16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Bali Care Gründer (v.r.) Hendrik Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic © Bali Care

Das börsennotierte US-Konsumgüterunternehmen Church & Dwight hat eine verbindliche Vereinbarung über den Kauf von 45 Prozent der BALI Treatment GmbH unterzeichnet, die unter dem Namen Bali Care auftritt. Laut einer Mitteilung des Konzerns an Investor:innen zahlt Church & Dwight dafür rund 225 Millionen US-Dollar. Rechnerisch entspricht das einer Bewertung von rund 500 Millionen Dollar. Bali Care selbst nennt in seiner Aussendung keine finanziellen Details.

Zudem erhält der Konzern eine Option auf die restlichen 55 Prozent, die frühestens zwei Jahre nach Abschluss der Transaktion gezogen werden kann. Das Closing ist für das erste Quartal 2027 geplant, vorbehaltlich behördlicher Freigaben.

Von der Lockenpflege zum dreistelligen Millionenumsatz

Gegründet wurde Bali Care 2022 von Hendrik Genotte, der als Influencer unter dem Namen Hank Ge bekannt ist. In Wien hat er zuvor unter anderem Gastro-Konzepte wie Bali Brunch umgesetzt, wie er im brutkasten-Podcast erzählte. Zuletzt war er auch am Bitterstoff-Startup Bitter Sweet beteiligt.

Die Kernmarke Bali Curls ist auf vegane Pflegeprodukte für lockiges Haar spezialisiert, mit Bali Gents kam eine Pflegelinie für Männer dazu. Laut Unternehmen sind die Produkte in rund 15.000 Verkaufsstellen erhältlich. Für das laufende Jahr erwartet Bali Care einen Nettoumsatz von rund 100 Millionen Euro.

„Mit Church & Dwight haben wir einen Partner gefunden, der unsere Vision teilt und uns dabei unterstützt, noch mehr Menschen weltweit zu erreichen“, sagt Genotte.

Vier Kriterien für den Einstieg

Church & Dwight wurde 1846 gegründet und ist vor allem für die Backpulver- und Waschmittelmarke Arm & Hammer bekannt. Im Haarpflegebereich ist der Konzern bereits mit dem Trockenshampoo Batiste vertreten. Zum Portfolio gehören außerdem Waterpik (Mundduschen), Hero (Pickel-Patches) und Touchland (Handdesinfektionssprays). CEO Rick Dierker sieht in Bali Care eigenständige Marken „mit einer hohen Kundenbindung und erheblichem Wachstumspotenzial“. Über die globale Plattform des Konzerns soll ihre Reichweite deutlich ausgebaut werden.

Der Deal erfülle die Akquisitionskriterien des Konzerns, so Dierker: eine Nummer-eins- oder Nummer-zwei-Marke in ihrer Kategorie, ein Asset-light-Geschäftsmodell sowie ein erwarteter positiver Beitrag zu Wachstum und Bruttomarge. Bereits 2027 soll die Beteiligung laut Church & Dwight positiv zum Cash-Ergebnis beitragen.

Gründer und Geschäftsführer bleiben an Bord

Genotte und Geschäftsführer Robert Karacic bleiben laut Aussendung an Bord und führen das Unternehmen mit dem bestehenden Team an den Standorten Innsbruck und Wien weiter.

Aufseiten von Bali Care wurde die Transaktion von Laura Raggl geleitet. Sie ist über ihre Angel-Investment-Gruppe ROI Ventures bereits seit 2022 an Bali Care beteiligt. Unterstützt wurde sie von der M&A-Beratung Carlsquare und der Wirtschaftskanzlei Saxinger.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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