02.12.2020

Corona-Maßnahmen: Diese neuen Regeln gelten ab 7. Dezember

Nach dem Ministerrat gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) weitere Informationen zu den Öffnungsschritten nach dem zweiten Corona-Lockdown bekannt.
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Corona-Maßnahmen, Kurz, Lockdown, Maßnahmen
(c) BKA/Andy Wenzel - Die Regierung unter Kanzler Kurz

Nach dem Ministerrat gab das bewährte Regierungs-Quartett weitere Infos zur langsamen Öffnung nach dem harten Lockdown bekannt. Die Corona-Maßnahmen umfassen eine Öffnung der Pflichtschulen, von Handel und körpernahen Berufsgruppen, sowie Museen Bibliotheken und Büchereien. Konzert- und Theaterhäuser bleiben geschlossen.

Inzidenz senken

In diesem Sinne erwähnte Kurz die 7-Tage-Inzidenz, die bis zum 6. Dezember auf 250 – aktuell über 335 – sinken solle. Man befinde sich dahingehend auf einem guten Weg und es sei gelungen eine Überforderung der Intensivstationen in den Spitälern zu verhindern.

„Pandemie nicht vorbei“

Allerdings: „Die Pandemie ist nicht vorbei, die Ansteckungszahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt der Bundeskanzler und weist hoffnungsfroh darauf hin, dass er bis zum Sommer eine Normalität erwarte. Bis dahin hätte man sechs Monate vor sich, um ein explosionsartiges Wachstum hinauszuzögern oder im Idealfall sogar zu verhindern: „Das geht nur mit Einschränkungen und Tests von Berufsgruppen, Regionen oder ganzen Bundesländern“, so Kurz weiter.

Corona-Maßnahmen: Oberstufenschüler bis Weihnachten im Distance Learning

Die behutsame Öffnung umfasst die Wiederkehr in die Pflichtschulen. Nicht geöffnet werden hingegen die Oberstufen, die bis zum Heiligen Abend weiterhin im „Distance Learning“ bleiben. Auch Matura-Klassen dürften am Präsenz-Unterricht teilhaben.

Bewirtungsverbot für Handel und Dienstleister

Der Handel, sowie die körpernahen Dienstleister und Museen dürften wieder öffnen, allerdings mit einem Bewirtungs-Verbot. Zudem werden ab dem 7. Dezember zwischen 20 Uhr und 6 Uhr wieder die alten Ausgangssperren aktiv. Man darf auch wieder Personen aus einem anderen Haushalt treffen.

Gastro erst ab 7. Jänner offen

Auch Einzelsportarten – wie Skifahren – werden ab dem 24. Dezember im Freien wieder möglich, andere Wirtschaftszweige dagegen, wie etwa Tourismus oder Gastronomie, dürfen erst am 7. Jänner öffnen. Bis dahin sollen wirtschaftliche Entschädigungen kommen. Geredet wurde von 50 Prozent Unterstützung des entgangenen Umsatzes, plus ein Fixkostenzuschuss ab Jänner (nähere Infos folgen).

Ziel Weihnachtsfest

Das allgemeine Ziel sei es bis zum 23.12. die Ansteckungszahlen so weit unten zu haben, sodass die Feiertage in einem Personenkreis mit bis zu zehn Leuten verbracht werden können.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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Corona-Maßnahmen: Diese neuen Regeln gelten ab 7. Dezember

  • Nach dem Ministerrat gab das Regierungs-Quartett, bestehend aus Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober weitere Infos zur langsamen Öffnung nach dem harten Lockdown bekannt.
  • Die Corona-Maßnahmen umfassen eine sanfte Öffnung der Pflichtschulen, Handel und körpernahen Berufsgruppen oder Museen.
  • In diesem Sinne erwähnte Kurz die 7-Tage-Inzidenz, die bis zum 6. Dezember auf 250 sinken solle.
  • Man darf auch wieder Personen aus einem anderen Haushalt treffen.
  • Zudem werden Einzelsportarten im Freien wieder möglich, andere Wirtschaftszweige, wie Tourismus oder Gastronomie dürfen erst am 7. Jänner wieder öffnen.

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