31.10.2019

Datenschützer: 18-Millionen-Euro-Strafe gegen die Post ist schlechtes Zeichen für Startups

Die Post wurde von der Datenschutzbehörde mit einer Strafe in Höhe von 18 Millionen Euro belegt, weil Daten aus Onlinequellen zum Schätzen von Parteiaffinitäten genutzt wurden. Das ist ein schlechtes Zeichen, meint Datenschützer Hans Zeger.
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DSGVO - Deloitte-Umfrage
(c) fotolia.com - Robert Kneschke

Von den heimischen Datenschützern ist es man es nicht unbedingt gewohnt, dass sie sich hinter große Unternehmen stellen, wenn diese Daten für Marketingzwecke nutzen. Eine Ausnahme macht nun Hans Zeger, Obmann der Arge Daten: Er kritisiert die 18 Millionen Euro schwere Strafe der Datenschutzbehörde gegen der Post AG.

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Diese Strafe werde wohl abschreckend wirken – allerdings nicht auf die großen Internetkonzerne, sondern auf die zahlreichen heimischen Startups, sowie diverse Unternehmen mit neuen Ideen. „Lieber bleiben lassen und Zulieferer für Google und Co werden, werden sich viele nach dieser DSB-Entscheidung denken,“ heißt es in einer Presseaussendung der Arge Daten.

Die Strafe wurde für Big Data Analysen verhängt, bei denen die Post AG anhand von Informationen aus verschiedenen Quellen zu erraten versuchte, welche Parteipräferenzen Personen haben. Die besagten Schätzungen konnten anschließend von Kunden der Post AG für Marketingzwecke genutzt werden – was den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widerspricht.

US-Konzerne geben den Ton an

Allerdings habe die Post AG mit diesem Schritt auf die allgemeinen Entwicklungen am Werbemarkt reagiert, heißt es seitens der Arge Daten: Mittlerweile fallen 42 Prozent (47 Milliarden Euro) des gesamten EU-Werbeetats allein auf Onlinewerbung, noch vor 6 Jahren waren es bloß 21 Prozent (19 Milliarden Euro). Von diesen 47 Milliarden Euro entfallen rund 80 Prozent auf Nicht-EU-Firmen: Allein Google und Facebook zusammen kommen laut Arge Daten auf 28 Milliarden Euro, oder mehr als 25 Prozent aller Werbeausgaben in der EU.

Ähnlich gestalte sich das Bild beim Blick auf genutzte Technologien und IT-Infrastruktur: Beim Cloud Computing wird der Markt dominiert von Micosoft, Amazon und Cloudflare, bei Smartphone-Betriebssystemen von Apple und Google, bei Social Networks von Facebook.

„DSGVO ist die falsche Antwort“

Entsprechend dieser Marktsituation findet der Datenschützer harte Worte gegenüber der EU: Digitalsteuer, Uploadfilter, ePrivacy, eCommerce-Regulierung und eben auch die DSGVO seien „hilflose und falsche Antworten auf die Dynamik der Informationsgesellschaft“. Jede neue Regulierung sei von den Riesen leichter umzusetzen als von Startups, die neu auf den Markt kommen.

Der Plan sei zwar gewesen, dass die IT-Riesen durch die neuen Regeln gezwungen werden, die europäischen Grundwerte einzuhalten. Dabei sei aber übersehen worden, dass Google, Amazon, Facebook und andere Konzerne in punkto Service, Qualität und Bequemlichkeit ein „de-facto-Monopol“ haben. Europäische Startups haben laut Aussendung des Datenschützers hingegen „keine Chance, Kunden vergleichbare Bedingungen aufzuzwingen.“

Die Strafe gegen die Post AG ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Strafe  durch alle Instanzen hält werden wir wohl erst in einigen Jahren wissen, heißt es abschließend in der Aussendung.

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Maria Ulmer wird Sektionschefin für Digitalisierung
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Rund 1.800 Mitarbeiter:innen und mehr als eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz: Nach österreichischen Maßstäben ist das Bundesrechenzentrum (BRZ), das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein veritables Großunternehmen. Es steht hinter Anwendungen wie dem Digitalen Amt oesterreich.gv.at, der ID Austria, FinanzOnline, JustizOnline, dem Unternehmensserviceportal USP oder der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Nun bekommt das BRZ mit Maria Ulmer eine neue Geschäftsführerin für den kaufmännischen Bereich und Personalagenden. Sie löst Christine Sumper-Billinger ab, die fast 20 Jahre lang für das BRZ tätig war. Roland Ledinger bleibt technischer Geschäftsführer und damit zuständig für die Bereiche Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung.

Fast 25 Jahre im Bundesdienst mit Schwerpunkt auf Digitalisierung

Ulmer war seit 2023 Budget-Sektionschefin im Finanzministerium (BMF). Davor war die Juristin, die seit fast 25 Jahren im Bundesdienst steht, unter anderem Leiterin der damaligen BMF-Sektion Digitalisierung und E-Government sowie Chief Digital Officer. Im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete Schramböck arbeitete sie als Sektionschefin für Digitalisierung und stellvertretende Leiterin der Präsidialsektion – brutkasten berichtete damals.

Marterbauer hinter Postenrochade

Wie die Tageszeitung „die Presse“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit der Umbesetzung den Weg für einen Budgetsektionschef aus den eigenen Reihen frei machen. Aus der offiziellen Aussendung geht das freilich nicht hervor. Dort bedankt sich Marterbauer per Zitat bei Christine Sumper-Billinger. Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass das BRZ zu einem modernen und zukunftsorientierten IT-Dienstleister und Arbeitgeber entwickelt werden konnte und mittlerweile als führender Technologiepartner des öffentlichen Sektors der Republik fungiert“. Ulmer bezeichnet er als „eine ausgewiesene Expertin mit größtem Fachwissen für die Stelle […], von deren Kompetenz ich mich unter anderem in der Zusammenarbeit zu zwei Doppelbudgets überzeugen konnte.“

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