Zeit verbracht habe, ist der Wissensdurst und der unbedingte Umsetzungswille der Studierenden mit Händen greifbar. Die Universitäten fungieren nicht als Elfenbeintürme, sondern als agile Brutstätten, die ein kompromissloses unternehmerisches Mindset tief in den Köpfen verankern. Die Begegnungen mit zahlreichen Studierenden, deren unbändige Motivation und gelebtes Erfindertum wirkten förmlich ansteckend.

Startups: Tempo, 7-Tage-Woche und radikale Kostenvorteile

Dieser Geist setzt sich nahtlos in der Gründerszene fort. Bei meinen Treffen mit lokalen Startups war die Dynamik greifbar. Man gewinnt schnell das Gefühl, die Arbeitswoche hätte hier grundsätzlich sieben Tage und ein Urlaub wirkt wie ein Luxusgut für spätere Zeiten.

Deepdive im Indian Institute of Technology Bombay

Besonders im Software- und KI-Umfeld verblüffen die Kennzahlen für Ingenieurleistungen: Gründer nannten mir gegenüber wiederholt Werte von halber Entwicklungszeit bei einem Drittel der Kosten im Vergleich zu Europa. Auch wenn sich solche Relationen im Detail schwer unabhängig verifizieren lassen, steht fest: Die Kombination aus hochqualifizierten Fachkräften, niedrigen Stundensätzen und bedingungslosem Einsatzwillen verschafft dem indischen Tech-Sektor eine enorme Hebelwirkung. Auch wenn „Made in Europe“ zu Recht einen hohen Stellenwert genießt, sollten gerade bei uns junge Startups über strategische Zeit- und Kostenvorteile durch gezielte Kooperationen mit indischen Partnern nachdenken.

Deep Tech & Infrastruktur: Von Quanten-KI bis RAHSTA Expo

In gemeinsamen Workshops am Civil Engineering Department des IIT Bombay drehte sich die Diskussion um handfeste Zukunftstechnologien. Dabei zeigten insbesondere Impulse zur Optimierung von Energieprofilen in Immobilien mittels quantencomputergestützter Algorithmen auf, wie CO₂-Fußabdrücke im Gebäudesektor auf mathematisch völlig neuem Niveau minimiert werden können.

Den praktischen Gegenpol lieferte die RAHSTA Expo, Asiens Leitmesse für den Straßen-, Brücken- und Tunnelbau. Von KI-gestütztem Asset-Monitoring über Baugeräteautomatisierung bis hin zu lückenlosen Digital Twins und Low-Carbon-Baumaterialien: Das Tempo, mit dem Indien seine lebenswichtigen Verkehrs- und Großinfrastrukturen digitalisiert, ist beeindruckend.

Fazit: Was wir lernen müssen

Indien wartet nicht auf globale Standards, es gestaltet sie durch schiere Geschwindigkeit und Pragmatismus mit. Für das europäische Innovations-Ökosystem liegt der wichtigste Lerneffekt nicht allein im Technologietransfer, sondern vor allem im Mindset: Hunger auf Fortschritt, radikale Umsetzungsstärke und der Mut, Spitzenforschung und Unternehmertum ohne Berührungsängste zu verschmelzen.

Während bei uns in Europa dichte Regulatorien oft für lange Verfahrensdauern und zähe Bauzeiten sorgen, geht Indien den umgekehrten Weg. Ein ausgewogenes Mittelding aus europäischer Sorgfalt und indischem Tempo wäre für beide Welten ein echter Gewinn. Was wir zudem ganz konkret lernen können, ist der Umgang mit extremen Wetterereignissen: Wie Großinfrastruktur immenser Hitze und sintflutartigem Starkregen trotzt, zeigt uns Indien eindrucksvoll. Blicken wir also öfter über den eigenen Fahrbahnrand hinaus.

„Fortschritt entsteht dort, wo wir die Komfortzone der Standards verlassen und über den gewohnten Fahrbahnrand hinausdenken.“ Thomas Greiner. Im Bereich der Verkehrssicherheit wird viel geforscht, es gibt hier aber auch viel aufzuholen, eine Change für Firmen aus Österreich.


Mein Dank gilt Alexander Redlein (TU Wien) für die Ermöglichung dieser Studienreise, Rashmi Jois für die Begleitung durch die Metropole Mumbai sowie den Partnern am IIT Bombay für den profunden akademischen Dialog sowie der Trade Commission Indien für die wertvolle Vernetzung vor Ort.

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