25.03.2020

Gesellschafterversammlungen & Corona: Neue Regelung soll Vereinfachung bringen

Welchen Einfluss hat die Coronakrise auf Haupt- oder Gesellschafterversammlungen? Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen für Haupt- und Gesellschafterversammlungen aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das am Montag im Nationalrat beschlossen wurde.
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Coronakrise
(c) Adobestock

Die Coronakrise stellt Startup-Gründer und Investoren im Moment vor große Herausforderung. Neben Umsatzeinbußen kommen immer mehr Fragen rechtlicher Natur zum Vorschein  – unter anderem wie mit der Abhaltung geplanter Gesellschafterversammlungen umzugehen ist.

Aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das vom Nationalrat beschlossenen wurde, unterliegen Haupt- und Gesellschafterversammlungen nun neuen Bestimmungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

+++ Coronavirus, Wirtschaft und die Innovation +++

Coronakrise | Ausgangslage und Problematik

Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sind Veranstaltungen derzeit gänzlich untersagt. Zudem sollen sich an keinem Ort mehr als fünf Personen aufhalten, das betrifft unter anderem auch die Abhaltung von Haupt- oder Gesellschafterversammlungen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte weist in diesem Kontext auf folgende Problematik hin: Prinzipiell steht es jedem Aktionär oder Gesellschafter zu, an einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Dies bedeutet, dass niemand von einer derartigen Versammlung ausgeschlossen werden kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass bei großen Hauptversammlungen mehr als fünf Personen anwesend sind, ist die Personengrenze von fünf Personen laut Hügel Rechtsanwälte nur schwer umsetzbar.

Gesetzesänderung | Gesellschafterversammlung

Um dieser Problematik schrittweise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am vergangenen Montag laut Hügel Rechtsanwälte zwei wesentliche Gesetzesänderung verabschiedet, die bereits in Kraft sind.

So können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Die Rechtslage im Detail:

  • Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I 2020/12) getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (Artikel 32 § 1 Abs (1) Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz).
  • Die Bundesministerin für Justiz wurde ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung der genannten Versammlungen zu treffen, die eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten.

Technische Kommunikationsmittel

Der Gesetzgeber sieht vor, dass durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel eine vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung auch ohne Durchführung einer Präsenzversammlung möglich ist. Dabei gilt es laut Hügel Rechtsanwälte folgendes zu beachten:

  • Die Sicht- und Hörbarkeit der Teilnehmer muss gegeben sein.
  • Zudem muss ein authentisches Erfassen der Einzelheiten menschlicher Mimik, Gestik und Intonation ermöglicht werden.
  • Die Kommunikation muss vor einem Zugriff Unbefugter geschützt sein.

 

Hübel Rechtsanwälte geht davon aus, dass dies für einen Kreis von maximal 10 bis 15 Personen umsetzbar ist. Für einen größeren Personenkreis wird es in Zukunft aber spezielle Lösungen geben müssen.

Hier bleibt laut den Experten abzuwarten, ob das Bundesministerin für Justiz weitere Vereinfachungen oder Klarstellungen im Zuge der Coronakrise mit auf den Weg bringt.

Gesetzesänderung | Aktiengesellschaften

Auch für Aktiengesellschaften treten Änderungen in Kraft. So verlängert sich beispielsweise die Frist innerhalb der die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stattzufinden hat.

Sie wird bis Ende 2020 auf zwölf Monate verlängert . Dazu heißt es von Seiten Hügel Rechtsanwälte: „Damit können Aktiengesellschaften mit Jahresabschlussstichtag 31. Dezember die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2020 bis 31. Dezember 2020 verschieben, ohne Zwangsstrafen oder Weiteres zu befürchten“.

Hügel Rechtsanwälte verweist darauf, dass die Regelungen vom Gesetzgeber kurzfristig geändert werden können und empfiehlt im Zweifelsfall einen Rechtsexperten zu kontaktieren.


=> mehr Infos auf Hügel Rechtsanwälte

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So kann ein Parkplatz mit Manytrees aussehen. © Daniel Hawelka

Die grüne Fassade des Ikea am Wiener Westbahnhof dürften viele kennen: An den Außenwänden und auf dem Dach des 2021 eröffneten Einrichtungshauses wachsen 160 Bäume. Weniger bekannt ist der Mann, der das Gebäude gemeinsam mit seinem Team geplant hat: Jakob Dunkl, Partner beim Wiener Architekturbüro querkraft.

Der IKEA am Westbahnhof verfügt über keine eigenen Parkplätze. © querkraft

Nun hat er ein eigenes Startup gegründet. Mit Manytrees will er Bäume dorthin bringen, wo sie bisher kaum eine Chance hatten, nämlich auf Asphalt und Beton. Als ersten Auftraggeber konnte das junge Unternehmen den Lebensmittelhändler Billa gewinnen.

Forschungsprojekt mit FFG und BOKU

Jakob Dunkl, Gründer von Manytrees © CousinCousin Filmproduction

Werden Bäume auf versiegelten Flächen gepflanzt, wachsen sie oft nur schlecht oder gehen nach kurzer Zeit ein. Ob sich das mit der Methode von Manytrees ändern lässt, wurde in einem Forschungsprojekt untersucht. Es startete 2024 gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und Billa und wurde 2026 abgeschlossen. Dabei wurden an zwei Standorten insgesamt acht Bäume gesetzt. Das Ergebnis fiel laut Dunkl „sehr positiv“ aus.

Billa will nun den nächsten Schritt gehen und plant für 2027 die Pflanzung von 100 Bäumen. Auch mit anderen Unternehmen seien größere Projekte geplant, so Dunkl. Derzeit verhandle Manytrees etwa mit großen Unternehmen in Deutschland, Namen nennt das Startup allerdings noch nicht. Der Bedarf sei jedenfalls groß, meint Dunkl: „Jahrzehntelang wurde bedenkenlos großflächig versiegelt. Jetzt setzen wir mit innovativer, minimalinvasiver Methode Bäume, um lebenswerte Orte zu schaffen.“

Mehr Wurzelraum auf gleicher Fläche

So sieht der Manytrees-Ring von der Nähe aus. © Daniel Hawelka

Im Kern greift das Verfahren so wenig wie möglich in die bestehende Fläche ein. Statt den Belag großflächig aufzubrechen, bohrt Manytrees gezielt Löcher. Zusätzliche Öffnungen sollen dafür sorgen, dass der Boden besser durchlüftet wird. Anstelle von Randsteinen im Betonfundament setzt das Startup einen fundamentfreien Stahlring ein, der Fahrzeuge fernhält und durch den die Wurzeln seitlich auswachsen können. Bei gleichem Durchmesser von 180 Zentimetern hätten die Bäume so rund viermal so viel Wurzelraum wie bei der herkömmlichen Bauweise.

Ein als technischer Filter zertifiziertes Substrat soll zudem verhindern, dass Partikel von der Oberfläche ins Grundwasser gelangen. Weil kein Betonfundament nötig ist, lassen sich laut Unternehmen fünf bis zehn Bäume pro Tag pflanzen – auf Parkplätzen ohne dass Stellplätze verloren gehen.

Vom Architekturbüro zum Startup

Den Ausschlag für die Gründung gab ein persönliches Motiv: „Als Vater dreier Töchter und Großvater zweier Enkel wollte ich etwas tun, was unzweifelhaft positiv ist: Bäume setzen“, so Dunkl. Das im Jänner 2026 als FlexCo gegründete Unternehmen zählt inzwischen fünf Mitarbeitende und wird bislang von den drei Gründern aus eigenen Mitteln finanziert.

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