14.11.2020

Harter Corona-Lockdown: Alle Pressekonferenzen zum Nachschauen

Nach dem Lockdown Light hat die Regierung am 14.11. bei Pressekonferenzen weitere Corona-Maßnahmen verkündet. Hier gibt es alle PKs dazu als Video-on-Demand.
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Corona
(c) Adobe Stock / CREATIVE WONDER

Nachdem der Lockdown Light in Österreich bisher nicht die gewünschte Wirkung im Kampf gegen das Coronavirus erzielt hat, hat die Regierung im Rahmen diverser Pressekonferenzen am 14.11. weitere Maßnahmen verkündet. Die entsprechenden Maßnahmen wurden auch via Livestream im Internet übertragen.

Die Corona-Pressekonferenzen im Livestream verfolgen

Unter anderem wurde die Pressekonferenzen zu den neuen Corona-Maßnahmen über die Website des Bundeskanzleramts übertragen. Auch über die Facebookseite des Bundeskanzleramts kann man die PKs verfolgen. Der brutkasten bindet die Videos außerdem auf der eigenen Website ein (siehe unten).

Die Corona-Pressekonferenzen am 14.11.

  • 13 Uhr: Pressegespräch mit Experten zur aktuellen Corona-Lage in Österreich mit Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), und Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich (GÖG)
  • 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer zu notwendigen Maßnahmen um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern 
  • 18 Uhr: Pressekonferenz mit Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz Faßmann zu weiteren Details aus ihren Bereichen

Die Maßnahmen und Ausnahmen des Coronavirus

Konkret steht ab kommendem Dienstag ein weiterer Lockdown bevor. Die Verordnung mit allen Regeln und Ausnahmen kann über diesen Link heruntergeladen werden. Mehr über die neu beschlossenen Förderungen für die Wirtschaft unter diesem Link.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Harter Corona-Lockdown: Alle Pressekonferenzen zum Nachschauen

  • Nachdem der Lockdown Light in Österreich bisher nicht die gewünschte Wirkung im Kampf gegen das Coronavirus erzielt hat, wird erwartet, dass die Regierung im Rahmen diverser Pressekonferenzen am 14.11. weitere Maßnahmen verkünden wird.
  • Die entsprechenden Maßnahmen werden auch via Livestream im Internet übertragen.

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