08.04.2020

Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf den Status der Reisefreiheit in Österreich aufgrund der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus ein.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar. Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien. Vergangene Woche war das unter anderem für die US-Staaten New York, New Jersey und Louisiana festgelegt. Insgesamt sind derzeit weltweit 24 Länder auf der höchsten Stufe. Die Reisefreiheit für Österreicher bleibt damit bis auf Weiteres nahezu ausgesetzt.

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Reisefreiheit bleibt eingeschränkt: „Eine Frage des Hausverstands“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Staaten hier im Gleichschritt sind. Während wir in Österreich bereits über die Auflockerung der Maßnahmen sprechen, wird es in einigen Staaten noch länger brauchen“, sagt Schallenberg. Global gesehen befände man sich noch mitten in der Krise. „Wir wollen natürlich sobald wie möglich die volle Reisefreiheit wieder herstellen. Solange das Coronavirus nicht besiegt, wird das aber nicht möglich sein“, sagt der Außenminister, „ich bin mir bewusst, dass das hart ist. Ich glaube aber, es ist eine Frage des Hausverstands. Eine zu Frühe Auflockerung könnte zu einer zweiten Welle führen. Wir würden das, was wir erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel setzen“. Letztlich könne Österreich auch nicht im Alleingang Entscheidungen treffen. Man befände sich natürlich in laufender Abstimmung mit anderen Staaten.

Tourismus hart getroffen – erste Auflockerungen ab Mitte Mai

Einer dieser Staaten ist Deutschland, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärt. Aus keinem anderen Land kommen üblicherweise so viele Touristen ins Land. „So wir jetzt Schrittweise Maßnahmen gesetzt haben, um die Wirtschaft wieder hochzufahren, soll das auch mit dem Tourismus passieren“, sagt sie. Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen. Dabei würden strenge Regeln in Sachen Abstand halten, Schutzmasken-Pflicht und dergleichen gelten. Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

Für Österreich sei Tourismus ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, der üblicherweise 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erbringe. Noch im Februar habe es 20 Mio. Nächtigungen in Österreich gegeben. „Das ist alles abrupt zum Stillstand gekommen“, so Köstinger. Mit den Hilfsmaßnahmen, die zuletzt auf weitere Bereiche im Tourismus ausgeweitet wurden, wolle man das Überleben der Betriebe gewährleisten.

⇒ Reisewarnungen auf der Page des Außenministeriums

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© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

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Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

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Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

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Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

  • Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar.
  • Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien.
  • Dennoch gibt es bereits einen Fahrplan für das wieder Hochfahren des Tourismus.
  • Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

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