31.07.2023

Coinbase-CEO: Börsenaufsicht wollte, dass wir nur mehr Bitcoin anbieten

Die Kryptobörse Coinbase hat im Juni eine Klage der US-Börsenaufsicht erhalten. Im Vorfeld hatte sie jedoch eine Forderung an die Börse gestellt, die das "Ende der Kryptobranche in den USA" bedeutet hätte, sagte Coinbase-CEO Brain Armstrong der "Financial Times".
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The logo of coinbase on a computer screen
Foto: Adobe Stock

Das Verhältnis zwischen der größten US-Kryptobörse Coinbase und der Börsenaufsicht, der United States Securities and Exchange Commission (SEC), ist schon lange ziemlich schwierig. Schon im Spätsommer 2021 musste Coinbase ein geplantes Produkt zum Verleih von Kryptowährungen am US-Markt auf Druck der Behörde zurückziehen.

Dieses Jahr spitzte sich die Situation weiter zu: Im März übermittelte die Börsenaufsicht Coinbase eine sogenannte Wells Notice – eine Art Vorwarnung, dass es bald zu rechtlichen Schritten kommen könnte. Und im Juni folgte dann tatsächlich eine Klage der Behörde gegen Coinbase.

Der Vorwurf der SEC: Die Börse würde Krypto-Assets anbieten, die gemäß US-Recht als Werpapiere einzustufen seien. Womit Coinbase am US-Markt als unregistrierte Wertpapierbörse agiere. Welche Krypto-Assets genau die Behörde als Wertpapiere einstuft und welche nicht, ist nicht ganz klar.

Coinbase-CEO: Börsenaufsicht verlangte Delisting von sämtlichen Krypto-Assets außer Bitcoin

Außer Streit steht, dass Bitcoin jedenfalls nicht als Wertpapier einzustufen ist. Dann gibt es eine ganze Reihe an Krypto-Assets, von denen bereits bekannt ist, dass die SEC sie für Wertpapiere hält. Neben vielen kleineren Krypto-Assets werden in der Klage gegen Coinbase auch einige auch äußerst prominente Namen genannt: Solanas SOL-Token, Cardanos ADA-Token und MATIC von Polygon. Nicht so eindeutig ist aber beispielsweise die Einschätzung der SEC zu Ethereums Ether-Token. SEC-Chef Gary Gensler hat bisher vermieden, direkte Fragen dazu eindeutig zu beantworten.

Nun lässt Coinbase-CEO Brian Armstrong mit einer Aussage gegenüber der Financial Times aufhorchen: Bevor die Behörde die Klage eingebracht habe, hätte sie von Coinbase verlangt, den Handel mit sämtlichen Kryptowährungen außer Bitcoin auszusetzen, sagte Armtstrong der Zeitung. Coinbase hat in den USA über 200 Token gelistet. 13 davon wurden in der dann folgenden Klage explizit als in Konflikt mit dem US-Wertpapierrecht bezeichnet.

Coinbase-CEO: Wäre “Ende der Kryptobranche in den USA gewesen”

Mitarbeiter:innen der SEC hätten Coinbase gesagt, dass ihrer Einschätzung zufolge jedes Asset außer Bitcoin ein Wertpapier sei, erzählt Armstrong im Gespräch mit der Financial Times. “Und wir sagten, wie kommt ihr zu diesem Schluss, denn das ist nicht unsere Auslegung des Gesetzes. Und sie sagten, wir werden es euch nicht erklären, ihr müsst jedes Assets außer Bitcoin von der Börse nehmen.”

Dies hätte aber “im Grunde das Ende der Kryptobranche in den USA bedeutet”, führte Armstrong weiter aus. Daher sei die Entscheidung einfach gewesen. Coinbase habe zu diesem Zeitpunkt keine andere andere Wahl gehabt, als auf die Forderungen der Behöde nicht einzugehen. Daraufhin folgte die Klage – und der Fall wird nun vor Gericht gehen.

Börsenaufsicht: Delisting von Krypto-Assets nicht formell verlangt

Coinbase-Konkurrent Kraken war Anfang des Jahres nicht bereit, diesen Schritt zu gehen und hatte einem Vergleich mit der Börsenaufsicht zugestimmt. Dieser sah eine 30 Mio. US-Dollar schwere Strafzahlung vor – und das Einstellen des Staking-Angebots der Börse in den USA.

Auf Anfrage der Financial Times teilte die Börsenaufsicht zu Armstrongs Aussagen mit, dass sie nicht formell verlangt habe, dass Coinbase Krypto-Assets von der Börse nehme. Allerdings: “Im Laufe einer Untersuchung können Mitarbeiter:innen ihre eigene Meinung dazu äußern, welches Verhalten Fragen für die Behörde im Rahmen der Wertpapiergesetze aufwerfen könnte”.

XRP-Urteil im Juli von Kryptobranche überwiegend positiv aufgenommen

Die Börsenaufsicht kann selbst nicht entscheiden, ob ein Asset tatsächlich als Wertpapier einzustufen ist oder nicht. Wenn ein Unternehmen die Einschätzung der Behörde nicht akzeptiert, geht der Fall vor Gericht. Einer der bekanntesten dieser Fälle ist jener von Ripple und der Kryptowährung XRP.

