31.10.2019

Datenschützer: 18-Millionen-Euro-Strafe gegen die Post ist schlechtes Zeichen für Startups

Die Post wurde von der Datenschutzbehörde mit einer Strafe in Höhe von 18 Millionen Euro belegt, weil Daten aus Onlinequellen zum Schätzen von Parteiaffinitäten genutzt wurden. Das ist ein schlechtes Zeichen, meint Datenschützer Hans Zeger.
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DSGVO - Deloitte-Umfrage
(c) fotolia.com - Robert Kneschke

Von den heimischen Datenschützern ist es man es nicht unbedingt gewohnt, dass sie sich hinter große Unternehmen stellen, wenn diese Daten für Marketingzwecke nutzen. Eine Ausnahme macht nun Hans Zeger, Obmann der Arge Daten: Er kritisiert die 18 Millionen Euro schwere Strafe der Datenschutzbehörde gegen der Post AG.

+++Twitter verbietet politische Werbung+++

Diese Strafe werde wohl abschreckend wirken – allerdings nicht auf die großen Internetkonzerne, sondern auf die zahlreichen heimischen Startups, sowie diverse Unternehmen mit neuen Ideen. “Lieber bleiben lassen und Zulieferer für Google und Co werden, werden sich viele nach dieser DSB-Entscheidung denken,” heißt es in einer Presseaussendung der Arge Daten.

Die Strafe wurde für Big Data Analysen verhängt, bei denen die Post AG anhand von Informationen aus verschiedenen Quellen zu erraten versuchte, welche Parteipräferenzen Personen haben. Die besagten Schätzungen konnten anschließend von Kunden der Post AG für Marketingzwecke genutzt werden – was den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widerspricht.

US-Konzerne geben den Ton an

Allerdings habe die Post AG mit diesem Schritt auf die allgemeinen Entwicklungen am Werbemarkt reagiert, heißt es seitens der Arge Daten: Mittlerweile fallen 42 Prozent (47 Milliarden Euro) des gesamten EU-Werbeetats allein auf Onlinewerbung, noch vor 6 Jahren waren es bloß 21 Prozent (19 Milliarden Euro). Von diesen 47 Milliarden Euro entfallen rund 80 Prozent auf Nicht-EU-Firmen: Allein Google und Facebook zusammen kommen laut Arge Daten auf 28 Milliarden Euro, oder mehr als 25 Prozent aller Werbeausgaben in der EU.

Ähnlich gestalte sich das Bild beim Blick auf genutzte Technologien und IT-Infrastruktur: Beim Cloud Computing wird der Markt dominiert von Micosoft, Amazon und Cloudflare, bei Smartphone-Betriebssystemen von Apple und Google, bei Social Networks von Facebook.

“DSGVO ist die falsche Antwort”

Entsprechend dieser Marktsituation findet der Datenschützer harte Worte gegenüber der EU: Digitalsteuer, Uploadfilter, ePrivacy, eCommerce-Regulierung und eben auch die DSGVO seien “hilflose und falsche Antworten auf die Dynamik der Informationsgesellschaft”. Jede neue Regulierung sei von den Riesen leichter umzusetzen als von Startups, die neu auf den Markt kommen.

Der Plan sei zwar gewesen, dass die IT-Riesen durch die neuen Regeln gezwungen werden, die europäischen Grundwerte einzuhalten. Dabei sei aber übersehen worden, dass Google, Amazon, Facebook und andere Konzerne in punkto Service, Qualität und Bequemlichkeit ein “de-facto-Monopol” haben. Europäische Startups haben laut Aussendung des Datenschützers hingegen “keine Chance, Kunden vergleichbare Bedingungen aufzuzwingen.”

Die Strafe gegen die Post AG ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Strafe  durch alle Instanzen hält werden wir wohl erst in einigen Jahren wissen, heißt es abschließend in der Aussendung.

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Bürgermeister Kurt Wallner, LR Barbara Eibinger-Miedl, Minister Martin Polaschek, Vizerektor Helmut Antrekowitsch & ZAT-GF Remo Taferner (c) ZAT

Die Montanuniversität Leoben und das Zentrum für angewandte Technologie (ZAT) rufen einen neuen Inkubator für Startups ins Leben, der sich rein auf nachhaltige Gründungsinitiativen fokussiert: Das neue Green Startup Center an der Montanuniversität Leoben ist ein Green-High-Tech-Inkubator, der sich auf die Beratung und Begleitung von Green-HighTech-Startups spezialisiert. Aufgebaut wird das Center – unter anderem dank Unterstützung des Bildungsministeriums – mit einer Investitionssumme von sechs Millionen Euro.

Green Startup Center fördert GreenTech Startups in der Steiermark

Ankerprojekt für den Push grüner Innovationen in der Steiermark war der Start des Projekts “Green Startupmark” im August 2023. Damit wurden am ZAT über fünfzehn Gründungsinteressierte und Teams mit diversen Beratungseinheiten gefördert und auf dem Weg zur Gründung begleitet.

Nun setzt das ZAT den nächsten Schritt, um die Gründungsbegleitung von HighTech-Innovationen zu professionalisieren. Am Standort des ZAT – konkret an der Montanuniversität in Leoben – entsteht mit dem Green Startup Center ein neuer Inkubator für grüne Startups und Spinoffs. Das Center soll einen “Raum für Studierenden-Services” bieten. Ab der Fertigstellung rechne man mit einer flexibel nutzbaren Arbeitsfläche von rund 1.500 Quadratmetern.

Inkubator schafft 100 neue Arbeitsplätze

Mit dem neuen Inkubator – nach eigenen Angaben in Österreich der erste seiner Art – sollen in der Region außerdem bis zu 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Geboten wird zudem eine “speziell ausgestattete Prototypenwerkstatt, die es Gründer:innen ermöglicht, ihre Ideen in reale Anwendungen zu überführen”, wie das ZAT in einer Pressemeldung schreibt.

Mit dem Green Startup Center sei man indes Teil “der überregionalen Bemühungen, die Region Obersteiermark als Hub für umweltbewusste und technologieorientierte Neugründungen zu etablieren”. Dabei will man “einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Transformation der steirischen Wirtschaft” leisten.

4,4 Millionen Euro vom Bildungsministerium

Das genannte Volumen zum Center-Aufbau beträgt rund sechs Millionen Euro. Davon stellt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung und “leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der Startup- und Gründungsaktivitäten der Montanuniversität Leoben”, wie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer Aussendung zitiert wird. Das “stärkt nachhaltige Gründungsinitiativen in der Steiermark”, so Polaschek, “und davon profitieren Studierende, die ihre Idee nach dem Studium weiterverfolgen und umsetzen könnten.”

Was Gründer:innen geboten wird

Founder:innen und all jene, die es werden wollen, finden im Green Startup Center Betreuungsangebote, die sie von der Ideen-Konzeption bis hin zur Marktreife unterstützen sollen. Profitabel sei das Angebot insbesondere aufgrund der “intensiven Begleitung durch Expert:innen”, der Infrastruktur vor Ort sowie dem Zugang zu Netzwerken. Außerdem stehen dem Center insgesamt weitere sechs Millionen Euro zur Förderung von Startups zur Verfügung, wie das ZAT gegenüber brutkasten bestätigt.

Auch Remo Taferner, Geschäftsführer des ZAT Leoben, meldet sich im Zuge der Center-Eröffnung zu Wort: “Mit dem Green Startup Center wollen wir ein attraktives Umfeld schaffen, das zukunftsweisende Projekte und Technologien fördert und die Montanuniversität Leoben als zentralen Partner für grüne Innovationen positioniert.”

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