14.12.2020

Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

Zur wohl markantesten Forderung der Startup-Szene in den vergangenen Monaten gibt es seit einigen Tagen eine Petition: Gefordert wird die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
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Anfängliche Kritik an ihm war nicht von langer Dauer. Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus (zumal sein „Bruder“, der Runway-Fonds, wohl nicht vor Ende der akuten Krise stehen wird). Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August. Seitdem wird von verschiedensten Playern der Szene und auch der Opposition immer wieder die Forderung nach einer Neuauflage vorgebracht – und das obwohl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine solche von Beginn an kategorisch ausschloss.

Doch die klaren Worte der Ministerin – mit einem indirekten Verweis auf Beschlüsse im Finanzministerium – hielten zuletzt auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nicht davon ab, die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds öffentlichkeitswirksam zu fordern. Er tat dies im Rahmen der Präsentation der Initiative StartupNOW und des neuen „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer, Kambis Kohansal Vajargah. Dabei präsentierte man auch die Ergebnisse einer Befragung in der Startup-Szene, die eben dies als größten Wunsch aufzeigen.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Neuauflage: Andeutung von Mahrer – Petition aus der Szene

Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung. Sie fordern jedoch gleich 150 Millionen Euro Budget für die Neuauflage. Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, !!Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition. Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition. Inzwischen hat auch die AVCO mittels Aussendung explizit ihre Unterstützung kundgetan.

„Der Covid-Startup-Hilfsfonds war viel zu gering dotiert und folglich sehr schnell in voller Höhe ausgeschöpft. Zahlreiche Startups kämpfen noch immer um Investoren und sehen sich gegenüber Standorten wie Berlin, London oder Paris benachteiligt, da dort vergleichbare, viel größer dimensionierte Instrumente Kapital aus ganz Europa anziehen“, argumentiert Futter unter anderem. Die Ausgestaltung des Hilfsfonds als rückzahlbarer Zuschuss stelle sicher, dass ein Großteil der Unterstützungsgelder auch wieder an die Republik Österreich zurückfließen werden.

Mäßige Beteiligung als schlechte Verhandlungsbasis?

Doch bislang ist die Beteiligung an der Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition mäßig. Mit Stand Montag (14.12.) Abend haben noch keine 350 Personen online unterschrieben. Dabei werden 5000 Unterschriften als Ziel ausgegeben – bereits eine deutliche Reduktion zum vor wenigen Tagen ursprünglich ausgegebenen Ziel von 18.000 (Anm.: Wie wir nach Veröffentlichung dieses Beitrags erfuhren, wurde das erste Ziel automatisch festgelegt und konnte nicht gleich auf ein realistischeres Niveau herabgesetzt werden). Inwiefern einige Tausend Unterschriften daran etwas ändern, was scheinbar zwischen Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Finanzministerium hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist freilich ohnehin fraglich. Dennoch könnte eine zu schwache Beteiligung auch als Argument der Gegenseite genutzt werden.

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Vergaberecht: Experte Martin Schiefer fordert höhere EU-Schwellenwerte für „Made in Europe“

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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AI Summaries

Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
  • Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August.
  • Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung.
  • Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition.
  • Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition.
  • Doch die Beteiligung fiel bislang mäßig aus.

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  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
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