03.12.2020

Mahrer will Hilfsfond-Verlängerung und Startup-Challenge für Kaufhaus Österreich

Im Zuge der Präsentation von Kambis Kohansal Vajargah als "Head of Startup Services" präsentierte WKÖ-Präsident Harald Mahrer Forderungen an die Politik und äußerte sich auch zum Kaufhaus Österreich.
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Harald Mahrer
(c) Marek Knopp: Harald Mahrer

Heute wurde Kambis Kohansal Vajargah als „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer (WKÖ) präsentiert. Bei der Pressekonferenz dazu stellten dieser und WKÖ-Präsident Harald Mahrer auf Basis einer Umfrage in der Startup-Szene auch drei große Forderungen an die Politik – der brutkasten berichtete. Die herausstechendste davon ist jene nach einer Verlängerung des Covid-Startup-Hilfsfonds mit weiteren 50 Millionen Euro Budget.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Verlängerung: „Vielleicht passiert etwas“

Eine solche ist, obwohl seitens der Startup-Community einhellig gefordert, von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schon mehrfach explizit ausgeschlossen worden. Es zeige sich aber ein „gigantischer Bedarf“ meint Mahrer und sagt, dass er sich nun, wo das neue Budget beschlossen ist, bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel „massiv dafür einsetzen“ wolle.

Auf die Frage des brutasten, warum diese Forderung erst jetzt komme, erklärt Mahrer: „Ich habe beim Hilfsfonds von Anfang an gesagt, dass er deutlich höher sein muss. Ich habe schon im Juni erklärt, dass man sich ausrechnen kann, dass sich das nicht ausgeht und das Volumen mindestens 100 oder 150 Millionen Euro betragen muss“. Nun verrät der WKÖ-Präsident: „Es ist in Aussicht gestellt worden, dass vielleicht was passiert“.

Kaufhaus Österreich: Mahrer will Schramböck Startup-Challenge vorschlagen

Zu einem weiteren Thema wurde Mahrer bei der virtuellen Pressekonferenz aktualitätsbedingt intensiv befragt: dem Kaufhaus Österreich. Hier lässt der WKÖ-Präsident mit einem Vorschlag aufhorchen: „Man muss fairerweise sagen, dass es noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, Startups einzubinden. Es wäre eine Idee, eine Challenge mit Preis zu starten. Ich werde das der Bundesministerin (Anm. Schramböck) vorschlagen“.

Zur Kritik an der Plattform sagt Mahrer, dass er in die Prozesse nicht direkt eingebunden gewesen sei, die Idee aber prinzipiell für sehr gut halte. Es sei auch im Vorfeld nie von einer E-Commerce-Plattform die Rede gewesen, sondern von einem Register. Man müsse daher „die Kirche im Dorf lassen“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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