02.12.2020

Corona-Maßnahmen: Diese neuen Regeln gelten ab 7. Dezember

Nach dem Ministerrat gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) weitere Informationen zu den Öffnungsschritten nach dem zweiten Corona-Lockdown bekannt.
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Corona-Maßnahmen, Kurz, Lockdown, Maßnahmen
(c) BKA/Andy Wenzel - Die Regierung unter Kanzler Kurz

Nach dem Ministerrat gab das bewährte Regierungs-Quartett weitere Infos zur langsamen Öffnung nach dem harten Lockdown bekannt. Die Corona-Maßnahmen umfassen eine Öffnung der Pflichtschulen, von Handel und körpernahen Berufsgruppen, sowie Museen Bibliotheken und Büchereien. Konzert- und Theaterhäuser bleiben geschlossen.

Inzidenz senken

In diesem Sinne erwähnte Kurz die 7-Tage-Inzidenz, die bis zum 6. Dezember auf 250 – aktuell über 335 – sinken solle. Man befinde sich dahingehend auf einem guten Weg und es sei gelungen eine Überforderung der Intensivstationen in den Spitälern zu verhindern.

„Pandemie nicht vorbei“

Allerdings: „Die Pandemie ist nicht vorbei, die Ansteckungszahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt der Bundeskanzler und weist hoffnungsfroh darauf hin, dass er bis zum Sommer eine Normalität erwarte. Bis dahin hätte man sechs Monate vor sich, um ein explosionsartiges Wachstum hinauszuzögern oder im Idealfall sogar zu verhindern: „Das geht nur mit Einschränkungen und Tests von Berufsgruppen, Regionen oder ganzen Bundesländern“, so Kurz weiter.

Corona-Maßnahmen: Oberstufenschüler bis Weihnachten im Distance Learning

Die behutsame Öffnung umfasst die Wiederkehr in die Pflichtschulen. Nicht geöffnet werden hingegen die Oberstufen, die bis zum Heiligen Abend weiterhin im „Distance Learning“ bleiben. Auch Matura-Klassen dürften am Präsenz-Unterricht teilhaben.

Bewirtungsverbot für Handel und Dienstleister

Der Handel, sowie die körpernahen Dienstleister und Museen dürften wieder öffnen, allerdings mit einem Bewirtungs-Verbot. Zudem werden ab dem 7. Dezember zwischen 20 Uhr und 6 Uhr wieder die alten Ausgangssperren aktiv. Man darf auch wieder Personen aus einem anderen Haushalt treffen.

Gastro erst ab 7. Jänner offen

Auch Einzelsportarten – wie Skifahren – werden ab dem 24. Dezember im Freien wieder möglich, andere Wirtschaftszweige dagegen, wie etwa Tourismus oder Gastronomie, dürfen erst am 7. Jänner öffnen. Bis dahin sollen wirtschaftliche Entschädigungen kommen. Geredet wurde von 50 Prozent Unterstützung des entgangenen Umsatzes, plus ein Fixkostenzuschuss ab Jänner (nähere Infos folgen).

Ziel Weihnachtsfest

Das allgemeine Ziel sei es bis zum 23.12. die Ansteckungszahlen so weit unten zu haben, sodass die Feiertage in einem Personenkreis mit bis zu zehn Leuten verbracht werden können.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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Corona-Maßnahmen: Diese neuen Regeln gelten ab 7. Dezember

  • Nach dem Ministerrat gab das Regierungs-Quartett, bestehend aus Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober weitere Infos zur langsamen Öffnung nach dem harten Lockdown bekannt.
  • Die Corona-Maßnahmen umfassen eine sanfte Öffnung der Pflichtschulen, Handel und körpernahen Berufsgruppen oder Museen.
  • In diesem Sinne erwähnte Kurz die 7-Tage-Inzidenz, die bis zum 6. Dezember auf 250 sinken solle.
  • Man darf auch wieder Personen aus einem anderen Haushalt treffen.
  • Zudem werden Einzelsportarten im Freien wieder möglich, andere Wirtschaftszweige, wie Tourismus oder Gastronomie dürfen erst am 7. Jänner wieder öffnen.

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