04.11.2022

Brunner: „Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen“

Im brutkasten-Interview äußert sich Finanzminister Magnus Brunner zur Treffsicherheit von Hilfsleistung, zu Maßnahmen für Startups und zur Übergewinn-Steuer.
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Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BMF/Wenzel

„Wir sind zumindest wirtschaftlich gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben 2022 Wachstumszahlen, die mit mehr als vier Prozent weit über dem europäischen Schnitt liegen. Aber natürlich sind die Aussichten für nächstes Jahr mit einem Wachstum von etwa 0,3 Prozent wesentlich bescheidener“, sagt Finanzminister Magnus Brunner im Interview mit dem brutkasten beim Darwin’s Circle. Mit einer Rezession rechne auf Basis der Prognosen nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa Deutschland.

Magnus Brunner im brutkasten-Video-Talk beim Darwin’s Circle:

Brunner: „Müssen auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen“

Das sei die Ausgangsposition für das kürzlich präsentierte Budget. „Wir haben versucht, auf der einen Seite die Krisenbewältigung entsprechend abzubilden. Dafür müssen wir auch nächstes Jahr natürlich einiges an Geld in die Hand nehmen. Wir wollen aber trotzdem auch Zukunftsthemen und strukturelle Themen angehen“, so Brunner. Schwerpunkten seien etwa Sicherheit – „nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit und die Versorgungssicherheit“ – oder die Transformation der Wirtschaft und der Industrie.

Jedenfalls kämen schwierige Zeiten auf Österreich zu, meint der Finanzminister. Angesprochen auf die Stimmungslage in der Wirtschaft, sagt er: „Es kommt auf die Branche an. Aber die Stimmung war schon besser, das muss man ehrlicherweise sagen“. Es sei viel Unsicherheit da. Man wisse nicht genau, wie sich etwa die Energiepreise entwickeln. Brunner betont: „Was wir als Staat tun können, haben wir versucht zu tun“.

„Beim Klimabonus lässt sich über die Treffsicherheit diskutieren“

Auf die Frage, wie treffsicher die aktuellen Hilfen durch den Staat sind, sagt der Minister: „Auch das ist unterschiedlich, das muss man ehrlich sagen. Wir haben natürlich versucht, treffsicher zu sein“. In der ersten Phase sei das mit einem 28 Milliarden Euro-Paket aus seiner Sicht bei Gruppen wie Familien oder Mindestsicherungs-Bezieher:innen gut gelungen. Bei Maßnahmen, mit denen man „in die Breite gegangen“ sei, wie dem Klimabonus, lasse sich aber über die Treffsicherheit diskutieren, meint Brunner. Man habe den Zugang gewählt, weil die Teuerung auch bereits im Mittelstand angekommen sei. Auch hätten Geschwindigkeit und Administrierbarkeit bei der Wahl der Maßnahmen eine Rolle gespielt.

Und wie sieht es mit Unterstützungen für Unternehmen aus? Die nun auf den Weg gebrachte Strompreis-Kompensation und das Erneuerbare Wärme-Gesetz seien eine Unterstützung vor allem für große Unternehmen bzw. die Industrie, meint Brunner. Auch den Energiekostenzuschuss für Unternehmen führt der Minister ins Treffen.

Brunner mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“

Auf Rückfrage, ob es auch für kleine Unternehmen wie Startups spezielle Unterstützungen geben werde, meint Brunner „unbedingt“ und nennt dann unter anderem die „Abschaffung“ der kalten Progression und die Senkung der Körperschaftssteuer. Aber: „Dort ist natürlich auch noch Luft nach oben“, räumt Brunner ein. Man sei mit der Startup-Szene „sozusagen im ständigen Austausch“. Es gebe zwar Forderungskataloge mit 12 bis 15 Punkten aber man müsse herausfinden, welche die fünf wichtigsten sind. „Wir werden versuchen, in den nächsten Monaten noch einiges an Unterstützungsmaßnahmen und Erleichterungen für die Startups auf den Weg zu bringen“, so Brunner.

Mitarbeiterbeteiligung und Behaltefrist: Grüne müssen noch überzeugt werden

Für die bereits ausgearbeitete steuerliche Erleichterung der Mitarbeiterbeteiligung kämpfe man etwa „ständig“. Doch es brauche Mehrheiten im Parlament dafür. Das selbe gelte auch für die Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer, die fertig „am Tisch“ liege, aber man müsse den Koalitionspartner [Anm. die Grünen] noch überzeugen.

Übergewinn-Steuer „so umsetzen, dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“

Und sind all die umgesetzten und geplanten Maßnahmen überhaupt leistbar für Österreich? „Wir müssen es uns leisten. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen in der momentanen Situation“, meint Brunner. Aber man müsse mittelfristig „wieder zu nachhaltigen Budget-Pfaden zurückkehren“. Zur Besteuerung von Krisengewinnern mittels „Übergewinn-Steuer“ äußert sich der Minister aber kritisch. Die EU-Verordnung dazu wolle man so umsetzen, „dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet werden“, um deren Investitionsfähigkeit in der Energiewende zu wahren.“

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Ein Elektrobus der Belgrader Verkehrsbetriebe lädt an einer Schnellladestation von Siemens. | (c) Alexandra Polic

Belgrad steht. Auto an Auto schiebt sich durch die Stadt, dazwischen fahren Busse, die ihr erstes Leben woanders verbracht haben: in Deutschland oder in Österreich zum Beispiel. Manche tragen noch die alten Aufkleber. „Notausstieg” steht da auf Deutsch auf einem Fenster, mitten in Serbiens Hauptstadt.

