16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Katharina Hauke | (c) Too Good To Go
Katharina Hauke | (c) Too Good To Go

Die gebürtige Wienerin Katharina Hauke kann bereits auf eine langjährige Management-Karriere, vor allem in Deutschland, zurückblicken. Nach Führungspositionen bei ImmoScout24 wechselte sie 2016 zu Lieferando und stieg dort im Corona-Jahr 2020 zur Geschäftsführerin für Deutschland und Österreich auf. Anfang 2025 wechselte sie zum dänischen Lebensmittelrettungs-Scaleup Too Good To Go und wurde dort Deutschland-Chefin. Nun wird sie zusätzlich Country Director für Österreich und die Schweiz, wie das Unternehmen heute bekanntgab.

Strasser-Müller: „Zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert“

Sie übernimmt von Georg Strasser-Müller, der die Position in Österreich seit dem Start 2019 als damals erster Mitarbeiter inne hatte und das Schweizer Team 2023 übernahm. Er verlasse das Unternehmen auf eigenen Wunsch, „um sich einer neuen unternehmerischen Herausforderung zu stellen“, heißt es von Too Good To Go. „Die sieben Jahre bei Too Good To Go waren eine intensive und prägende Zeit. […] Ich bin stolz darauf, zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert zu haben, aber nun ist für mich die Zeit gekommen, mich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen“, kommentiert Strasser-Müller.

Seine Bilanz: Er hinterlässt Hauke die zwei Märkte mit nach Unternehmensangaben rund 2,5 Millionen Nutzer:innen und mehr als 6.500 Partnerunternehmen, darunter Hofer und Spar. Etwa 20 Millionen „Überraschungssackerl“ seien in seiner Zeit in der Position verkauft worden. In der Schweiz sei zuletzt Obi für die neue Kategorie Pflanzen gewonnen worden, die auch in Österreich mittlerweile verfügbar ist.

Hauke: „Synergien noch effizienter nutzen“

Katharina Hauke hat nun in den drei von ihr verantworteten Märkten insgesamt rund 200 Mitarbeiter:innen unter sich. „Künftig werden wir noch enger zusammenarbeiten, um voneinander zu lernen, Synergien noch effizienter zu nutzen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes zu berücksichtigen“, kündigt sie an. In der nächsten Phase wolle man zudem das Portfolio um weitere Kategorien erweitern. „Mit Katharina haben wir eine erfahrene Managerin, die zwei unserer etabliertesten Märkte in die Zukunft führen und uns dabei helfen wird, unsere neuen Kategorien einzuführen“, kommentiert Gruppen-CEO Mette Lykke.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
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  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
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