03.02.2020

Nach dem Brexit: Startup-Verbände fordern „United Tech of Europe“

Im Rahmen des Brexit fordern die Startup-Verbände der EU-Staaten, auch weiterhin ein gutes Verhältnis zwischen Großbritannien un der EU zu halten. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Daten und Mitarbeitern, sowie um Investitionen in junge Unternehmen.
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Am Tag des Brexit haben Vertreter verschiedener nationaler Startup-Verbände auf der Medienplattform Stifted einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie argumentieren, dass die Entscheidungsträger der EU den Austritt Großbritanniens als Ansporn für eine neue, gründerfreundliche Politik sehen sollten. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören unter anderem Markus Raunig von Austrian Startups und Christian Miele, German Startups Association.

Startups fordern „United Tech of Europe“

„Würde London auch nach dem 31. Januar die wichtigste Drehscheibe für europäische Startups bleiben? Im Moment scheint Deutschland als nächstes für den europäischen Startup-Thron in Frage zu kommen, nachdem es Frankreich bei den Investitionen in Startups überholt hat“, heißt es in dem offenen Brief: „Aber anstatt in einem Rennen zwischen London, Paris, Amsterdam und Berlin zu spielen, glauben wir an eine positivere Vision für unseren Kontinent nach Brexit: Es ist an der Zeit, das europäische Startup-Powerhouse zu stärken und die „United Tech of Europe“ zu werden.“

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Die Vertreter der Startup-Szene fordern daher Regierungen in ganz Europa – einschließlich Großbritanniens – auf, bei der Schaffung dieser Vision zu helfen. Der Start soll dabei mit den folgenden drei Bereichen gemacht werden.

1. Freier Fluss der Daten zwischen EU und Großbritannien

Die Startup-Vertreter weigern sich, die neue Beziehung zu Großbritannien nach dem Brexit als Konkurrenz zu sehen. „Wir glauben, dass unser Ökosystem einen großen, einheitlichen digitalen Binnenmarkt braucht, um Technikgiganten hervorzubringen. Britische Startups würden viel verlieren, wenn ihre politischen Führer London in einen Deregulierungshimmel verwandeln würden“, heißt es in dem offenen Brief: „Europäische Vorschriften wie die DSGVO mögen zwar schwer umzusetzen sein, aber wir hoffen, dass Großbritannien die Bedeutung des freien Datenflusses zwischen unseren Scale-ups auf kontinentaler Ebene erkennt.“

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Wenn der Datentransfer über die Grenzen hinweg nach dem Weggang Großbritanniens problematischer wird, wird dies die Chancengleichheit, die wir für die Skalierung der Unternehmen, insbesondere von KI-Startups und -Plattformen, benötigen, ernsthaft beeinträchtigen, heißt es weiter: „Startups benötigen angemessene und zuverlässige Vereinbarungen über die Handhabung von Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.“

2. Die Türen auch nach dem Brexit für Mitarbeiter öffnen

„Internationale Talente sind eine der treibenden Kräfte hinter der Erfolgsgeschichte des Vereinigten Königreichs. Mit dem Verlassen der EU wird die Sorge um Freizügigkeit, Visums- und Einwanderungsbestimmungen es für Großbritannien schwierig machen, ausländische Arbeitskräfte einzustellen“, heißt es zum Thema Fachkräfte. Frankreich und die Niederlande kündigten kürzlich wichtige Maßnahmen an, um zu einem Hotspot für internationale Talente zu werden. Dazu gehörten „Tech-Visa“, die es jedem Tech-Talent auf der ganzen Welt vereinfachen, sich mit ihren Familien in weniger als zwei Wochen in die jeweiligen Startup-Ökosysteme einzufügen. Frankreich kündigte kürzlich an, dass nun jedes Technologieunternehmen für diese attraktiven Visumregelungen in Frage kommt.

