03.04.2020

Bundesregierung präsentiert neue Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In einer Pressekonferenz informierte am Freitagvormittag die Bundesregierung über neue Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Darunter auch Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dankte den Startup-Gründern und betonte, dass er mit der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezüglich eines "Startup-Hilfspaketes" im Austausch steht.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Die Bundesregierung informierte am Freitagvormittag die Bevölkerung über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene österreichische Wirtschaft. Vizekanzler Werner Kogler deutete an, dass es erste Fahrpläne für das „langsame Hochfahren“ der Wirtschaft ab kommender Woche geben soll. Die schrittweise Öffnungen sollen dort früher eintreten, wo auch das Ansteckungsrisiko geringer ist.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In der Pressekonferenz wurden zudem neue Details zum 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds präsentiert. Der Fonds soll insbesondere Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür soll es zwei Instrumente zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden geben: Garantien für Kredite und Zuschüsse.

Anspruchsberechtigt für den 15 Milliarden Euro Nothilfefonds sind laut Finanzminister Gernot Blümel jene Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindesten 40 Prozent haben. Die Obergrenze der Hilfsgelder wird bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro liegen. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Blümel über die Säulen des Nothilfefonds: „Wir helfen auf mehreren Ebenen: Mit einer Sofortzahlung für die Kleinstunternehmen, die jetzt unmittelbar Strom, Miete und ähnliches zahlen müssen. Mit einem Fonds für Betriebe, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind. Und mit Liquidität für die vielen Unternehmen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben.“

Ansprechpartner für den Nothilfefonds soll die jeweilige Hausbank sein – nähere Details zur Abwicklung sollen ab dem 8. April folgen.

Einfrieren von Bonitätsbewertung

Zudem sollen Bonitätsbewertungen von betroffenen Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. „In der aktuellen Situation ist es nicht gerecht einzelne Unternehmen zu bewerten, denn die aktuelle Situation ist nicht auf die Leistung der Unternehmen zurückzuführen, sondern auf die Coronakrise“, so Schramböck.

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sie laufend im Austausch mit heimischen Bonitätsprüfern stehe. „Zwischen Politik, Wirtschaft und Banken herrscht hier Einigkeit. Deshalb wurde gestern ein Memorandum unterzeichnet, dass Unternehmen, die eine staatliche Überbrückungsmaßnahme wie Kurzarbeit oder eine Garantie in Anspruch nehmen, nicht anders gestellt werden als vor der Coronakrise.“

Schramböck möchte damit die Position der heimischen Unternehmen gegenüber in- und ausländischen Lieferanten stärken und so Lieferketten absichern. Eine weitere Maßnahme: Eine Entschädigung für Ware, wie kaputte Blumen oder verdorbene Speisen, soll es ebenfalls geben.

Kreditmoratorium und Auszahlungsstopp für Dividenden

Zudem soll im Nationalrat ein Gesetz für ein Kreditmoratorium beschlossen werden. Dieses soll bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich umfassen. Diese müssten laut dem neuen Gesetz gestundet werden, so der Finanzminister in der Pressekonferenz.

Weiters führte Blümel aus, dass bislang rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden sind. Für 97 Prozent gebe es bereits eine positive Bewilligung.

Zudem soll es laut dem Vizekanzler einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben und Beschränkungen bei Managerboni kommen. Betroffen sind davon jene Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen.

Mahrer ergänzte zu Nothilfefonds und dankte Gründern

Bei der Pressekonferenz war auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer anwesend, der allen Verhandlungspartnern dankte. „Es gebe kein vergleichbares Paket in Europa, um den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, so Mahrer.

Inbesondere die Anhebung der Staatsgarantien für die kurzfristige Liquiditätssicherung von 80 auf 90 Prozent würde es den Hausbanken deutlich leichter machen, Kredite zu vergeben.

Mahrer ergänzte weitere Details zum Nothilfefonds und den einzelnen Stufen der Rückerstattung. Betriebe, die im Vorjahresvergleich einen Umsatzrückgang von 40 bis 60 Prozent haben, soll von diesen Kostenblöcken 25 Prozent rückerstattet werden. Bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang soll die Rückerstattung 50 Prozent betragen, bei 80 bis 100 Prozent sogar 75 Prozent. Die Abrechnung erfolgt nach Jahresende.

Mahrer dankte seinen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer und all jenen, die trotz der Coronakrise weiter arbeiten. Dazu zählen laut dem Wirtschaftskammerpräsident auch Startup-Gründer: „Viele Startups und Gründer wurden bislang noch nicht erwähnt, sie arbeiten derzeit aber genauso für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft weiter.“

Er würde im engen Austausch mit der Wirtschaftsministerin stehen, um ein „vernünftiges Hilfspaket“ für Startups zu schnüren, so Mahrer abschließend.

