22.04.2020

Coronavirus-Kurve: Auflockerungen in Österreich ohne negative Auswirkung

Die bislang in Österreich erfolgten Auflockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigen bisher keine negativen Auswirkungen in den Zahlen. Die Coronavirus-Kurve entwickelt sich weiter positiv.
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Coronavirus-Kurve in Österreich - keine negative Auswirkung von Auflockerungen und Osterwochenende
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Schon die Ankündigung der ersten Auflockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Österreich ließ gewisse Bedenken aufkommen, ob nicht zu früh gehandelt wurde. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO warnte zu diesem Zeitpunkt europäische Staaten vor dem Nachlassen. Das zu dem Zeitpunkt bevorstehende Osterwochenende bot, obwohl die ersten Auflockerungen (Öffnung bestimmter Geschäfte ab Dienstag, 14. April) erst danach inkraft traten, zusätzlichen Grund zur Sorge über einen neuerlichen Anstieg der Covid-19-Fälle. Mit ausreichendem Abstand von mehr als einer Woche kann nun gesagt werden: Eine negative Auswirkung blieb bislang aus. Die Coronavirus-Kurve entwickelt sich weiter positiv.

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Coronavirus-Kurve: Osterwochenende und Auflockerungen ohne Auswirkung

So liegt die Anzahl der positiven Coronavirus-Tests in Österreich seit fünf Tagen jeweils unter 100. Zum Vergleich: Rund um den „Peak“ der Zahl der Erkrankten Ende März/Anfang April kamen trotz bereits deutlicher Abflachung der Coronavirus-Kurve noch täglich um die 500 positiv Getestete dazu. Eine etwaige starke Auswirkung (etwa des Ansturms auf die heimischen Baumärkte am 14. April) hätte sich bei der bislang festgestellten Verzögerung zwischen Inkrafttreten von Maßnahmen und Änderungen in der Entwicklung bereits in den vergangenen drei Tagen zeigen müssen. Auch die Zahlen von Personen in Krankenhaus-Behandlung bzw. in intensivmedizinischer Behandlung sanken in den vergangenen Tagen weiter. Hier würden sich etwaige Auswirkungen der Auflockerungen oder des Osterwochenendes allerdings noch nicht zeigen, sondern erst in einigen Tagen.

Begleitmaßnahmen: Schutzmasken-Pflicht und Co. funktionieren

Die Entwicklung der Zahlen deutet also darauf hin, dass die Begleitmaßnahmen der Auflockerung, etwa die Schutzmasken-Pflicht, sowie Dinge wie Abstand Halten und Hände Desinfizieren gut umgesetzt werden und auch entsprechend wirken. Das lässt auch einen gewissen Optimismus für die Auswirkung der weiteren von der Bundesregierung angekündigten Auflockerungen zu. Der „neue Normalzustand“ scheint soweit zu funktionieren und in die Gänge zu kommen.

Weitere Auflockerungen in Österreich wohl möglich

Allerdings ist die Öffnung weiterer Geschäfte ein verhältnismäßig deutlich weniger riskantes Unterfangen als etwa die Öffnung von Restaurants und vor allem von Kindergärten, Schulen und Unis. Prinzipiell könnte es von dort ausgehend sehr schnell wieder zu einem rapiden Anstieg der Coronavirus-Kurve kommen. Prinzipiell, denn so niedrig, wie die Covid-19-Zahlen in Österreich derzeit liegen, scheint das Virus innerhalb des Landes tatsächlich unter Kontrolle (zum niedrigen gemessenen Wert kommt eine im Verhältnis dazu stehende Dunkelziffer hinzu – der ersten Studie dazu zufolge wahrscheinlich nochmal ungefähr doppelt so viele Fälle). Ein schnelles Wiederaufflammen dürfte auch bei weiteren Auflockerungen im Land ausbleiben.

Coronavirus-Kurve: Reisefreiheit als größte Herausforderung

Problematisch ist hingegen die internationale Perspektive. Schon einige asiatische Länder, die die Corona-Pandemie im Land bereits im Griff hatten, machten schlechte Erfahrungen mit „importierten Fällen“, die zu einem neuerlichen Ausbruch führten. So sehr das Coronavirus also auch innerhalb Österreichs unter Kontrolle ist – die Reisefreiheit bleibt eine Herausforderung, die deutlich schwerer zu lösen ist.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Coronavirus-Kurve: Auflockerungen in Österreich ohne negative Auswirkung

  • Die bislang in Österreich erfolgten Auflockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigen bisher keine negativen Auswirkungen in den Zahlen.
  • Die Coronavirus-Kurve entwickelt sich weiter positiv.
  • So liegt die Anzahl der positiven Coronavirus-Tests in Österreich seit fünf Tagen jeweils unter 100. Zum Vergleich: Rund um den „Peak“ der Zahl der Erkrankten Ende März/Anfang April kamen trotz bereits deutlicher Abflachung der Coronavirus-Kurve noch täglich um die 500 positiv Getestete dazu.
  • Das lässt auch einen gewissen Optimismus für die Auswirkung der weiteren von der Bundesregierung angekündigten Auflockerungen zu.
  • Schon einige asiatische Länder, die die Corona-Pandemie im Land bereits im Griff hatten, machten jedoch schlechte Erfahrungen mit „importierten Fällen“, die zu einem neuerlichen Ausbruch führten.
  • So sehr das Coronavirus also auch innerhalb Österreichs unter Kontrolle ist – die Reisefreiheit bleibt eine Herausforderung, die deutlich schwerer zu lösen ist.

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