12.10.2022

Budgetrede von Brunner: „Wir stehen an einer Zeitenwende bei der Transformation unserer Wirtschaft“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt am Mittwoch im Nationalrat seine erste Budgetrede, die ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und Inflation stand. Brunner nahm unter anderem Bezug auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Unternehmen.
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Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BMF/Wenzel

Bereits im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner sind erste Details an die Öffentlichkeit gelangt. Einer der größten Eckpunkte: Das Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Schulden steigen erstmalig auf 367 Milliarden Euro. Im Vorkrisenjahr 2019 lag der Wert noch bei 280 Milliarden Euro. Das geplante Budget werde laut Brunner von den hohen Schulden, die aufgrund der Coronakrise angehäuft wurden, Anti-Teuerungsmaßnahmen, Inflation und der Energiekrise maßgeblich bestimmt. „Wir befinden uns wahrscheinlich in der schwierigsten Zeit seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“, so Brunner am Mittwoch vor dem österreichischen Nationalrat.

Maßnahmen der Regierung für Unternehmen

Ziel des Budget sei es, Österreich aus der Krise zu bringen und Wohlstandsverluste zu vermeiden. In seiner 80 Minuten langen Budgetrede stellte Brunner dahingehend auch eine Reihe an Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen vor, die Unternehmen zu Gute kommen sollen. Um Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise zu unterstützen sind für 2022 und 2023 rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang verwies der Finanzminister auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der bereits Ende September im Zuge des Anti-Teuerungspakets präsentiert wurde.

Trotz der Krise und den dadurch entstehenden Mehrausgaben hält die Regierung laut Brunner an ihrer ökosozialen Steuerreform fest. Bis 2025 soll demnach die heimische Wirtschaft mit rund 18 Milliarden Euro entlastet werden. „Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftssteuer um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlasten“. Konkret soll die Körperschaftssteuer von 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2023 weiter auf 23 Prozent gesenkt werden. „Das schafft Spielräume für Investitionen, ist aber auch Anreiz für Betriebsansiedelungen und den internationalen Wettbewerbsvorteil, den wir dadurch erzielen“, so Finanzminister Brunner. Insgesamt sollen durch die Senkung der Körperschaftssteuer 80.000 Unternehmen in Österreich profitieren.

Um standortrelevante Herausforderungen stemmen zu können, soll auch das Budget des Wirtschaftsministerium 2023 erhöht werden. Im Vergleich zum Vorjahresbudget soll es 1,1 Milliarden Euro mehr geben, was einer Anhebung um 45 Prozent entspricht.

Energie- und Klimawandel

Neben kurzfristigen Maßnahmen thematisierte Brunner in seiner Budgetrede auch längerfristige Maßnahmen, die angesichts des Klimawandels den Wirtschaftsstandort nachhaltig transformieren sollen. Erst am Dienstag präsentierte die Regierung im Vorfeld der Rede ihre Klima- und Transformationsoffensive. Bis 2030 sollen demnach Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro getätigt werden, um die Umstellung auf eine klimafreundlichere Industrie zu fördern. Zusätzlich sollen bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und die Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. „Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Transformation unserer Wirtschaft“, so Brunner.

Als große Herausforderungen nannte Brunner den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Aber auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas soll weiter abgebaut werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 sollen beispielsweise insgesamt 300 Millionen Euro in die Gasdiversifizierung fließen. Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen jährlich rund 190 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Erste Reaktionen auf die Budgetrede

Erste Reaktionen auf die Budgetrede von Brunner ließen nicht lange auf sich warten. WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerte in einem ersten Statement wie folgt: „Die heute von Finanzminister Brunner vorgelegten Budgetpläne mindern die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen.“ Dennoch mahnte der WKO-Präsident noch ausstehende Maßnahmen für Unternehmen ein. Konkret müsste das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert werden, das zur teilweisen Kompensierung der indirekten CO2-Kosten von energieintensiven Unternehmen dient. Aber auch die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss seien noch ausständig.

Auch Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, meldete sich bereits zu Wort: „Weitere Entlastungen der Steuerzahler:innen und Unternehmen sind nicht nur notwendig, sondern aufgrund der guten Einnahmenentwicklung auch möglich. Gleichzeitig ist noch stärker auf die Gesamtausgaben, besonders bei den Pensionen, zu achten“. Zudem fordert die Wirtschaftsforscherin stärker Maßnahmen ein, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. „Der Arbeitskräftemangel schmerzt offensichtlich noch nicht genug, um endlich mehr Geld in die Hand für die Kinderbetreuung zu nehmen. Ein Plus von 105 Mio. Euro ist etwa die Hälfte davon, was notwendig wäre, um das Barcelonaziel für Unter-3-Jährige zu erreichen“, so Köppl-Turyna.


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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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