08.04.2020

Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf den Status der Reisefreiheit in Österreich aufgrund der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus ein.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar. Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien. Vergangene Woche war das unter anderem für die US-Staaten New York, New Jersey und Louisiana festgelegt. Insgesamt sind derzeit weltweit 24 Länder auf der höchsten Stufe. Die Reisefreiheit für Österreicher bleibt damit bis auf Weiteres nahezu ausgesetzt.

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Reisefreiheit bleibt eingeschränkt: „Eine Frage des Hausverstands“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Staaten hier im Gleichschritt sind. Während wir in Österreich bereits über die Auflockerung der Maßnahmen sprechen, wird es in einigen Staaten noch länger brauchen“, sagt Schallenberg. Global gesehen befände man sich noch mitten in der Krise. „Wir wollen natürlich sobald wie möglich die volle Reisefreiheit wieder herstellen. Solange das Coronavirus nicht besiegt, wird das aber nicht möglich sein“, sagt der Außenminister, „ich bin mir bewusst, dass das hart ist. Ich glaube aber, es ist eine Frage des Hausverstands. Eine zu Frühe Auflockerung könnte zu einer zweiten Welle führen. Wir würden das, was wir erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel setzen“. Letztlich könne Österreich auch nicht im Alleingang Entscheidungen treffen. Man befände sich natürlich in laufender Abstimmung mit anderen Staaten.

Tourismus hart getroffen – erste Auflockerungen ab Mitte Mai

Einer dieser Staaten ist Deutschland, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erklärt. Aus keinem anderen Land kommen üblicherweise so viele Touristen ins Land. „So wir jetzt Schrittweise Maßnahmen gesetzt haben, um die Wirtschaft wieder hochzufahren, soll das auch mit dem Tourismus passieren“, sagt sie. Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen. Dabei würden strenge Regeln in Sachen Abstand halten, Schutzmasken-Pflicht und dergleichen gelten. Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

Für Österreich sei Tourismus ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, der üblicherweise 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erbringe. Noch im Februar habe es 20 Mio. Nächtigungen in Österreich gegeben. „Das ist alles abrupt zum Stillstand gekommen“, so Köstinger. Mit den Hilfsmaßnahmen, die zuletzt auf weitere Bereiche im Tourismus ausgeweitet wurden, wolle man das Überleben der Betriebe gewährleisten.

⇒ Reisewarnungen auf der Page des Außenministeriums

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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Coronakrise: Keine Auflockerung bei Reisefreiheit für Österreicher in Sicht

  • Die hohe Stufe der Reisewarnung für den gesamten Planeten bleibt aufrecht – das stellte Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger klar.
  • Für mehrere Staaten wurde die Warnung sogar erst heute aufgrund des Coronavirus auf die höchste Stufe gesetzt, darunter Belgien, Portugal un Brasilien.
  • Dennoch gibt es bereits einen Fahrplan für das wieder Hochfahren des Tourismus.
  • Konkret sollen Unternehmen aus Gastronomie und Tourismus „vorsichtig ab Mitte Mai stufenweise“ den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Im Land werde für den Sommer jedenfalls gelten: „Urlaub in Österreich steht an oberster Stelle“.

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