04.11.2022

Budgetentwurf: EcoAustria will Maßnahmen für Mittelstand und Pensionsalter-Erhöhung

EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna mahnt in einem ausführlichen Statement zum Budgetentwurf für 2023 mehrere langfristige Maßnahmen ein.
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Budgetentwurf Monika Köppl-Turyna über die FlexCo
Monika Köppl-Turyna | (c) Weinwurm

EcoAustria-Chefin Monika Köppl-Turyna verfasste anlässlich des heutigen Budgethearings ein ausführliches Statement an das Parlament zum Mitte Oktober von Finanzminister Magnus Brunner präsentierten Budgetentwurf 2023.

Budgetentwurf: Köppl-Turyna sieht „Krisenbudget“ als Notwendigkeit

Darin betont die Ökonomin zunächst, dass das aktuelle „Krisenbudget“ mit seinen Maßnahmen notwendig sei, „um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten“. Trotz angespannter Lage sei es mit dem Budgetentwurf gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. Auch die Abschaffung der Kalten Progression sei ausdrücklich zu begrüßen und werde maßgeblich dazu beitragen, dass die Kaufkraft der Konsument:nnen weniger schnell sinkt.

Bedenken bezüglich Mittelstand bei Abschaffung der Kalten Progression

Doch bei diesem Punkt mahnt Köppl-Turyna auch ein, den Mittelstand nicht außer Acht zu lassen. Gemäß Beschluss zur Abschaffung der kalten Progression werden die Einkommensteuertarife jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst, Einkünfte im Umfang des verbleibenden Drittels nach sozialökonomischen Parametern weiter entlastet. „Dennoch gilt es darauf zu achten, dass das verbleibende Drittel des Volumens, unter Berücksichtigung der gerechten Aufteilung über die Steuerklassen, in vollem Ausmaß zurückverteilt wird“, meint die Ökonomin dazu in ihrem Statement zum Budgetentwurf. Eine reine Anpassung der niedrigeren Einkommen würde mit der Zeit dazu führen, dass sich die unteren Steuerklassengrenzen den oberen angleichen würden, meint sie.

Demografischer Wandel und steigende Zinslast als größte Probleme für Budget

Generell sieht Köppl-Turyna den Mittelstand am stärksten von den aktuellen und langfristigen budgetären Herausforderungen betroffen. Hier streicht sie den demografischen Wandel und den damit verbundenen erwarteten starken Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Pflege und Gesundheit auf mehr als 25 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung hervor. Auch die bis auf weiteres deutlich steigende Zinslast aufgrund der Zinswende würde den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen deutlich einschränken.

Mittelstand schon länger unter Druck

Der Mittelstand erfülle für die Volkswirtschaft besonders wichtige Aufgaben, eine Erosion der Mitte könne auch zu politischen Verwerfungen führen. Doch die Bevölkerungsschicht sei nicht nur durch die Inflation verstärkt unter Druck geraten. Die Belastung von Arbeit sei schon seit 1975 massiv gestiegen. Die Immobilienpreise hätten sich zwischen 2010 und 2021 mehr als verdoppelt, führt Köppl-Turyna aus. „In Anbetracht der allgemeinen Inflation von etwas mehr als 20 Prozent, ist Wohneigentum für viele schlichtweg nicht mehr leistbar“, meint sie.

Als ausgabenseitige Maßnahme zur Stärkung des Mittelstandes fordert die Ökonomin unter anderem Investitionen in Kindergärten, um längere Betreuungszeiten zu gewährleisten. Zudem meint sie: „Der Mittelstand ist als Hauptträger der Steuerlast zunehmend unzufriedener mit der Qualität und Effizienz der öffentlichen Leistungen, die er mitfinanziert“. Hier führt sie das Bildungssystem an, das im internationalen Vergleich sehr teuer sei, aber schlechte Ergebnisse bringe.

