06.12.2019

Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, einen härteren Kurs gegenüber Facebooks Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Zugleich wird der Ruf nach einem digitalen Euro lauter: Frankreich testet eine staatliche Digitalwährung bereits 2020.
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Libra wird Diem
(c) Adobe Stock

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind (der brutkasten berichtete), sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren.

++Chinas Digitalwährung als Alternative zu Libra+++

Derartige Kryptowährungen von privaten Unternehmen sollen in der EU nicht erlaubt werden, solange die entsprechenden Risiken nicht identifiziert und ausgemerzt sind, teilten die EU-Finanzminister nach ihren Beratungen in Brüssel mit. Unter anderem hatte sich zuvor bereits der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar gegen digitale Währungen ausgesprochen. Die große Sorge der internationalen Experten liegt darin, dass Facebook mit seinen rund 2,5 Milliarden Nutzern das globale Finanzsystem umkrempeln könnte.

+++EU-Kommission prüft Libra – PayPal steigt aus+++

Die EU-Finanzminister erklärten aber auch, sie könnten sich EU-Vorschriften zur Regelung von Stablecoins als Teil eines globalen Vorgehens vorstellen. Die EU-Kommission arbeitet laut Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bereits an einer solchen Regulierung. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist sich bewusst, dass das Projekt Libra kein Sprint ist, sondern ein Dauerlauf: Man werde alles daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt.

EZB erarbeitet an digitalem Euro

Zugleich ist den EU-Institutionen die Entwicklung hin zu digitalem Geld bewusst, und die Debatte um staatliches Digitalgeld nimmt zu. So könnte nach Ansicht der EZB etwa die Ausgabe einer eigenen EU-Digitalwährung durch die Europäische Zentralbank erforderlich werden, wenn grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU weiterhin teuer bleiben. Sollte die Bargeldnutzung zurückgehen, könnte die Währung noch schneller an den Start gehen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

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Zugleich gibt die EZB aber auch zu bedenken, dass „von der Notenbank gestütztes Digitalgeld weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik und für Banken haben könnte“, heißt es weiters im Bericht von Reuters. Daher müsse die Einführung eines solchen „digitalen Euro“ genau untersucht werden.

Frankreich prescht vor: Digitale Währung ab 2020

Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen. Ziel ist die Entwicklung einer Digitalwährung, die für den Transfer sehr großer Beträge geeignet ist. Auch der deutsche Bankenverband hatte sich  in einem Positionspapier Ende Oktober für eine europäische Digitalwährung ausgesprochen, der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt diese Pläne.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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AI Summaries

Digitaler Euro als mögliche Alternative zu Facebooks Libra

Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind, sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist bewusst, dass das Projekt Libra kein Dauerlauf ist, sondern ein Sprint: Man werde allen daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt. Die EZB arbeitet an einem „digitalen Euro“. Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen.

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Mit Libra hatte Facebooks CEO Mark Zuckerberg zunächst große Pläne geschmiedet – doch für das digitale Zahlungsmittel sieht es zunehmend düster aus. Das liegt nicht nur daran, dass in jüngster Vergangenheit immer mehr Finanzunternehmen als Partner des Projekts ausgestiegen sind, sondern auch am politischen Druck: So einigten sich am Donnerstag die EU-Finanzminister darauf, einen härteren Kurs gegenüber Libra und anderen Stablecoins zu fahren. Facebooks CEO Mark Zuckerberg wiederum ist bewusst, dass das Projekt Libra kein Dauerlauf ist, sondern ein Sprint: Man werde allen daran setzen, eng mit den Gesetzgebern und Regulatoren zusammen zu arbeiten, hatte er bereits mehrfach erklärt. Die EZB arbeitet an einem „digitalen Euro“. Parallel dazu kündigt Frankreich an, als erstes Land der Eurozone bereits im Jahr 2020 eine Digitalwährung zu testen.

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