12.12.2022

Diesen Haftungsrahmen müssen Startups beim AI Act beachten

Im zweiten Teil ihres Startup-Updates klärt Rechtsanwältin und AI Austria- und European AI-Mitglied Jeannette Gorzala über den Haftungsrahmen auf, der sich in den KI-Regulierungen der EU abzeichnet.
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Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala
Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala

Ein großes Hindernis für Startups ist die Haftungsfrage. Wer haftet für Verletzungen, die Pflegeroboter ihren Patient:innen aufgrund von Softwarefehlern zufügen? Wer haftet für ein psychisches Trauma, wenn das Smart Home seine Bewohner:innen aus ‚Rache‘ für ein Update eine Woche im Keller in der Dunkelheit einschließt? Wer haftet, wenn KI-basierte HR-Systeme zur Unterstützung weiblicher Kandidatinnen überfeministische Tendenzen entwickeln und radikal alle anderen Bewerber* aussortieren?

Offene Fragen und Lücken im Haftungssystem sollen durch die Richtlinie zur Anpassung von Bestimmungen über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zur künstlichen Intelligenz (AI Liability Directive, AILD) und den Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (Product Liability Directive, PLD) gelöst werden. Dieser Beitrag gibt einen Kurzüberblick.

Software ist ein Produkt!

Die Produkthaftungsrichtlinie aus 1985 soll durch die PLD auf Stand gebracht werden und neue Entwicklungen, wie KI und IoT (Internet of Things) berücksichtigen. Daher soll Software künftig explizit auch als Produkt gelten. Geschädigte sollen auf Basis der Produkthaftung verschuldensunabhängig Ersatz für Schäden durch KI-Systeme fordern können.

Ersatzfähig sollen neben Schäden aus dem fehlerhaften Produkt inklusive Personenschäden auch Sachschäden, Datenverluste und medizinisch anerkannte psychische Schädigungen sein. Grundrechtsverstöße fallen nicht in den Anwendungsbereich der PLD, jedoch soll die AILD bei der Geltendmachung unterstützen. Die aktuelle Schwelle, dass nur Schäden über EUR 500 ersatzfähig sind, entfällt und die Dauer für eine Geltendmachung soll allgemein 10 Jahre, im Ausnahmefall 15 Jahre, betragen.

Fehlerhaftigkeit – woran hat’s gelegen?

Der Bewertungskatalog, wann Software fehlerhaft ist, wird ausgeweitet. In die Beurteilung sollen unter anderem auch folgende Umstände miteinfließen:

  1. Fähigkeit der Software, weiter zu lernen
  2. Vorhersehbare Verwendung und missbräuchliche Verwendung
  3. Anforderungen an Produkt und Cybersicherheit

Damit wirken PLD und der AI Act insbesondere bei Hochrisiko KI-Systemen (z.B. HR, Bildung, Banken, Versicherungen, Justizwesen, Sicherheitskomponenten bei bestimmten Maschinen, etc.) zusammen.

Show me the evidence!

Neu ist eine Verpflichtung, dass Unternehmer:innen verpflichtet sind, Beweismittel offenzulegen, die ein Kläger oder eine Klägerin zum Nachweis von Ansprüchen benötigt. Der Wissensvorsprung von Hersteller:innen gegenüber Verbraucher:innen soll dadurch abgebaut werden. In der Praxis kritisch wird hier die Balance von Informationsrechten und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein sowie die Verhinderung von Missbrauch dieses Instruments.

Achtung vor den Vermutungen der PLD und AILD!

Die Beweispflicht für Fehlerhaftigkeit des Produkts, Schaden und Kausalität zwischen Fehlerhaftigkeit und Schaden trägt grundsätzlich der Kläger. Die PLD führt jedoch eine Reihe von Vermutungen für das Vorliegen einer Fehlerhaftigkeit sowie das Bestehen eines Kausalitätszusammenhangs ein, die vom Beklagten selbstverständlich widerlegt werden können.

Ebenso führt die AILD für die verschuldensabhängige Haftung drei unterschiedliche Kategorien von widerlegbaren Vermutungen des Kausalzusammenhangs ein, nämlich allgemein, speziell für Hochrisiko KI-Systeme und in Ausnahmefällen für KI-Systeme in der persönlichen Verwendung. Die Vermutungen in der PLD und AILD sind jeweils komplex mit einer Vielzahl an Voraussetzungen und Abhängigkeiten gestaltet, weshalb hier auf die nähere Behandlung verzichtet wird – außer bei Interesse.

What’s next?

Die Konsultationen und der Gesetzesprozess laufen noch. Unabhängig in welcher konkreten Form das neue Haftungsregime kommt ist es wichtig, für alle Programmierer:innen, Softwareentwickler:innen, Startups und Unternehmer:innen, die Komponenten oder ganze Systeme selbst erstellen, liefern oder anbieten, ihre eigene Position und die Position ihrer Produkte und Dienstleistungen in dem geplanten Haftungsregime zu finden. Darauf aufbauend können Haftungsrisiken im Unternehmen identifiziert, abgefedert und gezielt gesteuert und gemanaged werden.