Köppl-Turyna zu Budgetentwurf: Nur Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters könnte Spielraum erweitern

„Um die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand zu entlasten, müssen weitgehende Reformen durchgeführt werden. Kleine Verschiebungen in den Einzelbudgets lösen unsere Probleme nicht“, schreibt Köppl-Turyna und stellt eine ganz konkrete Forderung: „Zuallererst ist darauf zu achten, die Pensionsausgaben in den Griff zu bekommen. […] Nur durch die Anpassung des gesetzlichen Eintrittsalters kann das Versicherungsprinzip im Pensionssystem wieder gestärkt und der budgetäre Spielräum erweitert werden“.

Großes Potenzial auch bei Finanzausgleichgesetz und Effizienz der Verwaltung

„Kaum einen Bereich, wo das Potenzial für strukturelle Reformen höher ist“, sieht die Ökonomin beim Finanzausgleichgesetz, wo 2023 neue Verhandlungen anstehen. Die Effizienz des Bildungssystems könne massiv verbessert werden, wenn die bestehenden Mittel verstärkt aufgabenorientiert verteilt werden würden, eint sie etwa. Zudem soll, geht es nach Köppl-Turyna, den Ländern und Gemeinden mehr Verantwortung für eigene Abgaben zugesprochen werden. Denn: „Die Einnahmenautonomie ist mit einer höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht verbunden und der fiskalische Wettbewerb führt zu einer effizienteren Verwendung von Steuermitteln“. Schließlich könne die Effizienz der allgemeinen Verwaltung auch durch einen besseren Datenzugang sowie einen gezielteren Einsatz der Digitalisierung erhöht werden.

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Nina Smidt, geschäftsführende Vorständin der Siemens Stiftung, bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus | (c) brutkasten

Wenn über Social Entrepreneurship gesprochen wird, geht es oft um Europa und darum, was der Kontinent in den Globalen Süden tragen kann. Nina Smidt dreht die Perspektive um. Die geschäftsführende Vorständin und Sprecherin des Vorstands der Siemens Stiftung leitet die gemeinnützige Stiftung seit 2020 und plädiert für Co-Konstruktion auf Augenhöhe: Was kann Europa umgekehrt von Sozialunternehmen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika lernen?

Die 2008 von der Siemens AG gegründete Stiftung arbeitet operativ und international und entwickelt Programme gemeinsam mit lokalen Partner:innen. 2019 hat sie mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet, das am Viktoriasee an inzwischen 16 solarbetriebenen Hubs sauberes Trinkwasser, Solarenergie und E-Mobilität anbietet.

brutkasten hat Smidt im Rahmen der ViennaUP bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus getroffen. Im Gespräch geht es um Wirkungsmessung, die Rolle von KI für Sozialunternehmen und darum, was österreichische Gründer:innen im Impact-Bereich von Initiativen aus dem Globalen Süden mitnehmen können.


brutkasten: Frau Smidt, die Siemens Stiftung ist seit 2008 aktiv, Sie führen sie seit 2020. Warum gibt es diese Stiftung – und worin unterscheidet sie sich von anderen großen Stiftungen?

Die Siemens Stiftung wurde 2008 von der Siemens AG als gemeinnützige Stiftung gegründet. Von Beginn an war sie international und operativ ausgerichtet. Als Stiftung arbeiten wir heute in Deutschland, in Afrika, Lateinamerika und seit knapp drei Jahren auch in Indien. Und wir sind eine operative Stiftung. Wir vergeben also nicht nur Mittel, sondern entwickeln Programme gemeinsam mit lokalen Partnern, evaluieren sie und passen sie an. Diese Co-Konstruktion ist für uns zentral.

Sie arbeiten in den Handlungsfeldern Grundversorgung, Digitalität und Klima. Wo kommt Social Entrepreneurship ins Spiel?

Wir fokussieren auf drei Handlungsfelder – Digitalität, Grundversorgung und Klima und setzen unser Portfolio mit den Kompetenzzentren Bildung, Sozialunternehmertum und Kultur um. Im sozialunternehmerischen Bereich konzentrieren wir uns auf Subsahara-Afrika, konkret auf Kenia, Uganda, Tansania, Ghana und Nigeria. In der Bildung sind wir vor allem in Lateinamerika, Deutschland und Indien aktiv.

