31.07.2019

Keine Sorge, Libra kommt.

Meldungen über in einem Quartalsbericht an die US-Börsenaufsicht SEC geäußerte Zweifel der Facebook Inc., ob die Digtialwährung Libra überhaupt zustande kommt, geistern dieser Tage durch die Medien. Wir haben uns den Bericht angesehen.
/artikel/libra-zweifel-sec-bericht
Facebook, neuer Name, Google
(c) Facebook - Facebook CEO Mark Zuckerberg mit neuen Plänen für Facebook.

Wenn man dieser Tage häufig zitierte Passagen aus einem Quartalsbericht der Facebook Inc. an die US-Börsenaufsicht SEC liest, scheinen Zweifel, ob die Digitalwährung Libra jemals tatsächlich zustande kommt, berechtigt. Im Wortlaut heißt es im Bericht im Volltext (ins Deutsche übersetzt; häufig zitierte Passagen fett hervorgehoben):

Unsere Beteiligung an der Libra Association wird uns erheblichen aufsichtsrechtlichen Prüfungen und anderen Risiken aussetzen, die sich nachteilig auf unser Geschäft, unseren Ruf oder unsere Finanzergebnisse auswirken könnten.

Wir haben kürzlich unsere Teilnahme an der Libra Association angekündigt, die eine geplante digitale Währung auf Basis der Blockchain-Technologie überwachen wird; und unsere Pläne für Calibra, eine digitale Wallet für Libra, die wir voraussichtlich im Messenger, in WhatsApp und als eigenständige Anwendung auf den Markt bringen werden.

Libra basiert auf einer relativ neuen und unerprobten Technologie, und die Gesetze und Vorschriften rund um digitale Währungen sind unsicher und entwickeln sich weiter. Libra wird von Regierungen und Regulierungsbehörden in mehreren Gerichtsbarkeiten streng kontrolliert und wir gehen davon aus, dass diese Kontrolle fortgesetzt wird. Als Hauptsponsor der Initiative beteiligen wir uns an der Beantwortung von Anfragen von Regierungen und Aufsichtsbehörden. Negative Regierungs- oder Regulierungsmaßnahmen bzw. negative Publicity, die sich aus einer solchen Beantwortung ergeben, können unseren Ruf beeinträchtigen und unserem Geschäft schaden.

Im Zuge der Weiterentwicklung dieser Initiative unterliegen wir möglicherweise einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften in den Vereinigten Staaten und internationalen Rechtsordnungen, einschließlich derjenigen, die Zahlungen, Finanzdienstleistungen und die Bekämpfung von Geldwäsche regeln. In vielen Ländern ist die Anwendung oder Auslegung dieser Gesetze und Vorschriften nicht klar, insbesondere wenn es um sich erst entwickelnde Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Blockchain und digitale Währung geht. Diese Gesetze und Vorschriften sowie alle damit verbundenen Anfragen oder Untersuchungen können die Einführung von Libra sowie die Entwicklung unserer Produkte und Dienstleistungen verzögern oder behindern, unsere Betriebskosten erhöhen, viel Zeit und Aufmerksamkeit des Managements erfordern oder anderweitig unser Geschäft beeinträchtigen.

Darüber hinaus ist die Marktakzeptanz dieser Währung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Daher kann nicht garantiert werden, dass Libra oder unsere damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen rechtzeitig oder überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Wir haben keine nennenswerten Vorerfahrungen mit der digitalen Währungs- oder Blockchain-Technologie, was unsere Fähigkeit, diese Produkte und Dienstleistungen erfolgreich zu entwickeln und zu vermarkten, beeinträchtigen kann. Darüber hinaus entstehen uns erhöhte Kosten im Zusammenhang mit unserer Beteiligung an der Libra Association und der Entwicklung und Vermarktung damit verbundener Produkte und Dienstleistungen, und unsere Investitionen sind möglicherweise nicht erfolgreich. Jedes dieser Ereignisse könnte sich nachteilig auf unsere Geschäfts-, Reputations- oder Finanzergebnisse auswirken.

Warum so viel Selbstzweifel?

Waren die großen Ankündigungen der vergangenen Monate also etwa alle auf Sand gebaut? Woher kommt plötzlich so viel Selbtzweifel, den man von Facebook nicht gewohnt ist?

Die Antwort liegt in der Natur des Textes. Das insgesamt 79 Seiten starke Paper ist, wie oben erwähnt, ein Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC. Der Text dient der juristischen Absicherung des Tech-Giganten. Er ist ein Konvolut an gesicherten Zahlen, Daten und Fakten. Dazu kommt eine insgesamt mehr als 20 Seiten umfassende Aufzählung von „Warnhinweisen“ (unter dem Titel „Risikofaktoren“), die all jene Bereiche betreffen, die eben nicht gesichert sind. Es ist quasi das „Kleingedruckte“, um sich von (potenziellen) Anlegern keine Vorwürfe machen lassen zu können, wenn etwas doch nicht wie geplant läuft.

