16.07.2020

Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

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Die beiden Co-Founder Maximilian Obwexer, (CEO) und Lukas Waldner (COO) | Foto: 21energy

Dass Heizen mit Bitcoins funktioniert, hat 21energy bereits bewiesen (brutkasten berichtete). Nun geht das Tiroler Startup einen Schritt weiter und stellt mit Focavo eine Zentralheizung vor, die Wärme mit Bitcoin-Mining erzeugt und somit das Prinzip auf das ganze Haus überträgt. Im tirolerischen Stams laufe die erste Zentralheizung bereits und senke die Heizkosten der ersetzten Ölheizung um rund 3.093 Euro pro Jahr. Verkaufsbeginn der neuen Technik ist heute.

Bitcoins fürs Heizen

„Die häufigste Frage, die ich höre: Muss ich Bitcoin zahlen, damit ich heizen kann? Es ist genau umgekehrt. Man bekommt Bitcoin dafür, dass man heizt. Normalerweise kostet eine Heizung nur Geld, Focavo holt einen Teil der Stromkosten zurück“, sagt Maximilian Obwexer, CEO von 21energy.

Ein Bitcoin-Miner wandelt, wie auch eine elektrische Heizung, Strom in Wärme um. Der Strom geht bei ihm aber einen Umweg über Rechenchips, die Transaktionen im Bitcoin-Netzwerk verarbeiten. Physikalisch macht dieser Umweg für die Wärmeausbeute keinen Unterschied: Am Ende steht dieselbe Wärme im Raum. Jedoch wird ein Teil der Stromkosten in Bitcoin vergütet. Diese Gutschrift sei kein Nebenverdienst, sondern senke die Heizrechnung.

Bei billigem Strom wärmt Bitcoin-Mining

Der Clou des Systems: Wenn der Strom günstig ist, dann wird mit Bitcoin-Mining geheizt. Wenn er teuer ist, dann springt die alte Anlage ein. Über Smart-Home-Systeme lässt sich laut 21energy die Heizung mit PV-Anlagen, variablen Stromtarifen und Energiegemeinschaften kombinieren.

Die Zentralheizung des Tiroler Startups könne zur Energiewende beitragen, da sie Öl- oder Gasheizungen als Wärmequelle ersetze, argumentiert man beim Startup. Bestehender Pufferspeicher, Boiler und Heizkreislauf bleiben erhalten, „was die Umrüstung einfach und die Anschaffung günstig macht“, wie es per Aussendung von 21energy heißt.

Focavo sorgt mit seinem System für warme Räume und Warmwasser. Hausbesitzer:innen können selbst entscheiden, welchen Bedarf die Anlage übernimmt. Aktuell bietet 21energy die Bitcoin-Zentralheizung in zwei Leistungsvarianten an. Obwexer sieht die Zukunft bei Geräten wie Focavo: „Ich bin überzeugt: In zehn Jahren bauen die großen Heizungshersteller Geräte wie dieses. Wir bauen es jetzt.“

Millioneninvestments im Hintergrund

21energy, gegründet 2022, sitzt in Innsbruck und vertreibt seine Bitcoin-Miner in mehreren europäischen Märkten. 2024 schloss das Startup eine Finanzierungsrunde in der Höhe von 1,12 Millionen Euro ab (brutkasten berichtete). Als Investor beteiligt sich die Soveco GmbH, die in Zirl ansässig ist und sich auf High-Performance-Computing spezialisiert hat. Im März 2025 schloss das 21energy bei „2 Minuten 2 Millionen“ mit Matthias Muther vor der Kamera einen Deal in der Höhe von 1,25 Millionen Euro ab.  

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Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

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