18.05.2020

Startup-Hilfspaket: Sorge um intransparente Vergabe bei VC-Fonds?

Neben dem bereits präsentierten Covid-Startup-Hilfsfonds kündigte die Regierung im Rahmen des Corona-Startup-Hilfspakets auch einen 50 Millionen Euro VC-Fonds an. Der österreichische Venture Capital-Verband AVCO fordert nun mehr Transparenz rund um das geplante Instrument.
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avco - Sorge um intransparente Vergabe bei VC-Fonds im Corona-Startup-Hilfspaket
Archiv: Rudolf Kinsky, Präsident der AVCO, und Business Angel Michael Altrichter (inzwischen Startup-Beauftragter) im Herbst 2019. (c) AVCO

Einen guten Monat ist es nun her. Am 16. April kündigten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Innovationsministerin Leonore Gewessler und der damals frisch gebackene Startup-Beauftragte Michael Altrichter ein schon zu diesem Zeitpunkt sehnlich erwartetes Corona-Startup-Hilfspaket im Umfang von 150 Millionen Euro an. Bis 8. Mai dauerte es dann, bis der erste Teil des Pakets, der vom aws umgesetzte Covid-Startup-Hilfsfonds, für Antragsteller bereitstand. Der zweite Teil des Pakets, ein 50 Millionen Euro VC-Fonds („Runway-Fonds“), der sich aus privatem Kapital speisen wird, aber mit 50 Prozent-Garantien des Bundes ausgestattet ist, scheint derzeit noch weit entfernt.

+++ Startup-Hilfspaket: Die wichtigsten bilanziellen Aspekte +++

Corona-VC-Fonds: Sorge um intransparente Vergabe?

Denn die angekündigte Ausschreibung des Fonds-Managements durch das aws läuft offenkundig noch nicht – zumindest nicht formell. Ist einmal ein solches Fonds-Management bestellt, müssen erst die 50 Millionen Euro aus privaten Quellen aufgestellt werden. Mehr Klarheit zu diesen Vorgängen fordert nun die AVCO (Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation) – und sorgt sich scheinbar, dass es zu einer intransparenten Vergabe kommen könnte, wie bestimmte Formulierungen nahelegen. Bis dato sei – bis auf einige Gerüchte – wenig über die Ausgestaltung (z.B., die Investmentstrategie), Bestellung des Managements und Errichtung des VC Fonds bekanntgegeben worden, heißt es vom Verband in einer Aussendung. „Viele Startups warten auf Investments und fallen gleichzeitig bei Förderungen durch“.

AVCO macht aws auf Einhaltung von Regularien „aufmerksam“

Ausgesprochen deutlich fordert die AVCO weiters Transparenz im kommenden Auswahlprozess beim Runway-Fonds ein und wünscht sich „idealiter“ dabei einbezogen zu werden: „Mit einer generösen Staatshilfe muss die Regierung eine hohe Latte legen für die Auswahlkriterien, den Auswahlprozess und natürlich für die Qualität des Fondsmanagers. Dazu sollte internationale Benchmarks bzw. das sogenannte Best Practice, also die Regeln nach denen erfolgreiche Venture Capital Fonds operieren, herangezogen werden. Auch die Bestimmungen und Regularien der Finanzmarktaufsicht müssen berücksichtigt werden“.

„Einhaltung des Bundesvergabegesetzes“ eingemahnt

Noch deutlicher wird der Venture Capital-Verband bei vier Forderungen in seiner Aussendung (im Wortlaut wiedergegeben):

1. Der Auswahlprozess für das Fondsmanagement muss breitestmöglich, unter Einhaltung des Bundesvergabegesetzes und mit marktgerechten Ausschreibungskriterien offen und transparent gemanagt und die Entscheidung von kompetenten Entscheidungsträgern getroffen werden.

2. Die Timeline muss klargestellt werden (wann wird ausgeschrieben und ab wann soll der Fonds investieren können).

3. Die Investmentparameter bzw. -kriterien des Fonds, also die Qualitätsansprüche an die zu unterstützenden Startups, müssen definiert werden.

4. Bei Ernennung muss die aws eine nachvollziehbare Begründung der Bestellung vorlegen.

⇒ Zur Page der AVCO

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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Startup-Hilfspaket: Sorge um intransparente Vergabe bei VC-Fonds?

  • Am 16. April kündigten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Innovationsministerin Leonore Gewessler und der damals frisch gebackene Startup-Beauftragte Michael Altrichter ein schon zu diesem Zeitpunkt sehnlich erwartetes Corona-Startup-Hilfspaket im Umfang von 150 Millionen Euro an.
  • Bis 8. Mai dauerte es dann, bis der erste Teil des Pakets, der vom aws umgesetzte Covid-Startup-Hilfsfonds, für Antragsteller bereitstand.
  • Der zweite Teil des Pakets, ein 50 Millionen Euro VC-Fonds, der sich aus privatem Kapital speisen wird, aber mit 50 Prozent-Garantien des Bundes ausgestattet ist, scheint derzeit noch weit entfernt.
  • Der angekündigte Vergabeprozess durch das aws hat noch nicht stattgefunden.
  • Mehr Klarheit zu diesen Vorgängen fordert nun die AVCO – und sorgt sich scheinbar, dass es zu einer intransparenten Vergabe kommen könnte, wie bestimmte Formulierungen nahelegen.
  • Dazu stellt der VC-Verband sehr klare Forderungen.

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