Coinfinity: Grazer Bitcoin-Broker holt MiCAR-Lizenz

Mit Coinfinity holt sich der zweite heimische Bitcoin-Only-Anbieter die geschäftsentscheidende MiCAR-Lizenz der EU.

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Bitpanda holte sich seine bereits im April (und hatte zu dem Zeitpunkt schon zwei andere), ByBit zog im Mai nach, Cryptonow im Oktober und 21Bitcoin sowie KuCoin im November – die Rede ist von einer MiCAR-Lizenz der heimischen Finanzmarktaufsicht FMA. MiCAR steht für „Markets in Crypto Assets Regulation“ – eine Verordnung der EU, die das Geschäft mit Kryptowerten in der Union klar regeln soll. Nur, wer eine Lizenz hat, darf seit diesem Jahr (mit Übergangsfrist) in dem Bereich tätig sein – dafür dann gleich in sämtlichen Ländern der Europäischen Union.

Coinfinity: Voller Fokus auf Bitcoin für Private und Unternehmen

Rechtzeitig vor Jahresende holte sich nun auch einer der ältesten heimischen Bitcoin-Player seine MiCAR-Lizenz: Coinfinity aus Graz. Das 2014 gegründete Unternehmen hat sich ganz und gar der größten, ältesten und bekanntesten Kryptowährung Bitcoin verschrieben. „Wir glauben, dass Bitcoin als globales Geldsystem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft entscheidend verändern wird, hin zu einer integrativen und verantwortungsvollen Welt. Einer Welt, die fairer und nachhaltiger ist. Unsere Mission ist es, Bitcoin möglichst verständlich und einfach für alle zugänglich zu machen“ – so die Selbstbeschreibung des Bitcoin-Brokers.

Coinfinity richtet sich mit seinem Angebot nicht nur an Privatpersonen, sondern auch an Unternehmen – Details im Video-Talk aus dem März. Nach dem Salzburger Startup 21Bitcoin ist das Grazer Unternehmen der zweite heimische Bitcoin-Only-Anbieter, der sich die MiCAR-Lizenz der FMA holt.

Co-Founder Tertinegg: „Die MiCAR-Zulassung war mit enormem Aufwand verbunden“

Nun wolle man die Vorteile der obligatorischen Lizenz auch nutzen, um die Expansion innerhalb der EU voranzutreiben, heißt es von Coinfinity in einem Blog-Beitrag. In einer Aussendung kommentiert Co-Founder und Geschäftsführer Max Tertinegg: „Die MiCAR-Zulassung war mit enormem Aufwand verbunden – wir haben viele Monate intensiv daran gearbeitet, alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zu erfüllen. Mit der Zulassung ist nun der Weg frei, unser Bitcoin-Angebot in ganz Europa weiterzuentwickeln – sicher, technologisch verlässlich und kundenorientiert.“

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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