14.12.2020

Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

Zur wohl markantesten Forderung der Startup-Szene in den vergangenen Monaten gibt es seit einigen Tagen eine Petition: Gefordert wird die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
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Anfängliche Kritik an ihm war nicht von langer Dauer. Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus (zumal sein „Bruder“, der Runway-Fonds, wohl nicht vor Ende der akuten Krise stehen wird). Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August. Seitdem wird von verschiedensten Playern der Szene und auch der Opposition immer wieder die Forderung nach einer Neuauflage vorgebracht – und das obwohl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine solche von Beginn an kategorisch ausschloss.

Doch die klaren Worte der Ministerin – mit einem indirekten Verweis auf Beschlüsse im Finanzministerium – hielten zuletzt auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nicht davon ab, die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds öffentlichkeitswirksam zu fordern. Er tat dies im Rahmen der Präsentation der Initiative StartupNOW und des neuen „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer, Kambis Kohansal Vajargah. Dabei präsentierte man auch die Ergebnisse einer Befragung in der Startup-Szene, die eben dies als größten Wunsch aufzeigen.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Neuauflage: Andeutung von Mahrer – Petition aus der Szene

Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung. Sie fordern jedoch gleich 150 Millionen Euro Budget für die Neuauflage. Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, !!Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition. Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition. Inzwischen hat auch die AVCO mittels Aussendung explizit ihre Unterstützung kundgetan.

„Der Covid-Startup-Hilfsfonds war viel zu gering dotiert und folglich sehr schnell in voller Höhe ausgeschöpft. Zahlreiche Startups kämpfen noch immer um Investoren und sehen sich gegenüber Standorten wie Berlin, London oder Paris benachteiligt, da dort vergleichbare, viel größer dimensionierte Instrumente Kapital aus ganz Europa anziehen“, argumentiert Futter unter anderem. Die Ausgestaltung des Hilfsfonds als rückzahlbarer Zuschuss stelle sicher, dass ein Großteil der Unterstützungsgelder auch wieder an die Republik Österreich zurückfließen werden.

Mäßige Beteiligung als schlechte Verhandlungsbasis?

Doch bislang ist die Beteiligung an der Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition mäßig. Mit Stand Montag (14.12.) Abend haben noch keine 350 Personen online unterschrieben. Dabei werden 5000 Unterschriften als Ziel ausgegeben – bereits eine deutliche Reduktion zum vor wenigen Tagen ursprünglich ausgegebenen Ziel von 18.000 (Anm.: Wie wir nach Veröffentlichung dieses Beitrags erfuhren, wurde das erste Ziel automatisch festgelegt und konnte nicht gleich auf ein realistischeres Niveau herabgesetzt werden). Inwiefern einige Tausend Unterschriften daran etwas ändern, was scheinbar zwischen Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Finanzministerium hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist freilich ohnehin fraglich. Dennoch könnte eine zu schwache Beteiligung auch als Argument der Gegenseite genutzt werden.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
  • Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August.
  • Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung.
  • Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition.
  • Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition.
  • Doch die Beteiligung fiel bislang mäßig aus.

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