24.04.2020

Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

Kommentar. Nationale Lösungen reichen in der Coronakrise nicht aus. Ganze Branchen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine internationale Lösung gefunden wird. Doch der Westen versagt weiterhin.
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Corona: Westen hat in coronakrise versagt - keine iunternationale Lösung in Sicht
(c) Adobe Stock - bluedesign

US-Präsident Donald Trump schlug zuletzt vor, man könne doch versuchen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu injizieren (Anm. das wäre hoch lebensgefährlich, wie auch den meisten Nicht-Medizinern klar ist). Es ist eine weitere Posse in einer Chronologie der (noch weit mehr als üblichen) Inkompetenz des Anführers der westlichen Welt im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Dass die USA das weltweit (in absoluten Toten-Zahlen) am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig. Dass die USA auch ökonomisch noch stärker erschüttert werden, als andere, ist die logische Folge. Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen. Der Westen hätte es wohl ohnehin nicht hingekriegt. Und er versagt weiterhin.

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Eine richtige Entscheidung reicht noch nicht

In Österreich wurde einige Tage früher mit den selben Maßnahmen begonnen, die im gesamten Westen (ausgenommen Schweden, aber das ist eine andere Geschichte) gesetzt wurden. Es war ein kurzer erleuchteter Moment zu einem Zeitpunkt, wo einen Steinwurf von der Grenze entfernt, im Norden des Nachbarlands Italien, bereits die medizinische Katastrophe im Gange war. Im Gegensatz zu anderen zählte man erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung. Das ermöglicht uns Österreichern nun, uns selber auf die Schultern zu klopfen. Doch tatsächlich haben wir zwar weniger Tote (was unbestritten gut ist), aber fast die selben wirtschaftlichen Auswirkungen wie die anderen, die ja auch sehr ähnliche Hilfspakete schnürten. Die Lösung der ganzen Misere, die sich von Tag zu Tag klarer zeigt, liegt nämlich nur zu einem sehr kleinen Teil innerhalb unserer Landesgrenzen.

Ziellose Vermengungen in der öffentlichen Diskussion

Aber wie könnte diese Lösung aussehen? Noch immer werden in der öffentlichen Diskussion ökonomische Argumente mit medizin-statistischen, politischen, moralischen und teilweise auch pseudowissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen vermengt. Auch die prinzipiell seriösen Beiträge führen immer wieder ins Nichts. Denn was passiert, wenn man aus ökonomischen oder politischen Erwägungen mit epidemiologischen Maßnahmen zögert, zeigten die USA und die westeuropäischen Staaten ja vor: Es wurde alles nur noch schlimmer. Spätestens wenn die Intensivstationen bereits überfüllt waren und die Leichenberge begannen zu wachsen, musste man dann doch einlenken. Doch dann war es schon zu spät. Der Shutdown muss in den stärker betroffenen Ländern noch länger dauern und die wirtschaftlichen Folgen sind noch ein Stückchen verheerender.

Es braucht eine internationale Lösung

Einfach alles planlos wieder öffnen und die Folgen „in Kauf nehmen“ ist nicht nur deswegen keine Option. Österreich könnte noch so viele Tote „in Kauf nehmen“ – die wirtschaftliche Lage würde sich dadurch nur in wenigen Bereichen verbessern (etwa im Bestattungswesen). Tatsächlich ist die Entwicklung der Fallzahlen ja so gut, dass nun in Österreich – ganz ohne zusätzliche Tote – bereits umfangreiche Auflockerungen möglich sind. Doch in mehreren Branchen kann die Lage damit nicht ausreichend verbessert werden – das plakativste Beispiel ist der Tourismus. Er zeigt besonders deutlich, wie abhängig unser kleines Land von den anderen Staaten da draußen ist. Es braucht eine internationale Lösung.

Epidemiologisch fundiertes Konzept für das Reisen

Dabei geht es nicht um ein internationales Hilfspaket, wie es nun die Regierungschefs der EU auf die Beine stellen wollen – auch das hat natürlich Sinn. Es geht darum, gemeinsam ein aus epidemiologischer Sicht sinnvolles Konzept zu entwickeln, um den internationalen Verkehr wieder einigermaßen hochfahren zu können. Da geht es nicht nur um den Tourismus, sondern um jede Form von Dienstleistungsverkehr, die sich nicht remote erledigen lässt. Denn weil es völlig unklar ist, wann eine Impfung verfügbar sein kann, kann jedenfalls nicht darauf gewartet werden. Und abgesehen davon könnte theoretisch jederzeit die nächste Pandemie mit einem neuen unbekannten Virus ausbrechen. Dann wäre es sinnvoll, bereits einen funktionierenden Plan zu haben.

Lieber ganzen Völkern misstrauen, statt eine internationale Lösung suchen

Das setzt natürlich ein ernsthaftes Bestreben voraus, international gemeinsame Sache zu machen. Doch hier versagt der Westen weiterhin. Nationale Engstirnigkeit und Eigenbrötlerei haben sich durch die Coronakrise nur verstärkt – auch in Österreich. Geht es dann um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren. Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen. Dabei hätte gerade der Westen viel Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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AI Summaries

Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

  • Dass die USA das weltweit am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig.
  • Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen.
  • Im Gegensatz zu anderen zählte man in Österreich erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung.
  • Doch nationale Erfolge bringen nicht allzu viel – es braucht eine internationale Lösung.
  • Doch geht es etwa um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren.
  • Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen.

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