Es verwundert also wenig, dass einem in neun Tagen in Serbien nur eine einzige Haltestelle mit E-Bussen auffällt. Immerhin gab es die zu Lebzeiten der nun serbischen Busse in deutschsprachigen Ländern kaum. Aufhalten lassen sich ausländische Firmen dadurch nicht. In Belgrad verkauft etwa der chinesische Konzern BYD Elektroautos. Nur: Auf der Straße sieht man kaum welche. Trotzdem sollen ausgerechnet hier, in einem Land mit fossilem Antrieb, neue Wasserstoffprojekte entstehen, gefördert aus europäischen Ländern, zum Teil sogar aus Mitteln der EU. Woran liegt das?

Europas große Wette auf grünen Wasserstoff

Zum einen drängen die Ziele: Bis 2030 will die EU zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoff selbst produzieren und ebenso viel importieren. So steht es im REPowerEU-Plan. Es ist eines der ambitioniertesten industriepolitischen Vorhaben der Union und ein zentrales Werkzeug, um im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen. Der Draghi-Report 2024 nennt hohe Energiekosten und Importabhängigkeit als Hauptgrund, warum Europas Industrie zurückfällt. Seine Forderung: dekarbonisieren.

Grüner Wasserstoff kann dabei helfen. Er funktioniert dort, wo direkte Elektrifizierung an Grenzen stößt, etwa in Stahl, Chemie, Schifffahrt und Schwerlastverkehr, und ersetzt fossile Importe. Er ist Klima-, Industrie- und Souveränitätspolitik in einem. Hergestellt wird er in Elektrolyseuren: Anlagen, die Wasser mithilfe von Strom in Wasserstoff und Sauerstoff spalten. Grün ist er nur, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt.

Aber der Hochlauf stockt. Die Produktion ist teuer, die Infrastruktur fehlt. 2024 waren in der EU laut European Hydrogen Markets Monitoring Report 308 Megawatt Elektrolysekapazität installiert. Vorgesehen waren 6.000. Bis 2030, so sieht es die EU-Wasserstoffstrategie vor, sollen es 40.000 werden.

Serbien: Ein Kandidat ohne Plan

Während Spanien als Vorreiter gilt und in Österreich mit 140 Megawatt die bisher größte Elektrolyseanlage des Landes entsteht, versuchen europäische Akteure auch den serbischen Markt zu erschließen. Dabei fehlt Serbien bis heute eine nationale Wasserstoffstrategie.

Politisch ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat und aktuell so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie lange nicht. Im jüngsten Fortschrittsbericht attestierte die EU-Kommission Serbien das schlechteste Zeugnis aller Kandidaten, die Reformen seien zum Stillstand gekommen. Proteste, Korruptionsvorwürfe und Neuwahlen Ende Oktober halten das Land in Aufruhr. Kann aus einem Beitrittskandidaten ohne Strategie ein Energiepartner werden? Und was heißt das für alle, die dort investieren wollen?

Im Navigator Business Center in Novi Beograd sind zahlreiche Unternehmen und Startups angesiedelt. | (c) Alexandra Polic

Keine Nachfrage für Wasserstoff

„Alle vier Jahre wird Wasserstoff zum wichtigsten Thema, und dann verschwindet er wieder von der Agenda. Gerade sind wir eher unten auf der Kurve. Die Investitionen rund um Wasserstoff sind so niedrig wie seit Jahren nicht”, sagt Rahul Mishra, Co-Founder von The Energy Bridge. Die Wiener Plattform bringt Forscher:innen, Unternehmer:innen und Investor:innen zusammen. „Serbien ist auf jeden Fall ein interessanter Ort für erneuerbare Energien. Was grünen Wasserstoff betrifft, bin ich mir allerdings nicht so sicher”, sagt Mishra. Grüner Wasserstoff mache nur dort Sinn, wo es bereits einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie gebe.

Aber von Serbiens heimischer Energieproduktion entfielen laut Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) 2024 rund 70 Prozent auf fossile Brennstoffe, während Sonne, Wind und andere Erneuerbare zusammen nur etwa 1,4 Prozent beitrugen. Damit fehlt genau die Voraussetzung, die Mishra nennt. Dazu kommt ein Richtungswechsel in Brüssel: Mit ihrem im Juli präsentierten Elektrifizierungsplan setzt die EU-Kommission stärker auf Strom als auf Wasserstoff.