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Noctua Science Ventures Management Team vlnr: Philipp Stangl, Lukas Rippitsch | (c) eap.at

Vor etwas mehr als eineinhalb Jahren ging Noctua Science Ventures erstmals an die Öffentlichkeit – brutkasten berichtete damals. Von Speedinvest und der TU Wien initiiert soll der VC-Fonds gezielt in Spinoffs in Österreich investieren, um die heimische Ausgründungslandschaft zu stärken. Mit etwas Verspätung (TU-Wien-Rektor Jens Schneider ging vor einem Jahr im brutkasten-Interview noch vom Frühjahr aus), erfolgte nun das erste Closing. Dabei wurden die zwei ersten Investments – für Turn-Motion und für DiLT Analytics – bereits vorab kommuniziert.

Große Bandbreite an LPs

15 Millionen Euro kamen bei diesem ersten Closing herein. Die Liste der LPs (Limited Partners) enthält dabei große Namen: Zur TU Wien kamen mit TU Graz, Montanuni Leoben, BOKU und JKU Linz noch vier weitere Unis hinzu – allesamt aus dem Netzwerk TU Austria. Auf institutioneller Seite wurden mit dem Verbund-Corporate VC Verbund X Ventures und der Erste Group zwei der größten Unternehmen des Landes gewonnen. Hinzu kommen die Austria Wirtschaftsservice (aws), der auf „Emerging Manager“ spezialisierte Dachfonds Allocator One und „eine Reihe renommierter Deep-Tech-Unternehmer“.

„Es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“

„Es war ein durchaus schwieriges Fundraising-Environment im vergangenen Jahr. Und natürlich muss man auch sagen, dass unsere Strategie eine durchaus neue ist – es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“, sagt Noctua-Leiter Philipp Stangl im Gespräch mit brutkasten. Überzeugen können habe man das breite Feld schließlich mit der Kombination aus institutionellem Setting und einem „Emerging Manager“-Setup. „Wir sind ein kleines, schlagkräftiges Team und wir sind hungry for success“, so Stangl.

„Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien“

Das betrifft auch die Strategie. Trotz des klaren Rahmens mit Investments in österreichische Spinoffs sei klar: „Wir sind ein unabhängiger, professionell gemangter, rendite-getriebener Venture-Fonds, der nicht in die Uni-Politik hineinfällt und auch keine Förderlogik hat.“ Entsprechend hält Noctua explizit fest, auch in Spinoffs außerhalb der fünf beteiligten Unis zu investieren. „Natürlich haben wir mit den fünf Unis eine besonders enge Zusammenarbeit, aber es gibt keinerlei Quoten oder Verpflichtungen. Die Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien. Wir schauen jedes Spinoff gleich an, egal von welcher Uni oder Forschungseinrichtung es kommt“, so Stangl.

Bis zu 500.000 Euro im ersten Investment

Ab nun will Noctua bis zu zehn Investments pro Jahr abschließen und das als Lead-Investor in einer initialen Höhe von bis zu 500.000 Euro. Bei zwei weiteren Investments neben den bereits erwähnten seien bereits Termsheets unterschrieben und man gehe von einem Abschluss vor Jahresende aus, verrät Stangl. Noctua macht in der Aussendung zum Closing auch klar: „Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf einer frühzeitig durchdachten Tech-Transfer- und IP-Strategie, der Ergänzung von Sciencepreneur:innen durch erfahrene Gründer:innen sowie einer zukunftsorientierten Cap-Table-Struktur.“

„Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren“

Klare Ziele formuliert auch Franz Zöchbauer, Managing Director von Verbund X, in einem Statement: „Mit unserem Investment in den Fonds von Noctua Science Ventures stärken wir gezielt den Innovationsstandort Österreich. Gemeinsam mit starken Partnern schaffen wir die Basis für ein leistungsfähiges Spinoff-Ökosystem und wollen Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren – etwa nach dem Modell von UnternehmerTUM in München.“

„Größtes Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben“

Michael Ströck, Founding Partner und CEO von Allocator One, erklärt indes seine Beweggründe: „Wir investieren ausschließlich in Emerging Manager, und das weltweit. Noctua gehört zum Spannendsten, was wir dabei je gesehen haben: fünf führende Universitäten hinter einem spezialisierten Pre-Seed-Fonds, genau dort, wo Österreichs Forschung ihn braucht. Deshalb ist es das größte Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben.“

Sehr selektiv

Und wie geht es weiter? Im Endausbau soll der Fonds auf maximal 25 Millionen Euro anwachsen. Weitere Unis außerhalb der TU Austria plane man dabei aktuell nicht, als LPs aufzunehmen, und die 25 Millionen wolle man nicht überschreiten, verrät Stangl: „Das ist das, was wir glauben, in nächsten Jahren im Ökosystem gut einsetzen zu können. Wir wollen sehr selektiv bleiben und nur in die allerbesten investieren.“

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