07.06.2024
CRYPTO WEEKLY

Bitcoin über 70.000 Dollar – und Bidens Krypto-Veto

Crypto Weekly #143. Bitcoin ist diese Woche wieder über die Marke von 70.000 US-Dollar gestiegen. Das größere Thema ist aktuell aber die US-Politik.
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Bitcoin
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Die Kurstafel:

Aktuelle Kryptkurse

📈 Bitcoin wieder über 70.000 US-Dollar

Der Bitcoin-Kurs hat erstmals seit zwei Wochen wieder die 70.000-Dollar-Marke überschritten - und bewegte sich damit auch wieder in greifbarer Nähe des Mitte März erreichten Rekordhochs von 73.700 US-Dollar. Nach einer Rekordjagd fühlt sich die aktuelle Stimmung am Markt aber nicht an. Was aber wohl auch daran liegt, dass sich der Bitcoin-Kurs eben seit Mitte März mehr oder weniger auf demselben Niveau bewegt.

Das große Thema in der Branche (und auch in den vergangenen beiden Ausgaben von Crypto Weekly) ist aktuell die US-Politik. Genauer gesagt: Mit der Frage, ob es dort zu einem Kurswechsel kommt (siehe Crypto Weekly #142). Die vergangenen Jahre ist die US-Börsenaufsicht mitunter recht radikal gegen viele Akteure der Kryptobranche vorgegangen.

Anfang diesen Jahres ließ sie dann aber erstmals Bitcoin-Spot-ETFs zum Handel zu. Für die meisten Beobachter:innen zumindest zu diesem Zeitpunkt durchaus überraschend, folgte im Mai dann bereits die Genehmigung von Ethereum-Spot-ETFs

Und auch im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde Krypto ein Thema. Im Gegensatz zu früheren Äußerungen begann sich der republikanische Kandidat Donald Trump Mitte Mai, als Pro-Krypto-Kandidat zu positionieren. Den Kurswechsel der Börsenaufsicht bei den Ethereum-ETFs wiederum interpretierten viele als Vorzeichen einer Neupositionierung der Demokraten - gehört doch der Vorsitzende der Behörde, Gary Gensler, der Partei von Präsident Joe Biden an. Tatsächlich folgten dann auch Berichte über Kontaktaufnahmen aus dem Lager des Amtsinhabers in Richtung der Kryptobranche. 

🤨 Joe Bidens Veto gegen die Kryptobranche…

Nun gab es aber wieder einen Rückschlag für die Branche. Worum geht’s? Um die von der Börsenaufsicht ausgegebene Direktive Staff Accounting Bulletin No. 121, kurz SAB 121. Diese gibt - vereinfacht gesagt - vor, wie Banken digitale Assets zu bilanzieren haben. 

Kritiker:innen sehen eine Ungleichbehandlung von digitale Assets zu traditionellen Assets - und somit eine Benachteiligung der Kryptobranche. Diese Ansicht fand auch zunehmend Anklang in der Politik. Im US-Kongress fand eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung der SAB 121 dann tatsächlich eine Mehrheit in beiden Kammern - mit Stimmen aus beiden Parteien. In der US-Kryptobranche wurde dies zu Recht als großer Erfolg gewertet. Vor allem, weil auch Abgeordnete der Demokraten den Entwurf unterstützten. 

Nun ist es aber im politischen System der USA angelegt, der Präsident gegen Gesetzesentwürfe ein Veto einlegen kann. Angesichts der wahrgenommenen Tauwetters zwischen dem Biden-Lager und der Kryptobranche war nun die Hoffnung in der Szene, dass es dazu nicht kommen würde. 

Diese zerschlug sich aber: Wie bereits am vergangenen Freitagabend bekannt wurde, legte Biden tatsächlich ein Veto ein. Ginge man von SAB 121 ab, würde dies die Gefahr bergen, dass “umfassendere Befugnisse der SEC in Bezug auf Bilanzierungspraktiken untergraben werden”, hieß es in einer schriftlichen Begründung des Präsidenten. Er werde keine Maßnahmen unterstützen, die zum Nachteil von Anleger:innen und Konsument:innen seien, wurde in Bidens Begründung weiters ausgeführt. 

🤔 …und was es bedeutet

In der Kryptobranche war die Enttäuschung klarerweise groß. Weniger wegen der Begründung: Denn dabei handelt es sich um die üblichen krypto-kritischen Talking Points der Biden-Regierung, die ohnehin bereits bekannt sind. Aber vor allem die Unterstützung des Entwurfs auch durch demokratische Abgeordnete hatte die Branche hoffen lassen. Zu Unrecht, wie sich nun zeigte.

Ist der Krypto-Pivot der US-Regierung somit abgesagt? Hier gilt es festzuhalten: Einen solchen gab es bisher nicht. Einen eindeutigen Kurswechsel legte nur Bidens Gegenkandidat Trump hin. Was es gab, waren aber Indizien, dass es zu einer Neubewertung kommen könnte. Diese gibt es auch weiterhin. 

Aber Teile der US-Kryptobranche haben daraus vorschnelle Schlüsse gezogen. In der Vorwoche hieß es an dieser Stelle unter Bezug auf diese Indizien und die Biden-Regierung: “Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen”. Daran hat sich nichts geändert. 

Die aktuelle Regierung ist aber jedenfalls nur bis Jänner 2025 im Amt. Danach kommt entweder eine Trump-Regierung - oder ein neues Kabinett Biden, das aber ebenfalls aus anderen Personen bestehen und möglicherweise auch andere Positionen einnehmen könnte. Unabhängig von Bidens aktuellem Veto: Die Tendenz in der US-Politik geht weiterhin in Richtung einer Abkehr der Anti-Krypto-Politik.


