16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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(c) Emanuel Kaser

Humanoide Roboter könnten künftig auch in Tiroler Unternehmen verstärkt zum Einsatz kommen. Doch für welche Aufgaben eignen sich die Maschinen und wann lohnt sich ihr Einsatz? Diesen Fragen widmet sich eine neue Anlaufstelle am Zentrum für Produktion, Robotik und Automatisierung des MCI. Das vom Land Tirol geförderte Projekt „Vorausgehen in Tirol“ richtet sich insbesondere an Betriebe aus Industrie, Tourismus und Gesundheit und soll angesichts des Fachkräftemangels mögliche Automatisierungslösungen aufzeigen.

Im Rahmen des zunächst zweijährigen Projekts sollen Unternehmen unterschiedliche Robotersysteme in einem eigenen Showroom kennenlernen und praktisch testen können. Hinzu kommen Informationsveranstaltungen, Fachvorträge und Machbarkeitsstudien.

„Ergänzend schaffen Pilotprojekte, Wirtschaftlichkeitsanalysen sowie technische und rechtliche Unterstützung fundierte Entscheidungsgrundlagen für Tiroler Unternehmen“, erklärt Jens Hopfgartner, Geschäftsführer der Trafalgar GmbH.

Technologieneutraler Ansatz für individuelle Lösungen

Dabei steht nicht ausschließlich der Einsatz menschenähnlicher Roboter im Mittelpunkt. Vielmehr soll geprüft werden, welche Automatisierungslösung für den jeweiligen Betrieb tatsächlich sinnvoll ist.

„Wir entwickeln keine eigenen Robotersysteme, sondern machen die rasanten internationalen Entwicklungen für Tiroler Betriebe sichtbar und nutzbar“, erklärt Benjamin Massow, Leiter des Zentrums für Produktion, Robotik und Automatisierung am MCI. Die Beratung erfolge technologieneutral: „Entscheidend ist der konkrete Nutzen – ob mit humanoidem Roboter oder bewährten Automatisierungstechnologien.“

Umgesetzt wird das Projekt gemeinsam mit der Trafalgar GmbH, die auf die Integration humanoider Robotik in Unternehmen spezialisiert ist, und der HinsTech GmbH, die für die sicherheitskonforme Einbindung in bestehende Betriebsabläufe zuständig ist.

Zudem soll ein regionales Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Zulieferern und internationalen Roboterherstellern entstehen. Nach der zweijährigen, vom Land Tirol geförderten Aufbauphase soll sich die Anlaufstelle durch Konzeptstudien, Pilotprojekte und Schulungen selbst finanzieren.

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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