03.11.2023

FTX-Gründer Bankman-Fried schuldig – wie es jetzt weitergeht

Crypto Weekly #121. Die Staatsanwaltschaft nannte den Fall der Kryptobörse FTX “eine der größten Finanzbetrügereien in der Geschichte der USA". Nun sprach eine Jury Gründer Sam Bankman-Fried in allen Anklagepunkten schuldig.
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FTX-Gründer Sam Bankman-Fried
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried | Foto: Cointelegraph via Wikimedia Commons
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Kurstafel:

👨‍⚖️ Ein Jahr nach der FTX-Pleite: Das Urteil ist da

Es ist nun fast genau ein Jahr her, als die Kryptobörse FTX in die Pleite schlitterte – und damit die Kryptobranche schockte. Weniger, weil Gründer Sam Bankman-Fried über jeden Zweifel erhaben gewesen wäre. Im Gegenteil. Der besser als SBF bekannte FTX-Gründer war auch vor Bekanntwerden der massiven finanziellen Probleme der Börse eine äußerst kontroverse Figur. Vor allem in der Kryptoszene selbst. 

Allerdings: SBF war stark um Öffentlichkeitsarbeit bemüht. Und positionierte sich als der “good guy” der Kryptoszene. Im Gegensatz zu manchen anderen Akteuren der Szene schien er auch immer um ein gutes Verhältnis zu Politik und Regulierungsbehörden bemüht. Insbesondere in der US-Politik galt Bankman-Fried dann schon als das Gesicht der Kryptobranche.

Mit der Pleite von FTX war das Image dann dahin. Im November 2022 geriet die Börse in massive Liquiditätsprobleme. Es stellte sich heraus: FTX hatte Kund:innengelder im großen Stil an die Schwesterfirma Alameda, ein Trading-Unternehmen, verliehen. Und diese hatte die Gelder, salopp gesagt, verzockt.

Bankman-Fried war allerdings nicht sehr einsichtig. In den Wochen nach Bekanntwerden der Pleite war er äußerst kommunikativ (siehe Crypto Weekly #80). Er trat sogar als – virtuell zugeschalteter – Redner auf einer Konferenz der New York Times auf. Er gab mehrere Interviews. Und er bestritt dabei natürlich sämtliche Vorwürfe. 

🤦 Wie “The Big Short”-Autor Michael Lewis gute Stimmung für SBF machte

Vor wenigen Wochen erschien nun auch noch ein Buch des Finanzjournalisten Michael Lewis. Der hatte zuvor Bücher wie “The Big Short” oder “Moneyball” geschrieben, die jeweils von Hollywood erfolgreich verfilmt worden waren. Lewis hatte für das Buch bereits vor dem Niedergang von FTX zu recherchieren begonnen – und war dazu auch in engem Kontakt mit SBF selbst gewesen.

Lewis’ Buch “Going Infinite: The Rise and Fall of a New Tycoon” erschien in den USA am 3. Oktober – dem selben Tag, an dem auch der Prozess gegen SBF in Manhattan begann. Es stellte sich heraus: Das Buch fiel für SBF sehr freundlich aus. Lewis schien SBF tatsächlich zu glauben, dass es sich bei der FTX-Pleite um keinen Betrug – sondern um eine Art Versehen handelte.

Die Krypto-Szene schäumte. SBF habe in den Medien immer eine bevorzugte Behandlung erhalten, sie seien immer auf seine PR-Aussagen hereingefallen. So lautete im Wesentlichen der Vorwurf. Und er nährte einen Verdacht: Würde es SBF tatsächlich erneut gelingen, alle in die Irre zu führen – und schließlich vielleicht sogar freigesprochen zu werden?

Beobachter:innen hatten dies schon immer für unwahrscheinlich gehalten. Und noch mehr, nachdem der Prozess begonnen hatte – und wesentliche Zeugen eindeutig gegen Bankman-Fried aussagten. SBF selbst hatte sich nicht schuldig bekannt. Er gab zu, Fehler gemacht zu haben und sprach auch davon, gewisse Dinge bei FTX nicht ausreichend beaufsichtigt zu haben – bestritt aber jeglichen Betrug. 

🧐 Wie es nach dem Urteil jetzt weitergeht

Seit heute wissen wir: Es ist Bankman-Fried nicht gelungen, seinen Kopf noch einmal aus der metaphorischen Schlinge zu ziehen. Die Geschworenen sprachen SBF einstimmig schuldig – in allen sieben Anklagepunkten. Sie betrachteten es als erwiesen, dass Bankman-Fried wissentlich Kund:innen, Investor:innen und Gläubiger:innen betrogen hat. 

Wie es jetzt weitergeht: Über die Höhe der Strafe wird das Gericht am 28. März 2024 entscheiden. Bankman-Fried drohen bis zu 115 Jahre im Gefängnis. 

Bankman-Fried wird wohl versuchen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sein Anwalt Mark Cohen sagte in einer ersten Stellungnahme: „Wir respektieren die Entscheidung der Jury. Aber wir sind sehr enttäuscht über das Ergebnis. Herr Bankman-Fried beteuert seine Unschuld und wird die Anschuldigungen gegen ihn weiterhin energisch bekämpfen.”

Ob eine Berufung aber wirklich Aussicht auf Erfolg hat, darf bezweifelt werden: Samson Enzer, Partner bei der US-Kanzlei Cahill, Gordon & Reindel und früherer Staatsanwalt, der einige Fälle im Krypto-Bereich behandelt hatte, sagte gegenüber dem Branchenmedium “The Block”: “Ich glaube nicht, dass sie sich durchsetzen werden.” Er denke, dass die Anklage die Berufung gewinnen würde. Enzer geht aber davon aus, dass SBFs Verteidigung jedenfalls Rechtsmittel einlegen wird.

Und was bedeutet das Urteil für die Kryptoszene? Natürlich kann es für die Branche nur positiv sein, wenn betrügerische Akteure aus dem Verkehr gezogen werden und Konsequenzen zu spüren bekommen. Die ersten Reaktionen aus der Szene – etwa auf Twitter – waren daher auch nahezu durchgehend positiv. 

Was auch nicht überraschend ist: SBF hat der gesamten Branche immensen Schaden zugefügt. Während in Mainstream-Medien gelegentlich noch erstaunlich verständnisvolle Artikel über SBF erschienen sind, hatte er innerhalb der Kryptoszene praktisch keine Fürsprecher:innen mehr. 

Der Investor und Krypto-Researcher Eric Wall fasste den Prozess auf Twitter bereits vor dem Urteil folgendermaßen zusammen – und dürfte damit die Einschätzung vieler auf den Punkt gebracht haben:

“Es war zwar ziemlich klar, dass SBF und andere beim FTX-Kollaps wissentlich Kundengelder [mit Geldern von Alameda] vermischt hatten. Aber es war nicht klar, wann dies begonnen hatte und wie viel davon einfach ‘irgendwie passiert’ ist.  Wenn man diesen Fall und die Zeugenaussagen aber verfolgt, ist es einfach vollkommen klar, dass es sich hier um Turbo-Giga-Ultra-Betrug auf höchstem Niveau handelt, und zwar buchstäblich vom ersten Tag an. Es wurde nie auch nur versucht, dieses Geschäft ehrlich zu führen.”


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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