16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Antrieb auf Frankreichs berühmtester Prachtstraße: CycloTech zeigte die CycloRotor-Technologie beim VivaTech-Showcase auf den Champs-Élysées. | (c) CycloTech

Die Champs-Élysées sind die wohl bekannteste Straße Frankreichs. Über die Pariser Prachtstraße ziehen sonst große Militärparaden, traditionell endet hier die Tour de France, und an kaum einem anderen Ort inszeniert sich das Land so selbstbewusst. Heuer aber gehörte die Avenue der Zukunft: Sie wurde zu einem der Schauplätze der VivaTech, Europas größter Messe für Startups und Innovation. Das 2016 gegründete Event bringt jährlich in Paris Gründer:innen, Investor:innen und Tech-Konzerne zusammen. Zu ihrem zehnjährigen Jubiläum verlegte die Messe ihre Feierlichkeiten erstmals nach draußen: Am 14. Juni verwandelte sie die Prachtstraße in eine frei zugängliche Open-Air-Techbühne, nach eigenen Angaben die größte ihrer Art in Europa.

Große Bühne für CycloTech

Mittendrin: ein österreichisches Startup. CycloTech aus Linz präsentierte seine CycloRotor-Technologie in der Innovation Gallery der Messe und durfte sie zusätzlich beim Champs-Élysées-Showcase zeigen. Bemerkenswert dabei: Wie das Unternehmen erklärt, gingen die VivaTech-Organisator:innen aktiv auf das Linzer Startup zu und holten dessen Antriebstechnologie damit gezielt auf die Pariser Jubiläumsbühne. Auch die Nachrichtenagentur AFP nahm den Auftritt in ihre Auswahl der bemerkenswertesten VivaTech-Innovationen auf.

CycloTech präsentierte seine CycloRotor-Technologie beim Jubiläums-Showcase der VivaTech auf den Champs-Élysées in Paris. | Foto: CycloTech

Ein Schiffsantrieb für die Luft

Herzstück von CycloTech ist der sogenannte CycloRotor, ein Antrieb in Form eines offenen Zylinders, dessen Mantel aus mehreren flügelförmigen, verstellbaren Blättern besteht. Das Prinzip geht auf den Voith-Schneider-Antrieb zurück, der ursprünglich Schiffe steuerte. Die verstellbaren Blätter erlauben eine direkte Variation der Schubkraft in Größe und Richtung auf einer vollen Kreisbahn, also eine 360-Grad-Schubvektorsteuerung. Damit unterscheidet sich das System grundlegend von herkömmlichen Luftfahrtantrieben wie Düsen, Propellern oder Rotoren, die Schub nur in eine Richtung erzeugen. Das Ergebnis: Fluggeräte, die senkrecht starten und landen, in der Luft stehen bleiben, abbremsen oder rückwärts fliegen können.

Hingucker am Messestand: CycloTech präsentierte seinen Flugantrieb in der Innovation Gallery der VivaTech in Paris. | Foto CycloTech

Vom Investment zum Erstflug

So jung die Vision wirkt, so lang ist die Vorgeschichte. Von 2016 bis 2023 entwickelte CycloTech sechs Generationen des CycloRotors, die aktuelle Version befindet sich seit 2021 im Testflugbetrieb. Anfang 2024 sicherte sich das Startup ein Investment von 20 Millionen Euro von den Investoren Breeze Invest und Konos Holding. Damit sollte der CycloRotor zum ersten Prototypen in Marktgröße weiterentwickelt und für die EASA-Zertifizierung vorbereitet werden, mit dem langfristigen Ziel eines marktfähigen Produkts bis 2030. Schon damals verwies der damalige CEO Hans-Georg Kinsky auf vielfältige Anwendungsfelder, von der Logistik über die Bauindustrie (Stichwort fliegender Kran) bis hin zu Hochpräzisionsdrohnen für die Verteidigungsindustrie.

Im November 2024 stellte CycloTech mit dem BlackBird ein Fluggerät mit sechs CycloRotoren vor. Kurz darauf übernahm der ehemalige Rolls-Royce-Direktor Marcus Bauer mit 1. Dezember 2024 die CEO-Position von Kinsky, der dem Unternehmen als Beiratsmitglied erhalten blieb. Anfang 2025 expandierte CycloTech nach Bayern, während der Hauptsitz in Linz als Entwicklungs- und Flugtestzentrum bestehen bleibt. Im April 2025 schließlich gelang der erste Testflug mit dem BlackBird. „BlackBird ist eine fliegende Testplattform für unsere Antriebstechnologie“, sagte CTO Tahsin Kart.

In Paris ging es nun um den nächsten Schritt: CycloTech nutzte die VivaTech, um sich mit potenziellen Partnern zu vernetzen, die den Antrieb künftig in eigene Fluggeräte integrieren könnten.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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