18.08.2017

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

Letzten Freitag befand sich NSA-Whistleblower Will Binney zusammen mit anderen hochrangigen Datenexperten in Wien, um im Café Landtmann vor versammelter Presse auf das von der Bundesregierung geplante "Überwachungspaket" aufmerksam zu machen. Inzwischen hat auch Austrian Startups in einem offenen Brief Stellung genommen.
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v.l.n.r.: Bill Binney, Max Schrems, Thomas Lohninger, Arjen Kamphuis (c) Karola Riegler

Spionagesoftware, Netzsperren, Videoüberwachung der Straßen und des Verkehrs- das sind die Zutaten für den perfekten Thriller. Wenige in Österreich wissen, dass diese Schlagwörter gleichzeitig das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung beschreiben könnten- zumindest, wenn es nach der Expertengruppe rund um den ehemaligen NSA Direktor Willam Binney geht. Fast geräuschlos ist das Sicherheitspaket Anfang Juli in Begutachtung gegangen.

Um auf die Ausweitung der Überwachung durch den Staat aufmerksam zu machen, lud der Verein epicenter.works zu einer Konferenz mit Will Binney, dem ehemaligen technischen Direktor der NSA aus den USA, Arjen Kamphuis, dem Sicherheitsexperten aus den Niederlanden, dem Österreicher Max Schrems, der durch seinen Kampf gegen Facebook bekannt wurde und  Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Beide unterstützen die Arbeit von epicenter.works und betonen bei der Konferenz, was für katastrophale Auswirkungen die Einführung der geplanten Änderungen auch auf den einzelnen Bürger hätte. Einen detaillierten Überblick zum Sicherheitspaket gibt es hier.

Überwachung keine Antwort auf Terror

Angst ist ein gutes Ventil, um Gesetzgebungen zu verschärfen, so der Tenor auf der Pressekonferenz. Denn die Experten sind sich in Hinblick auf das neue Sicherheitspaket einig: Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Dass die Verschärfungen zur Prävention dienen, dafür gibt es bisher keinen Beweis.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, klärt Ex-NSA-CTO William Binney auf. Ganz im Gegenteil: „Es gibt sehr viele Belege dafür, dass zu viele Daten der Verbrechensprävention hinderlich sind.“

„Kein Beleg, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, Ex-NSA-CTO William Binney.

Daten hätten bei der Aufklärung von Straftaten auch bisher nicht geholfen: Viele der Terroristen waren bereits aktenkundig und der Polizei bekannt, wurden zum Teil bereits überwacht – verhindert hat dies den Anschlag nicht. Ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe vor Kriminalität zu schützen, ganz ohne Daten zu sammeln, fragt einer der anwesenden Journalisten. Binney stellt daraufhin ein Programm vor, das auf Verhaltensanalyse setzt und zur Prävention und Aufklärung in den USA hätte eingesetzt werden sollen. In Betrieb genommen wurde dieses allerdings nicht.

Missbrauch durch Datenbanken

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden“, meint Binney. In den USA werden die Methoden übrigens längst auch für kleinere Delikte zur Aufklärung benutzt. „Die Grundpfeiler einer Demokratie werden hier zerstört“, so der NSA-Whistleblower mit mahnender Stimme in Hinblick auf das Sicherheitspaket, das in Österreich eingeführt werden soll. Und auch andere Experten schlagen Alarm.

Massenüberwachung gegen Menschenrechte

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, so Arjen Kamphuis, der Datenexperte aus den Niederlanden. „Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?“ Die einzige Vorkehrung die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!“ Außerdem sei die Einführung und Umsetzung von Systemen, die der Überwachung und Datenanalyse dienen, mit enormen Kosten verbunden. „Wieso verwendet man das ganze Geld nicht, um IT-Jobs in Österreich zu schaffen?“, fragt Kamphuis.

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, Datenexperte Arjen Kamphuis.

Auf der Website überwachungspaket.at vom Verein epicenter.works können Bürger ihre Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups haben sich nun in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. (Die ganze Mitteilung gibt es hier zu lesen.)

„Hätte man vor zehn Jahren gesagt, wir bauen überall Kameras auf um jede Bewegung scannen zu können, wäre das nie akzeptiert worden“, meint Maximilian Schrems. Der Österreicher erlangte mit einer Klage gegen Facebook internationale Aufmerksamkeit. „Mit der klassischen ‚Salamitaktik‘ scheint das aber alles zu gehen.“

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(c) Ruiz Cruz
(c) Ruiz Cruz

Zwei Tage lang haben die Entrepreneurship-Verantwortlichen der österreichischen Hochschulen am 13. und 14. Oktober an der Universität Wien und der WU Wien darüber beraten, wie Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter gelingen können. Das Entrepreneurship Center Network (ECN), das inzwischen 36 Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen verbindet, hat rund um seine sechste Konferenz auch neue Zahlen veröffentlicht: 2025 wurden 530 studentische Startups und akademische Spinoffs an den Partnerhochschulen betreut, ein Jahr davor waren es 457.