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Das AustrianStartups-Fürhungsteam Adrian Zettl, Hannah Wundsam und Markus Raunig mit der "Austrian Startup Agenda 2024" | (c) AustrianStartups

Die Koalitionsverhandlungen – nach derzeitigem Stand zwischen ÖVP und SPÖ und eventuell den NEOS – könnten bald beginnen. Für einige startuppolitische Maßnahmen könnte es in der Kombination durchaus schwierig werden, wie kürzlich hier dargelegt. Vielleicht hilft aber die in der Tech-Szene beliebte Zahl 42 – laut “Per Anhalter durch die Galaxis” von Douglas Adams schließlich “die Antwort auf die endgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest”.

Raunig: “Werden uns als Volkswirtschaft neu erfinden und unsere klügsten Köpfe unternehmerisch aktivieren müssen”

Genau 42 Empfehlungen enthält (wohl nicht ganz zufällig) nämlich die “Austrian Startup Agenda 2024”, die nun von AustrianStartups rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen lanciert wurde. Der gemeinnützige Verein will damit “konkrete, umsetzbare Handlungsempfehlungen, um Österreich fit für die Zukunft zu machen” bieten – “als Land der klugen Köpfe, mutigen Investitionen und modernen Strukturen”. Denn: “Wenn wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten oder ausbauen wollen, werden wir uns als Volkswirtschaft neu erfinden und unsere klügsten Köpfe unternehmerisch aktivieren müssen”, kommentiert AustrianStartup-Vorstand Markus Raunig.

“Austrian Startup Agenda 2024” mit einigen bekannten Forderungen

Viele der Empfehlungen sind schon aus der Ende Juni von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW veröffentlichten “Vision 2030” bekannt. So fehlen natürlich auch die am vehementesten gestellten Forderungen, Beteiligungsfreibetrag und Dachfonds in der “Austrian Startup Agenda 2024” nicht. Aufgeteilt in die drei Großbereiche “Land der klugen Köpfe”, “Land der mutigen Investments” und “Land der modernen Strukturen” werden im Paper mögliche Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Fachkräfte, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau dargelegt.

Beispiele aus anderen europäischen Ländern

Dabei zieht AustrianStartups für die “Austrian Startup Agenda 2024” auch Beispiele aus mehreren europäischen Ländern, etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien heran. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen auch die Europapolitik. Andere würden bei weitem nicht nur die Startup-Szene betreffen, sondern hätten Auswirkungen auf größere Teile der Unternehmen bzw. der Bevölkerung. Sämtliche Maßnehmen werden im Paper konkret erläutert. Hier ein Überblick:

Alle 42 Empfehlungen der “Austrian Startup Agenda 2024”

“Land der klugen Köpfe”

  1. Entrepreneurship Wochen in jeder Schule
  2. Unternehmerische Projekte als abschließende Matura-Arbeit
  3. Modernisierung der Lehrpläne aller Bildungsstufen
  4. Rat für zukunftsfitte Bildung
  5. Verdreifachung der akademischen Ausgründungen
  6. Ausgründungsrahmen für alle österreichischen Hochschulen
  7. Förderung von universitätsübergreifenden Beteiligungsvehikeln
  8. Verdreifachung des Spinoff-Fellowship Budgets
  9. Bundesweites Gründungsstipendium
  10. Soziale Gleichstellung von Selbstständigen und Angestellten
  11. Grundlegende steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit
  12. Abschaffung der Lohnnebenkosten für Startups in den ersten 3 Jahren
  13. Ausweitung der Absetzbarkeit von freiwilligen Sozialleistungen
  14. Öffnung der neuen Mitarbeiterbeteiligung für Scaleups
  15. Mitarbeiterbeteiligung ohne Mindestbeschäftigungsdauer & Mindesthaltefrist
  16. Steuerbegünstigung für Phantom-Share Programme
  17. RWR-Karte mit zentraler Anlaufstelle & garantierter Service-Level-Reaktionszeit
  18. Welcome Package mit Steuervorteilen für internationale Gründer:innen

“Land der mutigen Investments”

  1. Beteiligungsfreibetrag für Startup- Investments
  2. Steuerliche Begünstigung für Startup- & VC-Investments von Stiftungen
  3. Periodenübergreifender Verlustausgleich
  4. Dachfonds für institutionelles Kapital
  5. Erleichterung der Eigenkapitalvorschriften für Banken & Versicherungen
  6. Attraktivierung des Wagniskapitalfondsgesetz
  7. Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Fördersystems
  8. Ausbau von staatlichen Verdopplungsmodellen
  9. Einrichtung eines nationalen Fonds für gesellschaftliche Innovation
  10. Mehr Anreize für kapitalgedeckte Pensionsvorsorge
  11. KESt-Befreiung für Wertpapier Investments ab einer gewissen Behaltefrist
  12. Einheitliche und attraktive Regulierung aller europäischen Börsenplätze

“Land der modernen Strukturen”

  1. Europäische Rechtsform für innovative Wachstumsunternehmen
  2. Englisch als zweite Amtssprache
  3. Regulierungsbremse für junge Unternehmen
  4. Modernisierung der Gewerbeordnung
  5. Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer in den ersten 5 Jahren
  6. Digitaler One-Stop-Shop mit garantierten Service-Level-Reaktionszeiten
  7. Abschaffung von Formvorschriften & Mindestkapital bei der Flexco
  8. Standardisiertes europäisches Arbeitsrecht
  9. Abschaffung der Doppelversicherungspflicht
  10. Entwicklung einer nationalen Startup-Strategie im Bundeskanzleramt
  11. Transformations-Beauftragte in allen Ministerien
  12. Verpflichtender Innovationscheck für neue Gesetze
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