11.11.2020

Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

Nach dem Terroranschlag von Wien hat die Regierung ein ausführliches Sicherheitspaket ausgearbeitet. Auf EU-Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp zu verbieten.
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Whatsapp Überwchung
(c) Adobe Stock/tashatuvango

Nach dem Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt sind am Mittwoch Vertreter der Regierung vor die Öffentlichkeit getreten, um ein Antiterrorpaket zu präsentieren. Bis Anfang Dezember sollen die Maßnahmen ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene wird indes diskutiert, die Verschlüsselung und somit den Datenschutz bei Messenger-Diensten zu verbieten.

Elektronische Überwachung gegen Terrorismus

Vorgesehen ist dabei unter anderem laut der Planen der Regierung in Österreich, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.

Zudem sind unter anderem Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.

WhatsApp-Verschlüsselung wird diskutiert

Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut. Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.

Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte. Unter anderem, weil Schwerkriminelle und Terroristen bei einem Verbot von WhatsApp-Verschlüsselung schlichtweg auf andere, verschlüsselte Dienste umsteigen würden, deren Anbieter sich nicht an die neuen Gesetze halten.

Zugleich würde eine Hintertür in Diensten wie WhatsApp nicht nur der Polizei den Zugriff auf die Chats von Kriminellen, sondern auch anderen Akteuren den Zugang zur Kommunikation von unschuldigen Usern ermöglichen, so die weiteren Bedenken von Datenschützern und NGOs.

Mahnung vor allgemeiner Überwachung

Allgemein werden nun die mahnenden Worte der Datenschutz-NGOs laut, die Überwachung der Gesellschaft nicht weiter auszubauen. „Wenn Politiker*innen jetzt neue Überwachungsbefugnisse fordern, so erinnern wir gerne daran, dass der bestehende Überwachungsdruck auf die Gesellschaft bereits enorm ist“, heißt es dazu etwa von der NGO epicenter.works in einem Tweet: „Oder um es nochmal bildlich zu formulieren: Es wird unrealistischer, die Nadel im Heuhaufen zu finden, wenn der Haufen einfach immer größer und größer wird. Die bestehenden Befugnisse sind völlig ausreichend und teilweise sogar überschießend.“

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Teamfoto Klartext AI | (c) Leandra Schurz Photography

Elektronikprodukte enthalten wertvolle Rohstoffe, werden aber häufig so entwickelt, dass sie sich nicht einfach reparieren, wiederverwenden oder recyceln lassen. Das Wiener Startup Klartext AI will mit Künstlicher Intelligenz dazu beitragen, das zu ändern. Das 2025 gegründete Unternehmen entwickelt KI-Lösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche, darunter doclarity, ein Tool zur Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente. Im Rahmen des Eureka-Forschungsprojekts „ManageR“ entwickelt es einen KI-Assistenten, der Elektronikhersteller bei Entscheidungen zur Kreislaufwirtschaft unterstützen soll. Dafür erhält Klartext AI eine Förderung von rund 250.000 Euro von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Das Projekt startete am 1. Oktober 2026 und läuft über drei Jahre. Klartext AI ist dabei für die KI-Technologie zuständig und entwickelt den sogenannten ‚ManageR Copilot‘. Dieser soll Informationen über Produkte, Materialien und gesetzliche Vorgaben zusammenführen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten.

KI soll Reparatur und Wiederverwendung bewerten

Im Mittelpunkt von ManageR steht ein digitales Bewertungs- und Optimierungstool. Dieses soll Unternehmen dabei helfen, für einzelne Produkte und Komponenten geeignete Kreislaufstrategien zu finden. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob Bauteile repariert, wiederverwendet, aufbereitet oder recycelt werden sollten. Die Software soll in unterschiedlichen Phasen des Produktlebenszyklus zum Einsatz kommen – etwa bei der Entwicklung oder im Einkauf. Je nach Lebenszyklusphase soll das System unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Neben ökologischen Faktoren soll dabei auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

Eine Herausforderung ist dabei die Vielzahl an benötigten Informationen. Dazu zählen etwa Produktstücklisten, Materialdaten, regulatorische Anforderungen und branchenspezifisches Fachwissen. Diese Informationen sind häufig auf unterschiedliche Systeme und Abteilungen verteilt oder liegen bei einzelnen Experten. Das Wiener Startup entwickelt deshalb ein KI-Agentensystem samt Benutzeroberfläche, das die Daten verknüpfen soll. Ein besonderer Schwerpunkt liegt laut Anna Poledna, Business Development bei Klartext AI, auf der Nachvollziehbarkeit: Nutzer sollen erkennen können, auf welchen Informationen und Quellen die Vorschläge beruhen. Technologisch setzt das Startup dafür unter anderem auf Wissensgraphen und Multi-Agenten-Systeme.

Eine Rolle bei der Entstehung des Projekts spielten laut Poledna auch neue EU-Vorgaben. Die Ökodesign-Verordnung (ESPR) soll unter anderem die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Der Digitale Produktpass soll künftig Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten und Umweltauswirkungen verfügbar machen.

Zusammenarbeit mit Fraunhofer und Industrieunternehmen

An ManageR sind neben Klartext AI das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA), die Universität Stuttgart sowie die deutschen Unternehmen ifm und Ansmann beteiligt. Fraunhofer koordiniert das Projekt und entwickelt unter anderem ein Bewertungsmodell, während die Universität Stuttgart ihre Expertise in der Ökobilanzierung einbringt. Die beiden Industrieunternehmen stellen ein 3D-Kamerasystem und ein Ladegerät zur Verfügung, an denen die Technologie getestet werden soll.

„Für uns ist es großartig, dass wir unsere KI-Forschung direkt in die Anwendung bringen können. In ManageR entwickeln wir gemeinsam mit führenden Forschungseinrichtungen neue Methoden und testen sie gleichzeitig an echten Industrieprodukten“, sagt Poledna.

Nach Abschluss des Forschungsprojekts im September 2029 soll die Technologie laut Poledna kommerziell angeboten werden. Geplant ist, sie künftig auch für weitere Elektronikprodukte einzusetzen. Wie breit das System anwendbar sein wird, hängt insbesondere von der Verfügbarkeit entsprechender Daten ab.

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Neue Datenschutz-Diskussion nach dem Terroranschlag von Wien

  • Vorgesehen ist unter anderem, dass aus der Haft entlassene Terroristen zur besseren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden – das läuft unter dem Schlagwort „vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder“.
  • Zudem sind Verschärfungen für Waffenbesitz und den Entzug der Staatsbürgerschaft sowie bessere Möglichkeiten zur Schließung von Moscheen und zur Bündelung der Terrorabwehr in der Justiz vorgesehen.
  • Auf EU-Ebene wurde wiederum zuletzt der Ruf nach dem Verbot verschlüsselter Messenger-Dienste – darunter etwa WhatsApp – laut.
  • Demnach soll eine schwächere Verschlüsselung oder eine digitale Hintertür es den Behörden ermöglichen, auf Chats von Verdächtigen zuzugreifen.
  • Von Kritikern wird wiederum angemerkt, dass ein solches Gesetz – wenn es überhaupt alle EU-Instanzen überleben sollte – wenig Effekt hätte.

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