13.07.2021

Deutscher Startup-Beirat forderte „Disziplinierung der Presse“ bei Startup-News

Ein Positionspapier des "Beirat Junge Digitale Wirtschaft", der das deutsche Wirtschaftsministerium berät, sorgt derzeit für Aufregung.
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Dem deutschen Startup-Beirat gefällt die Berichterstattung über Startup-IPOs nicht
Dem deutschen Startup-Beirat gefällt die Berichterstattung über Startup-IPOs nicht | (c) Adobe Stock - Wordley Calvo Stock

Dass Message Control kein Phänomen der Politik ist, sondern auch bei Unternehmen und deren Marketing-Abteilungen beliebt ist, ist allgemein bekannt. Der aus der deutschen Startup-Szene rekrutierte Beirat Junge Digitale Wirtschaft ging nun nach mehreren mäßig erfolgreichen Startup-Börsengängen einen Schritt weiter. In einem Positionspapier, das zunächst auf der Seite des deutschen Wirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht wurde, wurde Medien eine Mitschuld an den schwachen IPOs gegeben. Es habe sich ein „regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing verbreitet“. Daraus leitete der Startup-Beirat kurzerhand eine Reihe von Forderungen zu Einschränkung der Pressefreiheit bei Startup-Berichterstattung ab.

„Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“

Man wolle einen „Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel“ hieß es dort. Einhergehen sollen diese Regeln mit einer möglichen „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen Gegendarstellung bei Fehlinformation“. Ebenfalls gefordert wurde eine „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“ und eine „Verpflichtung von Internetforen zur Offenlegung von Klarnamen der Blogger“ sowie einer „Einführung einer Haftung von Bloggern für Falschbehauptungen und Beleidigungen“.

Als Autoren wurden Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds genannt. Nach sofortiger Kritik folgten aber die ersten Distanzierungen und das Papier blieb nicht lang online. Zunächst teilte ein Ministeriums-Sprecher mit: „Das BMWi teilt die Vorschläge nicht. Die Unabhängigkeit der Presse ist für das BMWi ein hohes Rechtsgut“. Dann folgte ein Tweet von Minister Peter Altmaier: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind. Das Positionspapier des Beirates junge digitale Wirtschaft, war mir ebensowenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homegage. Ich habe soeben die umgehende Entfernung angeordnet“.

Journalisten-Verband zu Startup-Beirat: „völlige Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben“

Gegenüber dem deutschen Handelsblatt hält sich auch der deutsche Journalistenverband DJV nicht mit Kritik am Positionspapier zurück. Er verweist auf den Fall Wirecard und lässt ausrichten : „Die Forderungen des Beirats an die Adresse der Medien zeugen von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie“. Vom Grundrecht der Pressefreiheit hätten die Beiratsmitglieder offenbar noch nichts gehört. „Sie fordern Hofberichterstattung anstelle von kritischem Wirtschaftsjournalismus“, so der DJV.

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V.l.n.r. LH Stv. Stephan Pernkopf, COO Gate Space Johannes Pammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher | © NLK Filzwieser

Die Zukunft des ESA-Phi-Lab Austria ist bis 2031 sicher. Das Land Niederösterreich und die ESA (über den Bund) finanzieren den Space Hub in Schwechat mit 4,4 bzw. 5,2 Millionen Euro, wie bei den Austrian Space Days bekanntgegeben wurde. Somit können weitere Unternehmen gefördert werden. Ziel für die Förderperiode ab 2028 ist, neuartige Raumfahrttechnologien schneller vom Prototyp in die industrielle Produktion zu bringen.

Unabhängigkeit und Wertschöpfung

Aufgrund der geopolitischen Lage sei es zentral, mit der „Konkurrenz aus den USA und Asien mithalten zu können“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie präzisiert: „Wenn wir die Schlüsseltechnologien nicht in der Hand haben, dann steigt unsere Abhängigkeit sowohl politisch, aber vor allem auch wirtschaftlich. Was das heißt, haben wir in den letzten Jahren hautnah zu spüren bekommen.“

Außerdem sieht sie eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich: „Wir erwarten uns neue Jobs, neue Unternehmen und dadurch auch neue Wertschöpfung, aber vor allem auch Wohlstand in der Zukunft.“ Während andere Branchen laut Mikl-Leitner wegen der wirtschaftlichen Lage verloren gingen, habe die Raumfahrt Potential. „Es gibt in der Raumfahrt ein Wachstum von zehn Prozent pro Jahr. Raumfahrttechnologie und auch Bahntechnologie sind die am schnellsten wachsenden Bereiche weltweit und da wollen wir natürlich auch mit dabei sein.“

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf betont: „Die Verlängerung des ESA-Phi-Lab ist wichtig, um zu zeigen, dass wir auch in angespannten Budgetzeiten in Zukunftstechnologien investieren.“

Vier Ausschreibungen, mehr als 150 Einreichungen

Seit seiner Einführung im Jahr 2024 gab es vier Ausschreibungsrunden, in denen insgesamt über 150 Projekte eingereicht wurden. Einreichungen seien weiterhin laufend möglich. Die Förderung betrage zwischen 200.000 und 500.000 Euro die Projekte würden 12 bis 24 Monate begleitet werden. Der Schwerpunkt liege auf Upstream-Technologien, also der Hard- und Software für Satelliten und Raumfahrzeuge und ihren Betrieb. Das Programm verbindet die Finanzierung mit Unterstützung u. a. bei Geschäftsmodellen, Marktanalyse und Skalierung.

Im ESA Phi-Lab Austria werden aktuell 13 Projekte umgesetzt. Dabei sind Firmen wie Peak Technology, R-Space oder auch Gate Space beteiligt. Letztere designte einen Satelliten, der im Februar nächsten Jahres von SpaceX in den Orbit geschossen werden soll. Der Beaconsat ist Österreichs erster Militärsatellit und soll Angriffe auf Navigationssignale sichtbar machen.

Der Beatconsat (Bildmitte) wurde von Gate Space im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelt. | © brutkasten

Auf Space Factory folgt Ausbau von Space Hub

Im Sommer dieses Jahres wurde die Space Factory, eine Infrastruktur für Prototyping und Tests, gegründet (brutkasten berichtete). Nun folgt der Ausbau des Space Hubs, um Platz für mehr Firmen zu schaffen. Aktuell sind dort zehn Unternehmen tätig. „Als österreichischer Generaldirektor bin ich wirklich sehr beeindruckt, wie dynamisch die Szene hier ist, wie schnell sich das aufbaut und wie vorwärtsschauend die Region Niederösterreich, aber Österreich insgesamt ist. Die Industrie ist aufgewacht und sehr aktiv. Das rennt jetzt“, sagt ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.

Space Region Lower Austria

In Niederösterreich möchte man „Raumfahrt weiterdenken“ und arbeitet daher an der Initiative „Space Region Lower Austria“. Von Seibersdorf über Wiener Neustadt bis zum Flughafen Wien-Schwechat sollen Forschungseinrichtungen und Unternehmen besser vernetzt werden und unter einer Dachmarke auftreten. „Wir stehen für Raumfahrttechnologie, wir wollen im internationalen Wettbewerb auch mitspielen können. Wir wollen uns von den USA und letztendlich auch von Asien abheben können“, sagt Mikl-Leitner.

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