Wie definieren Sie ein Sozialunternehmen? In Österreich entsteht gerade ein eigenes Label, der Diskurs ist in Bewegung.

Für uns steht der Mehrwert für die lokale Community im Vordergrund: Zugang zu sauberem Trinkwasser, Hygieneprodukten, Mobilitätslösungen. Diese Unternehmen sind profitorientiert – das ist Teil unternehmerischer Verantwortung – aber mit klarem Fokus auf Social Impact. Wir setzen ganz bewusst nicht bei der Ideation an, da gibt es schon viel. Und wir gehen auch nicht in die große Skalierung, dafür sind eher Entwicklungsbanken sowie Impact und Angel Investoren da. Wir sind in dem, was wir oft Missing Middle nennen: Unternehmen, die schon Umsatz generieren, aber noch nicht aus eigener Kraft finanziell unabhängig existieren können. Wir fördern philanthropisch, also über Grants.

Sie haben 2019 mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet – wie läuft das?

WeTu heißt auf Swahili „unseres“. Wir betreiben am Lake Victoria inzwischen 16 Solar and Hubs, direkt in den Fischer-Communities. Wir stellen sauberes Trinkwasser bereit, betreiben solarbasierte Ice Rooms (sog. WeIce solar driven cold room model), vermieten Solarlaternen und stellen elektrische Lastenfahrräder, die den Fang vom See zu den Märkten transportieren. Mittlerweile arbeiten dort fast 200 Menschen lokal. Zwei der drei Geschäftsfelder tragen sich finanziell, nur der Wasserbereich muss noch subventioniert werden. Damit haben wir uns auch selbst bewiesen: Der sozialunternehmerische Ansatz funktioniert. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es.

Impact-Messung ist ein Dauerthema. Wie weisen Sie tatsächlich Wirkung nach?

Wir haben vor zwei Jahren ein neues MEAL-System aufgesetzt: Monitoring, Evaluation, Administration und Learning. Jedes Projekt im aktuellen Drei-Jahres-Zyklus wird darauf unterlegt. Wichtig ist die Kombination: Quantitative Zahlen – wie viele Lernende, wie viele Sozialunternehmen unterstützt – haben begrenzte Aussagekraft. Bei Bildung und Social Entrepreneurship greift die Veränderung systemisch und braucht Zeit, oft Jahre. Deshalb arbeiten wir auch mit Vergleichsstudien. Die Kernfrage ist immer: Was hat sich für die Zielgruppe tatsächlich zum Besseren verändert?

Sie diskutieren beim Deutschen Stiftungstag öffentlich über KI. Was bedeutet das für Sozialunternehmen?

Zwei Anwendungen sehe ich konkret. Erstens im Bildungsbereich im Bereich der Anwendung von KI-Tools für kontextegebundenes Lernen und Lehren. Zweitens im Bereich Fundraising: KI kann helfen, gezielter im Konsortium mit anderen Stiftungen und Partnern lokale Initiativen zu finanzieren. Bei vielen unserer Sozialunternehmen vor Ort – etwa im Wasserbereich – ist KI dagegen noch nicht der Hauptfokus. In E-Mobility und Circularity sehe ich es eher.

Was möchten Sie Gründer:innen in Österreich mitgeben, die im Impact-Bereich arbeiten?

Wir reden oft darüber, was Europa nach Afrika oder Lateinamerika tragen kann. Die viel spannendere Frage ist die andere Richtung: Was können wir aus diesen Regionen lernen? Ein Bildungs-Sozialunternehmer in Österreich kann sehr genau hinschauen, wie Initiativen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika konkret laufen, welche Lösungen dort entstehen. Co-Konstruktion heißt für mich nicht Einbahnstraße. Wo können wir voneinander lernen, wo gemeinsam etwas bewegen? Genau dafür sind wir bei der Vienna UP – um Erfahrungen zu teilen und Partner kennenzulernen. Mit österreichischen Akteur:innen sind wir bisher noch in keiner formalen Kooperation, aber das Interesse ist groß.

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