07.02.2023

UK will digitales Pfund einführen – die Auswirkung könnte massiv sein

In ein paar Jahren könnte im Vereinigten Königreich die digitale Version der Währung Pfund eingeführt werden. Das würde eine entscheidende Möglichkeit mit sich bringen.
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Digitales Pfund soll noch dieses Jahrzehnt kommen
(c) Philip Veater via Unsplash

Was ist der größte Unterschied zwischen Bar-Zahlung und Karten-, Smartphone- oder Smartwatch-Zahlung? Vielen kommt jetzt wohl der Komfort in den Sinn. Für einen gewissen Anteil der Menschen ist es aber etwas anderes: Für die erstgenannte Zahlungsmethode braucht man kein Bankkonto. Dieses Faktum macht Bargeld nicht nur beliebt für Transaktionen, die unbemerkt bleiben sollen, sondern macht es auch zur Notwendigkeit für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen kein Konto führen können.

Kein Bankkonto – viele (Zahlungs-)Möglichkeiten weniger

Doch damit können Menschen ohne Konto nicht nur zahlreiche Produkte und Dienstleistungen nicht oder nur schwer beziehen (etwa Elektrizität), sondern müssen auch Produkte wie Paysafe (die nicht überall akzeptiert werden) in Anspruch nehmen, um nicht von den weitreichenden Möglichkeiten digitaler Zahlungsmethoden – vor allem im E-Commerce – abgeschnitten zu sein. Nicht umsonst entstanden Bitcoin und andere Kryptowährungen mit der Idee, jenen Menschen eine Art Konto zu geben, die für klassische Banken nicht als Kund:innen infrage kommen („bank the unbanked“). Weltweit trifft das noch immer fast auf ein Viertel der Menschen zu.

Digitales Pfund auf der Smartphone-Wallet

Doch in gar nicht ferner Zukunft könnten ausgerechnet Notenbanken dieses Problem endgültig lösen. Nämlich mit digitalen Versionen ihrer Währungen. Ein digitaler Euro ist schon länger im Gespräch, aber noch nicht spruchreif. Im Vereinigten Königreich wurde nun das digitale Pfund für „frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts“ angekündigt. „Bargeld wird es weiterhin geben“, stellte Finanzminister Jeremy Hunt dazu klar. „Ein digitales Pfund, herausgegeben und gesichert von der Bank of England, könnte eine neue Bezahlmethode sein, die vertrauenswürdig, zugänglich und einfach zu verwenden ist“. Dieses würde über die Wallet-Funktion eines Smartphones oder über eine Smartcard genutzt werden. Es diene rein als Zahlmittel, Zinsen würden nicht gezahlt.

Banken sehen digitalen Euro positiv, aber wollen beteiligt sein

Das legt eine Erwartung nahe: Von den Notenbanken herausgegebene digitale Währungen könnten zukünftig eine sehr große Bandbreite an Transaktionen (bis hin zu Gehaltsüberweisungen) ohne Bankkonto ermöglichen und den Finanzbereich im Endkund:innen-Segment damit massiv beeinflussen. Die Verbraucherbanken, die das in besonderem Maße betreffen würde, stehen digitalen Währungen dennoch eher positiv gegenüber. Erst gestern etwa veröffentlichte der Bundesverband deutscher Banken ein Positionspapier zum digitalen Euro, in dem es heißt: „Als komfortables und risikofreies digitales Zahlungsmittel könnte er in europaweit nutzbare privatwirtschaftliche Zahlverfahren eingebettet werden“. Digitale Währungen könnten nämlich auch die Vorgänge von Banken erheblich erleichtern – diese fordern aber natürlich, stark einbezogen zu werden.

Diese möglichen Vorteile auf mehreren Seiten dürften einige ausgewiesene Kritiker:innen digitaler Währungen übrigens nicht umstimmen. Sie befürchten nämlich, dass diese zukünftig zum Instrument staatlicher Überwachung werden.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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