28.08.2019

Wie sich die Digitalisierung auf die Rechtssicherheit auswirkt

Welche Auswirkung hat die Digitalisierung im Rechtsbereich auf die Rechtssicherheit? Und welche Rolle spielt der Mensch dabei zukünftig? Um diese und mehr Fragen ging es bei einer von der Österreichischen Notariatskammer veranstalteten Breakout Session am Forum Alpbach.
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Digitalisierung und Rechtssicherheit
(c) ÖNK/R. Tanzer: (vlnr.) Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Peter Parycek, Leiter des Departements für E-Government an der Donau-Uni-Krems, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum
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Smart Contracts, digitale Gründungen, Beratung durch Chatbots. Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtsbranche nicht Halt. Das wirft eine Frage auf: Bringt die wachsende digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit mit sich? Bei einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach unter Moderation von brutkasten-CEO Dejan Jovicevic, kamen Cindy Fökehrer, Leiterin des Brüsseler Büros der Österreichischen Notariatskammer, Matthias Lichtenthaler, Leiter der Abteilung für Digitale Transformation im Bundesrechenzentrum und Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Government an der Donau-Universität Krems zu einer klaren Antwort: Nein.

+++ Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel +++

Denn die Integration digitaler Prozesse und die gut geprüfte Anwendung neuer Technologien in der Kombination der Stärken von Mensch und Maschine könnten die Qualität im Rechtssystem sogar noch verbessern, so der Tenor. Doch die Rechtsberufe müssten sich auf völlig neue Anforderungen einstellen.

Digitale Freiheit als Förderer der Rechtssicherheit

Gerade bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit, durch verbesserte Information und mehr Transparenz können digitale Anwendungen die Rechtssicherheit sogar erhöhen, ist Matthias Lichtenthaler überzeugt. Der öffentliche Bereich sei in Österreich gut aufgestellt. Jetzt gehe es darum, auch privatrechtliche Vorgänge digital zu gestalten. Großes Potenzial liege dabei in der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine, etwa um das Know-how der Juristen noch fokussierter einzusetzen, aber auch um die Sicherheit zu erhöhen.

Missbrauch verhindern durch Technologie und Erfahrung

„Die Software wird immer besser, etwa zur Identifikation aber auch zum Erkennen von Lügen und Falschaussagen. In Kombination mit der menschlichen Erfahrung können etwa Missbrauchsversuche immer besser erkannt werden“, meint Peter Parycek. Er ist überzeugt, dass Vertrauen in die neuen Technologien vor allem durch eigene Erfahrung und Nutzung entsteht. Um in den kommenden Jahren aber für alle einen barrierefreien Zugang zum Rechtssystem zu gewährleisten, brauche es natürlich auch nach wie vor Papier. Entscheidend sei aber, dass „das Original immer digital ist“.

Digitale Gründung bereits Realität

Ein nächster Schritt zur Digitalisierung von Prozessen ist in Österreich, das schon mit dem digitalen Notariatsakt im Jahr 2007 Vorreiter war, gerade im Gange: Nach einer 24 Monatigen Testphase launcht die Notariatskammer Österreich derzeit die volldigitale GmbH-Gründung, bei der dann nicht mehr alle Gründer zur selben Zeit am selben Ort sein müssen. „Entscheidend ist die Nutzerfreundlichkeit des Systems und die volle Rechtssicherheit, die wir mit geprüften Identifizierungsverfahren per Videokonferenz und sicheren Datenräumen gewährleisten können. Das wichtigste ist aber, dass wir auch im digitalen Prozess die umfassende Beratung sicherstellen können“, so Cindy Fökehrer.

Entscheidend ist die Beratung

Denn die technologischen Grundlagen würden sich laufend verbessern. Die Gefahr, dass Gründer in der digitalen Anwendung aber nicht genug Augenmerk auf Aufklärung und Beratung legen, sei aber gegeben. Das System sei erprobt, nun liege es daran, Akzeptanz zu schaffen und es laufend so weiterzuentwickeln, dass die Qualität dadurch nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert wird.

Disruption im Rollenverständnis

Kurzfristig scheint es eine harmonische Weiterentwicklung analoger rechtlicher Prozesse in die digitale Welt zu geben – durch den Einbau neuer Features etwa zur Prozessautomatisierung. Doch das Neue an den Prozessen ist: „Sie sind nicht abgeschlossen. Es braucht die laufende Weiterentwicklung“, so Parycek. Und das werde die Berufsbilder der Rechtsberufe verändern. Interdisziplinäre Teams werden gefordert sein, Programmierer mit Rechtsverständnis und umgekehrt sind – gerade beim Thema Smart Contracts – gefragt. Und langfristig könne es durchaus sein, dass „Notare aus manchen Prozessen rausfallen, weil künstliche Intelligenzen hier Aufgaben übernehmen oder die Prozesse schlichtweg ganz anders angelegt sind“, meint Parycek.