Tiefschwarz

Viele Menschen in Serbien sagen unabhängig voneinander das Gleiche: dass das Land tiefschwarz ist. Schwarz steht in diesem Fall für Kohle. Wasserstoff ist in Serbien ein Thema für einen kleinen Kreis von Fachleuten. Selbst manche Institutionen zeigten sich auf Anfrage überrascht, dass es solche Projekte im Land gibt. Das serbische Energieministerium hat auf Anfragen nicht reagiert.

Warum Projekte feststecken

Dabei haben in den vergangenen Jahren vor allem deutsche Firmen versucht, den serbischen Wasserstoff-Sektor aufzubauen. Laut Informationen der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK) steckt ein Pilotprojekt gerade wegen regulatorischer Probleme in der Planung fest. Selbst für Pilotprojekte fehlen also Verordnungen, etwa zur Sicherheit.

Erst im Jänner hat Serbien ein nationales Gesetz zu CO₂-Emissionen eingeführt, das dem EU-Emissionshandel entsprechen soll. Wasserstoff fehlt darin, obwohl er unter den EU-Grenzausgleich CBAM fällt. Die Kammer hatte dessen Aufnahme in der öffentlichen Konsultation gefordert, blieb damit aber erfolglos.

Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung

Ilija Batas-Bjelić forscht am Institut für Technische Wissenschaften der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU). Er modelliert Energiesysteme, mit dem seines Landes hat er sich umfassend auseinandergesetzt. Sein Fazit: „Im Grunde gibt es hier kein System.” Ein echtes Energiesystem verbindet viele verschiedene Komponenten zu einem funktionierenden Ganzen: Kraftwerke, Netze, Verbraucher:innen sowie unterschiedliche Sektoren wie Strom, Wärme und Transport. In Serbien fehlt diese Verzahnung bisher.

Laut Batas-Bjelić liegt das Land in der Energiewende rund zwanzig Jahre zurück, weil Kohle für das Finanzministerium die zentrale Einnahmequelle bleibt und notfalls sogar importiert wird. Das Energieministerium habe zwar viel Arbeit in Regulierung und Gesetzgebung gesteckt, aber für die Umsetzung fehle alles: das Geld, das Fachpersonal und die Infrastruktur. „Es gibt viele Ankündigungen, aber es passiert nichts”, sagt er.

Wer trotzdem baut

„Generell halte ich Wasserstoff für diese Region für etwas zu teuer”, sagt der Forscher. „Von Fall zu Fall kann sich Wasserstoff wirtschaftlich lohnen und für Banken finanzierbar sein”, erklärt er. Den Anstoß erwartet er vor allem von kleineren Unternehmen. Solarstrom und PV-Anlagen seien billig, die Gasversorgung bleibe unsicher. Wer eine eigene PV-Anlage betreibt, könne damit auch vor Ort Wasserstoff erzeugen.

Die Theorie bestätigt sich in der Praxis. Nach Informationen aus dem Umfeld der deutschen Entwicklungsbank KfW kommt derzeit nur ein Wasserstoffprojekt im Land wirklich voran: das eines privaten Transportunternehmens nahe Belgrad. Es will Strom aus einer eigenen Solaranlage in Wasserstoff für die eigenen Lkw umwandeln, die Tankstelle soll bis Mitte 2027 in Betrieb gehen. Das Projekt ist aus Eigenmitteln finanziert. Der Aufwand für Förderungen stand in keinem Verhältnis zur Summe. Wer in Serbien auf Wasserstoff setzt, ist bisher auf sich allein gestellt. Aber was heißt das für jemanden, der investieren will?

Wo der Markt wirklich liegt

Die Gesprächspartner:innen zeigen alle in dieselbe Richtung, und sie zeigt nicht auf Wasserstoff. Batas-Bjelić beobachtet, dass derzeit ausschließlich kleine Solarprojekte tatsächlich gebaut werden, während größere Vorhaben liegen bleiben, und erwartet den Anstoß von Unternehmen selbst. Wer in Serbien in Erneuerbare investieren will, muss also kleiner denken: bei Anlagen für den Eigenverbrauch von Betrieben.

Die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer verweist auf eine konkrete Lücke, die auch für österreichische Investor:innen interessant sein könnte: Deutsche Firmen haben in Serbien längst selbst Photovoltaik installiert und ihre Prozesse optimiert, um auf das CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM der EU vorbereitet zu sein. Ihre kleineren serbischen Zulieferer haben das nicht. Deren Emissionen schlagen nämlich auf die Klimabilanz ihrer internationalen Abnehmer durch. Und genau dort sei Raum für Investitionen.

Für alle Bereiche rät Daniel Schaub von The Energy Bridge, lokale Akteure einzubeziehen. „Wenn die Community rund um ein Projekt dagegen ist, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Die Community einzubinden, senkt dieses Risiko, und das ist bei Investitionen wichtig.” Wissenstransfer und lokale Arbeitsplätze gehören für ihn dazu.

Bei grünem Wasserstoff ist Serbien noch nicht so weit. Wer dort trotzdem investieren will, sollte beim Fundament anfangen, gemeinsam mit den Menschen vor Ort.


Dieser Beitrag ist im Rahmen von „eurotours 2026″ entstanden, einem Projekt des Bundeskanzleramts, finanziert aus Bundesmitteln.

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