16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Das Augmenterra-Gründungsteam (v.l.) Ingo Hartmeyer, Markus Keuschnig und Markus Dörfler © Augmenterra

Jahrelang galt bei der Überwachung von weitläufiger Infrastruktur ein ungeschriebenes Gesetz: Man kontrollierte gezielt an bekannten Stellen, basierend auf Risikoanalysen. „Der Rest ist Vertrauen, dass nichts passiert“, sagt Augmenterra-Co-Founder Markus Dörfler im Gespräch mit brutkasten über die bisherigen Vorgehensweisen.

Genau an diesem Punkt setzt das Salzburger Startup, das Dörfler gemeinsam mit Markus Keuschnig und Ingo Hartmeyer gründete, an. Mit Radarsatellitendaten machen die Gründer millimetergenaue Boden- und Bauwerksbewegungen sichtbar. Ein technischer Ansatz, der Infrastrukturbetreibenden einen präzisen und präventiven Blick aus dem All ermöglicht.

Von der Forschung zur skalierbaren Softwarelösung

Die Anwendung soll, laut Augmenterra, so einfach zu verstehen sein wie andere gängige Kartensysteme. © Augmenterra

Wie Dörfler betont, erfindet das Team das Rad dabei nicht neu. Die genutzten Sentinel-1-Satelliten des europäischen Copernicus-Programms liefern bereits seit zwölf Jahren frei verfügbare Daten. Doch der Zugang und die großflächige Verarbeitung waren bisher hochkomplex. Das Startup, das 2022 als Ausgründung der GeoResearch Forschungsgesellschaft entstand, hat dieses akademische Wissen in ein Produkt verwandelt. „Wir haben gesehen, dass das eigentlich nichts mehr in der Forschung verloren hat“, so Dörfler über den Schritt ins Unternehmertum.

Die Funktionsweise ist nutzerzentriert aufgebaut. Die Software soll dabei automatisiert und flächendeckend ganze Länder auswerten. „Unser Ziel ist es, dass wir eine Kartenanwendung generieren, ähnlich wie Google Maps, mit der zusätzlichen Information, ob sich in diesem Bereich etwas bewegt hat“, erklärt der Gründer.

Markus Wagner als „Late-Co-Founder“ an Bord

Die Nachfrage sei da, sagt Dörfler. Während Augmenterra anfangs Aufklärungsarbeit leisten musste, nutzen heute Schwergewichte wie die ÖBB, die ASFINAG, das Land Salzburg oder die Austrian Power Grid (APG) das System.

Auch finanziell steht das Spinoff auf soliden Beinen. Die Kostenstruktur des bis vor kurzem gebootstrappten Unternehmens ist laut Dörfler klar marktgetrieben: Die Einnahmen stammen laut Dörfler zu 80 Prozent aus dem Markt, zu 20 Prozent aus geförderten F&E-Projekten. Um das Wachstum strategisch zu untermauern, holte sich das Team vor circa einem Jahr den Investor Markus Wagner (i5invest) als „eine Art Late Co-Founder“ an Bord, der Augmenterra mit seinem Team begleitet.

Die Weichen für die internationale Skalierung

Mit einem Umsatz, der in diesem Jahr die Marke von rund einer Million Euro geknackt hat, richtet sich der Blick nun über die Landesgrenzen hinaus. „Wir sind jetzt klar am Weg in Richtung Scaleup“, verrät Dörfler. Investor:innen zeigen laut dem Gründer bereits Interesse. Für die Expansion soll massiv in Rechenleistung, das Entwicklerteam sowie eine ambitionierte Go-to-Market-Strategie investiert werden.

Im Jahr 2027 sollen alle Bereiche von Tech Development bis Go-to-Market weiter beschleunigt werden. Klares Ziel ist es, mit Motion Intelligence einen neuen globalen Standard zu etablieren. Dabei zeigt sich das Team entspannt, was den Kapitalbedarf angeht, da das Geschäft laut Dörfler bereits aus eigener Kraft läuft. „Das Schöne ist, wenn man die Qual der Wahl hat, weil dann weiß man, wenn das jetzt nicht funktioniert, haben wir einfach noch einen Plan B“, schmunzelt Dörfler. Der Anspruch von Augmenterra bleibt dabei stets derselbe: Satellitendaten so aufbereiten, dass Endnutzer:innen einen unmittelbaren Mehrwert spüren und Infrastruktur sicherer wird.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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