Das lässt Cindy Fökehrer nicht unkommentiert stehen: „Bisher hat sich aber gezeigt, dass sich die Notare nicht nur den technologischen Entwicklungen angepasst haben, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen konnten. Die durch die Innovation entstandenen Änderungen haben dazu geführt, Ressourcen für die zentrale Aufgabe des Notars – die Beratung des Bürgers – freizumachen“.

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Teamfoto Klartext AI | (c) Leandra Schurz Photography

Elektronikprodukte enthalten wertvolle Rohstoffe, werden aber häufig so entwickelt, dass sie sich nicht einfach reparieren, wiederverwenden oder recyceln lassen. Das Wiener Startup Klartext AI will mit Künstlicher Intelligenz dazu beitragen, das zu ändern. Das 2025 gegründete Unternehmen entwickelt KI-Lösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche, darunter doclarity, ein Tool zur Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente. Im Rahmen des Eureka-Forschungsprojekts „ManageR“ entwickelt es einen KI-Assistenten, der Elektronikhersteller bei Entscheidungen zur Kreislaufwirtschaft unterstützen soll. Dafür erhält Klartext AI eine Förderung von rund 250.000 Euro von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Das Projekt startete am 1. Oktober 2026 und läuft über drei Jahre. Klartext AI ist dabei für die KI-Technologie zuständig und entwickelt den sogenannten ‚ManageR Copilot‘. Dieser soll Informationen über Produkte, Materialien und gesetzliche Vorgaben zusammenführen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten.

KI soll Reparatur und Wiederverwendung bewerten

Im Mittelpunkt von ManageR steht ein digitales Bewertungs- und Optimierungstool. Dieses soll Unternehmen dabei helfen, für einzelne Produkte und Komponenten geeignete Kreislaufstrategien zu finden. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob Bauteile repariert, wiederverwendet, aufbereitet oder recycelt werden sollten. Die Software soll in unterschiedlichen Phasen des Produktlebenszyklus zum Einsatz kommen – etwa bei der Entwicklung oder im Einkauf. Je nach Lebenszyklusphase soll das System unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Neben ökologischen Faktoren soll dabei auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

Eine Herausforderung ist dabei die Vielzahl an benötigten Informationen. Dazu zählen etwa Produktstücklisten, Materialdaten, regulatorische Anforderungen und branchenspezifisches Fachwissen. Diese Informationen sind häufig auf unterschiedliche Systeme und Abteilungen verteilt oder liegen bei einzelnen Experten. Das Wiener Startup entwickelt deshalb ein KI-Agentensystem samt Benutzeroberfläche, das die Daten verknüpfen soll. Ein besonderer Schwerpunkt liegt laut Anna Poledna, Business Development bei Klartext AI, auf der Nachvollziehbarkeit: Nutzer sollen erkennen können, auf welchen Informationen und Quellen die Vorschläge beruhen. Technologisch setzt das Startup dafür unter anderem auf Wissensgraphen und Multi-Agenten-Systeme.

Eine Rolle bei der Entstehung des Projekts spielten laut Poledna auch neue EU-Vorgaben. Die Ökodesign-Verordnung (ESPR) soll unter anderem die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Der Digitale Produktpass soll künftig Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten und Umweltauswirkungen verfügbar machen.

Zusammenarbeit mit Fraunhofer und Industrieunternehmen

An ManageR sind neben Klartext AI das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA), die Universität Stuttgart sowie die deutschen Unternehmen ifm und Ansmann beteiligt. Fraunhofer koordiniert das Projekt und entwickelt unter anderem ein Bewertungsmodell, während die Universität Stuttgart ihre Expertise in der Ökobilanzierung einbringt. Die beiden Industrieunternehmen stellen ein 3D-Kamerasystem und ein Ladegerät zur Verfügung, an denen die Technologie getestet werden soll.

„Für uns ist es großartig, dass wir unsere KI-Forschung direkt in die Anwendung bringen können. In ManageR entwickeln wir gemeinsam mit führenden Forschungseinrichtungen neue Methoden und testen sie gleichzeitig an echten Industrieprodukten“, sagt Poledna.

Nach Abschluss des Forschungsprojekts im September 2029 soll die Technologie laut Poledna kommerziell angeboten werden. Geplant ist, sie künftig auch für weitere Elektronikprodukte einzusetzen. Wie breit das System anwendbar sein wird, hängt insbesondere von der Verfügbarkeit entsprechender Daten ab.

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