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Martin Ohneberg am World Venture Forum in Kitzbühel | (c) brutkasten

Beim World Venture Forum in Kitzbühel hielt Martin Ohneberg auf Einladung von Initiator Berthold Baurek-Karlic die Rede zum Gala-Dinner: über Europa im globalen Kontext. Seine Botschaft, die er im brutkasten-Gespräch wiederholt: Europa hat kein Ideen-, sondern ein Umsetzungs- und Kapitalproblem. Und: „Wir reden nicht von einer Krise, sondern von einer Transformation.“ In der Transformation bringe Warten nichts.

Ohneberg weiß, wovon er spricht. Der Vorarlberger Industrielle übernahm 2011 die HENN Gruppe und baute den Verbindungstechnologie-Spezialisten zum Nischen-Weltmarktführer bei Ladeluft-Schnellkupplungen für die Automobilindustrie aus – eine Position, die das Unternehmen bis heute hält. Während die Branche mitten in einer schmerzhaften Transformation steckt, richtet er seine Gruppe nun auf einen Megatrend aus, der von KI-Rechenzentren bis zu humanoiden Robotern reicht: Kühlung.

Im Gespräch mit brutkasten erklärt Ohneberg, warum Europa beim Thema Souveränität den letzten Moment erreicht hat, weshalb das Self-driving Car der echte Game Changer wird und was passieren muss, damit der Kontinent nicht zum reinen Anwender fremder Technologien wird.


brutkasten: In deiner Rede beim World Venture Forum hast du die Formel „Europe discusses, America decides, Asia acts“ aufgegriffen. Gleichzeitig läuft gerade die Debatte um Europas digitale Souveränität. Ist da ein Momentum?

Martin Ohneberg: Wenn Europa jetzt beim Thema Souveränität nicht aufwacht, wird es ganz schwierig. Ich glaube, es ist der letzte Moment. Das wurde erkannt, der Draghi-Report hat seinen Teil dazu beigetragen. Jetzt muss gehandelt werden. Die Frage ist: Haben wir noch eine Chance, das Ruder herumzureißen? Die Gefahr ist, dass wir vom Land der Innovation und der Produktion zum Land der Anwender werden. Und leicht wird das nicht: Kapital ist der Rohstoff der Zukunft. Wenn man sich den Börsengang von SpaceX anschaut, sind das Dimensionen, da können wir in Europa nicht mit. Wir haben tolle Ideen und viele tolle Startups. Aber wenn man anschaut, wo sie skalieren und wo sie das Geld holen, ist es dann doch Amerika.

Was muss auf europäischer Ebene passieren? Sollte die öffentliche Beschaffung etwa gezielt europäische Lösungen bevorzugen?

Man kann das leicht sagen, aber es ist diffiziler, als oft geglaubt wird. Unsere Abhängigkeiten sind in vielen Technologien und bei seltenen Erden inzwischen so groß, dass es extrem schwierig ist, sich stärker gegen andere Nationen aufzustellen. Dazu fehlt die Geschlossenheit: 27 Länder, jeder agiert selbst, Frankreich anders als Deutschland. Natürlich macht es Sinn, die europäische Wirtschaft stärker zu schützen. Aber die eigentlichen Probleme liegen tiefer: Wir haben keinen einheitlichen Kapitalmarkt, weshalb das Geld, das in Europa durchaus vorhanden ist, hauptsächlich nach Amerika geht. Die Bürokratie ist überbordend. Und wir müssen wegkommen von den Überschriften, ob das jetzt Green Deal heißt oder Industrial Acceleration Act, und in die Umsetzung kommen. Europa ist prädestiniert für tolle Strategien und Visionen. Am Ende mangelt es an der konsequenten Umsetzung.

Woran scheitert die?

Wir haben tolle Universitäten, Innovationen, eine starke Industrie. Aber wir bringen es nicht auf die Straße, weil Europa ein zu komplexes Gebilde ist. Allein die Geschwindigkeit: Bis etwas durch Parlament und Kommission ist, vergehen im Schnitt rund 18 Monate. Bis es in Kraft tritt, reden wir von zwei, drei Jahren. Wir sind aber in einer Zeit angekommen, in der Speed der Key ist. Es passieren ja Dinge, aber sie passieren halt außerhalb Europas. Das ist eigentlich das Thema. Die Konsequenz: Bei uns wird gegründet und entwickelt, skaliert wird in Amerika. Und dann importieren wir die Produkte wieder, die wir selbst erfunden haben.

