06.12.2019

Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, einen härteren Kurs gegenüber Facebooks Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Zugleich wird der Ruf nach einem digitalen Euro lauter: Frankreich testet eine staatliche Digitalwährung bereits 2020.
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Libra wird Diem
(c) Adobe Stock

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind (der brutkasten berichtete), sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren.

++Chinas Digitalwährung als Alternative zu Libra+++

Derartige Kryptowährungen von privaten Unternehmen sollen in der EU nicht erlaubt werden, solange die entsprechenden Risiken nicht identifiziert und ausgemerzt sind, teilten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen in Brüssel mit. Unter anderem hatte sich zuvor bereits der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar gegen digitale Währungen ausgesprochen. Die große Sorge der internationalen Experten liegt darin, dass Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern das globale Finanzsystem umkrempeln könnte.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

Die EU-Finanzminister erklärten aber auch, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regelung von Stablecoins als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer solchen Regulierung. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist sich bewusst, dass das Projekt Libra kein Sprint ist, sondern ein Dauerlauf: Man werde alles daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt.

EZB erarbeitet an digitalem Euro

Zugleich ist den EU-Institutionen die Entwicklung hin zu digitalem Geld bewusst, und die Debatte um staatliches Digitalgeld nimmt zu. So könnte nach Ansicht der EZB etwa die Ausgabe einer eigenen EU-Digitalwährung durch die Europäische Zentralbank erforderlich werden, wenn grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU weiterhin teuer bleiben. Sollte die Bargeldnutzung zurückgehen, könnte die Währung noch schneller an den Start gehen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

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Zugleich gibt die EZB aber auch zu bedenken, dass „von der Notenbank gestütztes Digitalgeld weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik und für Banken haben könnte“, heißt es weiters im Bericht von Reuters. Daher müsse die Einführung eines solchen „digitalen Euro“ genau untersucht werden.

Frankreich prescht vor: Digitale Währung ab 2020

Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen. Ziel ist die Entwicklung einer Digitalwährung, die für den Transfer sehr großer Beträge geeignet ist. Auch der deutsche Bankenverband hatte sich  in einem Positionspapier Ende Oktober für eine europäische Digitalwährung ausgesprochen, der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt diese Pläne.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind, sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist bewusst, dass das Projekt Libra kein Dauerlauf ist, sondern ein Sprint: Man werde allen daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt. Die EZB arbeitet an einem „digitalen Euro“. Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen.

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