14.12.2020

Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

Zur wohl markantesten Forderung der Startup-Szene in den vergangenen Monaten gibt es seit einigen Tagen eine Petition: Gefordert wird die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
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Anfängliche Kritik an ihm war nicht von langer Dauer. Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus (zumal sein „Bruder“, der Runway-Fonds, wohl nicht vor Ende der akuten Krise stehen wird). Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August. Seitdem wird von verschiedensten Playern der Szene und auch der Opposition immer wieder die Forderung nach einer Neuauflage vorgebracht – und das obwohl Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine solche von Beginn an kategorisch ausschloss.

Doch die klaren Worte der Ministerin – mit einem indirekten Verweis auf Beschlüsse im Finanzministerium – hielten zuletzt auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nicht davon ab, die Neuauflage des Covid-Startup-Hilfsfonds öffentlichkeitswirksam zu fordern. Er tat dies im Rahmen der Präsentation der Initiative StartupNOW und des neuen „Head of Startup Services“ der Wirtschaftskammer, Kambis Kohansal Vajargah. Dabei präsentierte man auch die Ergebnisse einer Befragung in der Startup-Szene, die eben dies als größten Wunsch aufzeigen.

Covid-Startup-Hilfsfonds-Neuauflage: Andeutung von Mahrer – Petition aus der Szene

Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung. Sie fordern jedoch gleich 150 Millionen Euro Budget für die Neuauflage. Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, !!Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition. Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition. Inzwischen hat auch die AVCO mittels Aussendung explizit ihre Unterstützung kundgetan.

„Der Covid-Startup-Hilfsfonds war viel zu gering dotiert und folglich sehr schnell in voller Höhe ausgeschöpft. Zahlreiche Startups kämpfen noch immer um Investoren und sehen sich gegenüber Standorten wie Berlin, London oder Paris benachteiligt, da dort vergleichbare, viel größer dimensionierte Instrumente Kapital aus ganz Europa anziehen“, argumentiert Futter unter anderem. Die Ausgestaltung des Hilfsfonds als rückzahlbarer Zuschuss stelle sicher, dass ein Großteil der Unterstützungsgelder auch wieder an die Republik Österreich zurückfließen werden.

Mäßige Beteiligung als schlechte Verhandlungsbasis?

Doch bislang ist die Beteiligung an der Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition mäßig. Mit Stand Montag (14.12.) Abend haben noch keine 350 Personen online unterschrieben. Dabei werden 5000 Unterschriften als Ziel ausgegeben – bereits eine deutliche Reduktion zum vor wenigen Tagen ursprünglich ausgegebenen Ziel von 18.000 (Anm.: Wie wir nach Veröffentlichung dieses Beitrags erfuhren, wurde das erste Ziel automatisch festgelegt und konnte nicht gleich auf ein realistischeres Niveau herabgesetzt werden). Inwiefern einige Tausend Unterschriften daran etwas ändern, was scheinbar zwischen Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Finanzministerium hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist freilich ohnehin fraglich. Dennoch könnte eine zu schwache Beteiligung auch als Argument der Gegenseite genutzt werden.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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Bislang mäßige Beteiligung bei Covid-Startup-Hilfsfonds-Petition

  • Der Covid-Startup-Hilfsfonds stellte sich als in der Startup-Szene beliebteste Corona-bezogene Maßnahme heraus.
  • Nur eines sorgt seit Monaten für Unmut: Die für den Hilfsfonds budgetierten 50 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht – konkret im August.
  • Nachdem Mahrer anklingen ließ, dass eine Erneuerung des Fonds mit weiteren 50 Millionen Euro – wie von ihm gefordert – nun nach dem Budgetbeschluss tatsächlich im Raum steht, traten zuletzt auch einige Personen aus der Startup-Community mit einer entsprechenden Petition in Erscheinung.
  • Namentlich stehen die Startups Monkee, Dealmatrix und Blockpit sowie Business Angel of the Year Niki Futter, Venionaire-, Business Angel Institute und ESAC-Gründer Berthold Baurek-Karlic und die aaia hinter der Petition.
  • Zudem habe man „zahlreiche weitere Personen und Institutionen“ hinter sich, heißt es im von Niki Futter unterzeichneten Text zur Petition.
  • Doch die Beteiligung fiel bislang mäßig aus.

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