Du bist mit HENN Zulieferer der Automobilindustrie. Bei VW und anderen ist enormer Druck im System. Wie nimmst du die Lage wahr?

Das, was jetzt in Europa passiert, ist meiner Ansicht nach erst der Beginn. Da wird noch mehr kommen. Vor ein paar Jahren hat man für diese Zeit von 125 Millionen produzierten Autos weltweit gesprochen, wir sind jetzt bei rund 90 bis 92 Millionen. Global wird wenig Wachstum vorhanden sein, dafür kommt ein massiver Verdrängungswettbewerb zwischen den Regionen, der nach aktuellem Stand zugunsten Asiens ausgehen wird. Wichtig ist mir die Unterscheidung: Wir reden nicht von einer Krise, sondern von einer Transformation. Eine Krise geht vorbei, ob Corona, Suezkanal oder Energiepreise. Die Transformation bleibt. In der Krise kannst du durchtauchen, in der Transformation bringt Warten nichts. Du musst handeln und gestalten.

Du siehst den nächsten großen Schub bei Self-driving Cars. Warum ausgerechnet dort?

Weil sich die Mobilität damit noch einmal fundamental verändert. Beim E-Auto ist der Customer Benefit de facto der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das ist ideologisch, ob das ein riesiger Kundenvorteil ist, kann man diskutieren. Das Self-driving Car hat den echten Customer Benefit: Ich muss nicht mehr selbst fahren und kann jederzeit einsteigen. Wenn man sich anschaut, was Waymo, Huawei und andere schon auf der Straße haben und welche Datenmengen dort täglich generiert werden, kann man sich vorstellen, wie schnell das gehen wird. Für die Zulieferindustrie heißt das: extreme Standardisierung und Konsolidierung. Autos werden modular. Man kauft künftig ein „Skateboard“ mit vier Rädern, Batterie und integrierter Software, das Self-driving-Modul wird eingeschoben wie früher das erste Navi ins Auto. Und es wird die Foxconns geben, die das komplette Modul fertigen.

Wie stellt sich HENN darauf ein?

Wir kommen aus einer Nische, in der wir bis heute Weltmarktführer sind, der Ladeluft, und transformieren uns in einen Markt, der groß, aber extrem kompetitiv ist. Wir sind de facto in einem Red Ocean unterwegs. Deshalb richten wir die Gruppe stark auf den Megatrend Kühlung aus. Überall, wo verstärkt Elektrizität eingesetzt wird, braucht es Kühlung, und künftig immer öfter Wasserkühlung, weil die Leistungen so hoch sind. Die Rechenzentren, die jetzt gebaut werden, müssen alle wassergekühlt werden. Das ist unser Heimspiel: Da haben wir erste Anwendungen, Prototypen und intensive Gespräche. Dazu kommen Renewables wie Windkraft. Und humanoide Roboter, die aktuell noch luftgekühlt sind, künftig aber ebenfalls wassergekühlt werden müssen.

Stichwort Humanoide und Physical AI: Hat Europa dort überhaupt eine Chance?

Die Voraussetzungen wären da: Wir haben die Ingenieure, die klassische Industrie, hohe Innovationstätigkeit. Und die Notwendigkeit ist hundertprozentig gegeben: Demografisch müssen wir in Automatisierung und Robotik investieren, Punkt. Aber aktuell passiert wieder fast alles außerhalb Europas. Wenn Europa Souveränität ernst nimmt, muss spätestens bei den Humanoiden sichergestellt sein, dass es ein europäisches Produkt gibt, weil der Vergleich zum Menschen so nahe ist. Wenn China, die USA oder andere unsere Humanoiden in den Produktionshallen steuern, weiß ich nicht, ob das so angenehm ist. Es gibt positive Schritte wie die große Finanzierungsrunde von Neura Robotics mit Partnern wie Bosch und Schaeffler. Aber das Kapital fließt insgesamt wiederum nicht nach Europa. Die große Frage wird sein: Wie hoch ist unser Wertschöpfungsanteil? Dass wir anwenden werden, davon bin ich überzeugt. Ob wir ein eigenes Ökosystem aufbauen können, das entscheidet sich jetzt.

Zum Abschluss: Was gibst du Gründer:innen mit, die jetzt starten?

Es gibt nichts Besseres, als Unternehmer zu sein. Das ist die Champions League der Wirtschaft. Es kann jeder Unternehmer werden. Man braucht den Mut zu sagen: Jetzt mache ich den Sprung. Und dann Konsequenz. Aber es muss klar sein: Eine Unternehmerkarriere hat immer Höhen und Tiefen. Der Unternehmer ist der Einzige, der wirklich Risiko nimmt. Er ist bis zum Schluss auf dem Schiff.

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