Hier gab es im Juli ein erstes Urteil, das teils der Börsenaufsicht und teils Ripple Recht gab. In der Kryptobranche wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. Geklärt ist die Frage, ob XRP in den USA als Wertpapier einzustufen ist oder nicht, aber noch nicht abschließend. Die möglichen Implikationen für andere Kryptowährungen sind ohnedies völlig unklar.

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Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith
Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith | Foto: brutkasten

Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach.

Storebox-Co-Founder und -CEO Johannes Braith sieht im brutkasten-Interview auch Chancen, die die Krise biete, formuliert aber konkrete Maßnahmen, die dazu nun auf politischer Seite ergriffen werden müssten.


brutkasten: Düstere Prognosen und drastische Appelle stehen aktuell in der Wirtschaftsberichterstattung an der Tagesordnung. Wie beurteilst Du die Situation? Ist sie wirklich so dramatisch?

Johannes Braith: Ich beobachte die Großwetterlage natürlich laufend. Allerdings halte ich es für gut, wenn man sich in seinen daily Operations als Founder nicht zwangsläufig beunruhigen lässt. Gerade Startups sind es gewohnt Krisen zu managen bzw. mit ihnen umzugehen. In manchen Fällen kann dadurch sogar etwas Positives entstehen. Denn Krisen erzwingen oft Veränderungen, welche wiederum oft Chancen beinhalten.

Aber natürlich finde ich es beunruhigend, dass wir, was unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa angeht, so dramatisch den Anschluss verlieren. Ich hoffe, dass der steigende Schmerz dazu führt Regulierungen abzubauen und ein neues Selbstverständnis hinsichtlich Wirtschaft, Startups und Technologie einkehrt.

Welche gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen sollten in Österreich möglichst schnell umgesetzt werden? Was muss unbedingt ins Regierungsprogramm?

Das Thema ist leider ziemlich mühsam, da sehr, sehr gute Vorschläge seit langer Zeit am Tisch liegen, die allerdings nicht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Punkt ist es bestimmt, Risikokapitalgeber zu incentivieren – Stichwort Beteiligungsfreibetrag.

Noch wichtiger wäre es allerdings die Steuern auf Arbeit deutlich zu reduzieren. Wir sind in einer Zeit, in der wir die Extrameile gehen müssen. Das sollte auch belohnt werden. Man könnte z.B. Überstunden steuerlich freistellen, Pensionisten incentivieren, wenn sie in der Rente arbeiten möchten – eventuell gänzlich steuerfrei, oder man kann über Modelle nachdenken, mit denen man Vollzeitarbeit nicht nur ermöglicht (Kinderbetreuung) sondern eventuell auch belohnt.

Generell stelle ich mir die Frage, wie Menschen den Sinn in ihrer beruflichen Tätigkeit wieder zurückerlangen können. In vielen Gesprächen und Beobachtungen sehe ich, dass die Leistungebereitschaft extrem abgenommen hat. Ob das immer durch politische Maßnahmen geheilt werden kann, bezweifle ich. Ich halte viel von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Und was sollte die neue EU-Kommission unbedingt sofort angehen?

Regulierung massiv abbauen. Ich bin mit Storebox mittlerweile in sechs Ländern und mehr als 200 Städten operativ tätig. Es kann ja nicht sein, dass wir gefühlt hunderte unterschiedliche Regulierungen vorfinden, die das Prosperieren von Unternhemen extrem erschweren.

Was wären konkret für euch als Scaleup die wichtigsten Schritte auf nationaler und EU-Ebene?

Die Lohnkosten senken, Regulierungen massiv reduzieren und die Zuwanderung hochqualifizierter Personen massiv erleichtern.

Was bräuchte es, damit die Wiener Börse bzw. zumindest eine europäische Börse für einen IPO eines Scaleups wie Storebox attraktiv ist?

Große Anschlussfinanzierungen müssen in Europa mit europäischem Kapital getätigt werden, um ab einer gewissen Stage als logischen Schritt einen IPO auch in einem europäischen Heimatmarkt zu forcieren.

Aktuell wird nicht nur im Zusammenhang mit Börsengängen die Standortattraktivität stark diskutiert. War Abwanderung aus Europa für euch jemals ein Thema?

Aktuell noch nicht. Ich lebe sehr gerne in Österreich und sehe nicht alles nur negativ. Wir leben in einem tollen Land mit vielen Möglichkeiten, toller Infrastruktur und einigermaßen stabilen Verhältnissen. Die Verwaltung dieses Zustands wird allerdings nicht ausreichen. Es muss gestaltet werden, um den Standort attraktiv zu halten.

Bitte eine Prognose: Abhängig von den Entscheidungen, die in nächster Zeit getroffen werden – was ist das Worst- und was das Best-Case-Szenario für Europa?

Das Worst-Case-Szenario: Die EU zerfällt in unterschiedliche Lager, weil es nicht möglich war, Interessen zu alignen und die großen Hebel zu betätigen. Geopolitisch wäre das eine absolute Katastrophe!

Das Best-Case-Szenario: Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch radikale Maßnahmen wieder hergestellt. Die Menschen spüren eine deutliche Entlastung, haben Perspektiven und glauben an eine bessere Zukunft. Europa wächst weiter zusammen und bleibt ein starker und wichtiger globaler Player.

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