Strategiearbeit im Fokus

Auch die Konferenz selbst ist gewachsen. „Als wir 2021 die erste ECN-Konferenz hier in Wien organisiert haben, hatten wir so 25 bis 30 Teilnehmer, und heuer waren über 80 Teilnehmende dabei”, sagt Rudolf Dömötör, Direktor des WU Entrepreneurship Center und Gründer des Netzwerks, im brutkasten-Talk. Statt Keynotes und Workshops gab es heuer Strategiearbeit: In Kleingruppen wurden zuerst die größten Probleme bei Ausgründungen gesammelt, dann ein Wunschzustand formuliert und daraus Maßnahmen abgeleitet.

(c) Ruiz Cruz

Mehr Role Models?

Diskutiert wurde dabei auch, wen das Thema überhaupt erreicht. Sara Matt, Leiterin der Transferstelle Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der Universität Innsbruck, sieht die bisherigen Role Models fast ausschließlich im MINT-Bereich. „Ganz viele helle Köpfe kommen nicht aus der Technik, sondern aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Die muss man auch abholen.“ Und nicht jede Person mit unternehmerischen Fähigkeiten müsse ein eigenes Unternehmen gründen: „Die könnten zum Beispiel Betriebsnachfolgen übernehmen oder in bestehenden Unternehmen Innovation vorantreiben.”

Im Rahmen der Konferenz wurde – in Anwesenheit von Sektionschef Elmar Pichl aus dem BMFWF – auch der neue Ausgründungsrahmen für diese sog. SHAPE-Disziplinen vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy, also für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste. Dieser Rahmen ergänzt den 2024 erarbeiteten Ausgründungsrahmen für den technischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Frage des Budgets?

Die Ergebnisse der Konferenz treffen auf einen schwierigen Moment. Wie sich das Universitätsbudget in den nächsten Jahren entwickelt, ist offen, mehr Geld wird es nach Einschätzung von Dömötör wohl nicht geben. Die Frage sei, wo gespart werde: bei etablierten Bereichen oder im Transfer, „der noch nicht so etabliert ist und auch keine starke Lobby in Budgetdiskussionen hat”. Das Budget sei deshalb ein Leitmotiv der Konferenz gewesen: „Was können wir tun, um dieses weiterhin zwar größer werdende, aber immer noch zarte Pflänzlein, das in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, zu schützen?”

(c) Ruiz Cruz

Matt beobachtet die Folgen bereits. An einigen Universitäten sei das Personal im Transferbereich zurückgefahren worden. „Das finde ich einen falschen Ansatz, weil gerade jetzt müssen wir darauf achten, Innovation voranzutreiben.” Dass überall gespart werden müsse, sehe sie ein, „aber für die langfristige Sicht eines Wirtschaftsstandortes ist es nicht die richtige Entscheidung, an der Innovation zu sparen”.

Konkret bedauert Matt, dass es im Herbst keine Fellowship-Ausschreibung gab. Eine Handvoll Forscher:innen an ihrer Universität hätte gerne eingereicht. Wenn man in dieser Situation doch die akademische Karriere wähle, sei das nachvollziehbar, weil man es sich auf dem Weg dorthin kaum leisten könne, ein paar Jahre für einen unternehmerischen Versuch liegen zu lassen. Eine bei der Konferenz diskutierte Maßnahme sei deshalb ein Forschungsfreisemester, „damit diese Entscheidung nicht so früh fallen muss: Unternehmertum oder Forscherkarriere”.

Gründen soll in der akademischen Laufbahn zählen

Genau an diesem Punkt setzt der Maßnahmenplan an, den das ECN aus der Konferenz ableitet und Ende des Jahres veröffentlichen will. Gründen soll ein gleichwertiger Karriereweg werden, der auch in der akademischen Laufbahn anerkannt wird. „Kulturwandel bedarf auch der entsprechenden Incentives”, sagt Dömötör. „Wie wird es von meiner Uni gewürdigt, wenn ich gründe? Werde ich nur für die traditionellen Kernaufgaben einer Universität belohnt, Forschung und Lehre, oder wird auch die Third Mission stärker berücksichtigt?” In den letzten Jahren habe es eine positive Entwicklung gegeben, „aber da ist immer noch Luft”.

Der zweite Kernpunkt richtet sich an den Gesetzgeber: Das ECN fordert einen klaren Rechtsrahmen für Ausgründungen im Universitätsgesetz (UG) und im Fachhochschulgesetz (FHG). Dazu kommen österreichweite Standards für IP und Beteiligungen sowie Entrepreneurship Education für alle Studierenden. Die Details sollen im Plan Ende des Jahres folgen.

Verbündete in der Politik?

Unterstützung erhofft sich das ECN aus der Politik. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, stellte sich bei einem Kamingespräch den Fragen der Community. Für Dömötör „ein sehr wertschätzendes Signal”. Man nehme aus dem Gespräch mit, „in ihr eine Verbündete zu haben”. Für die Änderungen an UG und FHG, die das ECN anstrebt, ist allerdings nicht ihr Ressort zuständig, sondern das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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