Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

06.12.2019

Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, einen härteren Kurs gegenüber Facebooks Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Zugleich wird der Ruf nach einem digitalen Euro lauter: Frankreich testet eine staatliche Digitalwährung bereits 2020.

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Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind (der brutkasten berichtete), sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren.

++Chinas Digitalwährung als Alternative zu Libra+++

Derartige Kryptowährungen von privaten Unternehmen sollen in der EU nicht erlaubt werden, solange die entsprechenden Risiken nicht identifiziert und ausgemerzt sind, teilten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen in Brüssel mit. Unter anderem hatte sich zuvor bereits der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar gegen digitale Währungen ausgesprochen. Die große Sorge der internationalen Experten liegt darin, dass Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern das globale Finanzsystem umkrempeln könnte.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

Die EU-Finanzminister erklärten aber auch, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regelung von Stablecoins als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer solchen Regulierung. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist sich bewusst, dass das Projekt Libra kein Sprint ist, sondern ein Dauerlauf: Man werde alles daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt.

EZB erarbeitet an digitalem Euro

Zugleich ist den EU-Institutionen die Entwicklung hin zu digitalem Geld bewusst, und die Debatte um staatliches Digitalgeld nimmt zu. So könnte nach Ansicht der EZB etwa die Ausgabe einer eigenen EU-Digitalwährung durch die Europäische Zentralbank erforderlich werden, wenn grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU weiterhin teuer bleiben. Sollte die Bargeldnutzung zurückgehen, könnte die Währung noch schneller an den Start gehen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

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Zugleich gibt die EZB aber auch zu bedenken, dass „von der Notenbank gestütztes Digitalgeld weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik und für Banken haben könnte“, heißt es weiters im Bericht von Reuters. Daher müsse die Einführung eines solchen „digitalen Euro“ genau untersucht werden.

Frankreich prescht vor: Digitale Währung ab 2020

Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen. Ziel ist die Entwicklung einer Digitalwährung, die für den Transfer sehr großer Beträge geeignet ist. Auch der deutsche Bankenverband hatte sich in einem Positionspapier Ende Oktober für eine europäische Digitalwährung ausgesprochen, der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt diese Pläne.

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Kommission schlägt neues Europäisches Innovationsgesetz vor – das sind die Eckpunkte

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Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.

Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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