14.12.2020

Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

Zur wohl markantesten Forderung der Startup-Szene in den vergangenen Monaten gibt es seit einigen Tagen eine Petition: Gefordert wird die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
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Anfängliche Kritik an ihm war nicht von langer Dauer. Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus (zumal sein „Bruder“, der Runway-Fonds, wohl nicht vor Ende der akuten Krise stehen wird). Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August. Seitdem wird von verschiedensten Playern der Szene und auch der Opposition immer wieder die Forderung nach einer Neuauflage vorgebracht – und das obwohl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine solche von Beginn an kategorisch ausschloss.

Doch die klaren Worte der Ministerin – mit einem indirekten Verweis auf Beschlüsse im Finanzministerium – hielten zuletzt auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nicht davon ab, die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds öffentlichkeitswirksam zu fordern. Er tat dies im Rahmen der Präsentation der Initiative StartupNOW und des neuen „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer, Kambis Kohansal Vajargah. Dabei präsentierte man auch die Ergebnisse einer Befragung in der Startup-Szene, die eben dies als größten Wunsch aufzeigen.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Neuauflage: Andeutung von Mahrer – Petition aus der Szene

Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung. Sie fordern jedoch gleich 150 Millionen Euro Budget für die Neuauflage. Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, !!Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition. Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition. Inzwischen hat auch die AVCO mittels Aussendung explizit ihre Unterstützung kundgetan.

„Der Covid-Startup-Hilfsfonds war viel zu gering dotiert und folglich sehr schnell in voller Höhe ausgeschöpft. Zahlreiche Startups kämpfen noch immer um Investoren und sehen sich gegenüber Standorten wie Berlin, London oder Paris benachteiligt, da dort vergleichbare, viel größer dimensionierte Instrumente Kapital aus ganz Europa anziehen“, argumentiert Futter unter anderem. Die Ausgestaltung des Hilfsfonds als rückzahlbarer Zuschuss stelle sicher, dass ein Großteil der Unterstützungsgelder auch wieder an die Republik Österreich zurückfließen werden.

Mäßige Beteiligung als schlechte Verhandlungsbasis?

Doch bislang ist die Beteiligung an der Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition mäßig. Mit Stand Montag (14.12.) Abend haben noch keine 350 Personen online unterschrieben. Dabei werden 5000 Unterschriften als Ziel ausgegeben – bereits eine deutliche Reduktion zum vor wenigen Tagen ursprünglich ausgegebenen Ziel von 18.000 (Anm.: Wie wir nach Veröffentlichung dieses Beitrags erfuhren, wurde das erste Ziel automatisch festgelegt und konnte nicht gleich auf ein realistischeres Niveau herabgesetzt werden). Inwiefern einige Tausend Unterschriften daran etwas ändern, was scheinbar zwischen Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Finanzministerium hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist freilich ohnehin fraglich. Dennoch könnte eine zu schwache Beteiligung auch als Argument der Gegenseite genutzt werden.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
  • Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August.
  • Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung.
  • Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition.
  • Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition.
  • Doch die Beteiligung fiel bislang mäßig aus.

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  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
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