„Wettbewerb“ und Zuckerberg persönlich als „Risikofaktoren“

Dass die Facebook Inc. im Bereich „Risikofaktoren“ ihres Berichts keine neutralen Einschätzungen oder gar Voraussagen trifft, sondern Worts-Case-Szenarien aufzeigt, um sich abzusichern, zeigen weitere Passagen. Hier eine kleine Auswahl an genannten Risiken:

  • „Wenn es uns nicht gelingt, bestehende Benutzer zu halten oder neue Benutzer zu gewinnen, oder wenn unsere Benutzer ihr Engagement mit unseren Produkten verringern, können unsere Einnahmen, Finanzergebnisse und Geschäfte erheblich beeinträchtigt werden.“
  • „Wir erzielen im Wesentlichen den gesamten Umsatz mit Werbung. Der Verlust von Marketern oder die Reduktion der Ausgaben von Marketern könnte unser Geschäft ernsthaft beeinträchtigen.“
  • „Unser User-Wachstum, unser Engagement und unsere Monetarisierung auf mobilen Geräten hängen vom effektiven Betrieb mit mobilen Betriebssystemen, Netzwerken, Technologien, Produkten und Standards ab, die wir nicht kontrollieren.“
  • „Unser Geschäft ist sehr kompetitiv. Der Wettbewerb stellt eine ständige Bedrohung für den Erfolg unseres Unternehmens dar.“
  • „Sicherheitsverletzungen, unsachgemäßer Zugriff oder Offenlegung unserer Daten oder Benutzerdaten bzw. andere Hacking- und Phishing-Angriffe auf unsere Systeme oder andere Cyber-Vorfälle können unseren Ruf schädigen und unser Geschäft beeinträchtigen.“
  • „Wir waren bereits Gegenstand von behördlichen Untersuchungen, Durchsetzungsmaßnahmen und Vergleichen, und wir gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft von solchen Verfahren und anderen Untersuchungen betroffen sein werden, die uns erhebliche Kosten verursachen oder uns dazu zwingen könnten, unsere Geschäftspraktiken in einer Weise zu ändern, die unserem Geschäft wesentlich widerspricht.“
  • „Wir sind in zahlreiche Sammelklagen und andere Rechtsstreitigkeiten verwickelt, die teuer und zeitaufwendig sind und, wenn sie nachteilig gelöst werden, unserer Geschäftstätigkeit sowie unserer Finanz- und Ertragslage schaden könnten.“
  • „Unser CEO hat die Kontrolle über wichtige Entscheidungen, da er die Mehrheit der Stimmrechte an unserem ausstehenden Aktienkapital besitzt.“
  • „Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, unsere Akquisitionen erfolgreich zu integrieren, und die Integration und Unterstützung der von uns erworbenen Unternehmen verursacht erhebliche Kosten.“

Also keine Sorge: Libra kommt.

Diese Auflistung ließe sich noch lange weiterführen. Ebenso, wie nicht davon auszugehen ist, dass die Facebook-App bald nicht mehr von Smartphones unterstützt wird, alle Unternehmen gleichzeitig mit Facebook-Werbung aufhören, oder Mark Zuckerberg plötzlich eine Wahnsinnsentscheidung trifft, die das ganze Business zerstört, ist auch das Eintreten aller Negativ-Szenarien in der oben erwähnten Libra-Passage extrem unwahrscheinlich. Andernfalls würden Unternehmen wie Mastercard, Visa, PayPal, PayU, Stripe, eBay, die Booking Holdings, Uber und Spotify nicht Mega-Beträge investieren. Dass sicher nicht alles ganz nach Plan läuft, ist bei so einem Vorhaben klar. Vom Bericht an die SEC muss man sich aber nicht verunsichern lassen. Also keine Sorge: Libra kommt. Ob das jetzt eine gute oder schlechte Nachricht ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

⇒ Der Bericht an die Börsenaufsicht als pdf

brutkasten-Video-Talks zum Thema Libra

#rooftop.talks #2: Blockchain Special

Der Live Rooftop Talk #2 über die aktuelle rechtliche Situation rund um Libra, die Gefahr für die Weltordnung, die Umverteilung nach oben, Krypto-Visa uvm mit Oliver Völkel, Co-Founder von Stadler Völkel Rechtsanwälte, @Christian Piska, (disruptiver) Prof. für Öffentliches Rech am Juridicum – Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien und Andreas Petersson, dem Founder von Capacity.

Gepostet von DerBrutkasten am Dienstag, 16. Juli 2019

Live Talk zu den aktuellen Entwicklungen der Facebook Libra

Live Talk zu den aktuellen Entwicklungen der Facebook Libra mit dem Blockchain Experten von Accenture DACH, Andreas Freitag und dem Co-Founder von Bitpanda, Paul Klanschek.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 24. Juni 2019

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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