Die neue Situation nach dem Brexit wird entsprechende Reformen erfordern. „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen ähnliche Maßnahmen für ein United Tech Europe ergreifen“, heißt es als Forderung im offenen Brief: „Die komplexen Einstellungsverfahren und die begrenzten Arbeitserlaubnisse, die von Land zu Land unterschiedlich sind, sollten mit der Schaffung eines europäischen Startup-Visums vereinfacht werden. Ein einheitliches Aktienoptionsprogramm für Startups sollte eingeführt werden, um den Wettbewerb mit größeren Unternehmen und anderen globalen Startup-Ökosystemen zu erleichtern. Dieses System würde Startups und Großunternehmen die Möglichkeit geben, standardisierte Aktienoptionen in den 27 Ländern der EU auszugeben.“

3. Barrieren für Investitionen in Europa abbauen

Großbritannien ist Europas Hotspot de rStartup-Investitionen: 11,43 Milliarden Euro, die 2019 aufgebracht wurden, machen ein Drittel des europäischen Gesamtvolumens aus. Frankreich (5,03 Mrd. €) und Deutschland (6,09 Mrd. €) liegen zurück. Der Brexit ist daher laut den Unterzeichnern ein lauter Weckruf für die europäische Technologie-Investitionsszene, die immer noch zersplittert ist und unter mangelnder Integration leidet: Ein Hauptgrund für den Mangel an transnationalen Investitionen in Startups, wie es in dem offenen Brief heißt.

Die starke Abhängigkeit der französischen und deutschen Ökosysteme von inländischen Investoren beweise, dass Europa noch weit davon entfernt sei, ein „digitaler Binnenmarkt“ zu sein. In Frankreich sind 73% der Investoren in AI-Startups Franzosen. In Deutschland sind 64% Deutsche. Parallel dazu machen europäische Investoren 16,5% der ausländischen Investoren in KI in Frankreich und 17% in Deutschland aus. „Die Finanzinstitutionen der EU haben die historische Chance, eine „Kapitalunion“ zu ermöglichen, indem sie geeignete Maßnahmen zur Entwicklung paneuropäischer Fonds ergreifen und grenzüberschreitende Investitionen fördern“, heißt es dazu von den Startup-Verbänden.

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Die Top 100 US-Unternehmen investieren sechsmal mehr in ihr lokales Startup-Ökosystem als ihre europäischen Kollegen, heißt es weiter: „Die jüngste Übernahme des europäischen Carsharing-Führers Drivy durch ein amerikanisches Unternehmen zeigte den mangelnden Ehrgeiz großer EU-Unternehmen im Mobilitätssektor. Um europäische Technologie-Giganten aufzubauen, muss der Weg zum Exit durch Übernahmen oder Börsengänge geebnet werden.“ In der EU gibt es etwa zwanzig verschiedene Aktienmärkte, und eine Reihe europäischer unternehmerischer Erfolgsgeschichten haben sich für eine Notierung an der NASDAQ entschieden, anstatt in der EU zu bleiben, schreiben die Unterzeichner: „Angesichts der Bedeutung der Londoner Börse (LSE) auf der europäischen und weltweiten Bühne war die Übernahme der irischen Börse durch Euronext im Jahr 2018 Teil eines umfassenderen Plans, um Unternehmen anzuziehen, die ihre Londoner Notierungen im Zuge des Brexit überdenken könnten. Durch die Vereinheitlichung der europäischen Kapitalmärkte könnten unsere Führungskräfte den Weg zu einer Börse ebnen, die sich speziell der Bewertung von Technologieakteuren widmet – eine europäische NASDAQ.“

Der Brexit hat eine einzigartige Dynamik für einen politischen Wandel geschaffen, heißt es abschließend: „Unser Ziel ist es, den Flickenteppich nationaler Vorschriften zu überwinden und den Weg für die in Europa gegründeten Techologieriesen zu ebnen. Daher bündeln wir unsere Kräfte und rufen zur „United Tech of Europe“ auf – sei es mit oder ohne Großbritannien.“ Geeint seie man stark, getrennt falle man.

Die Unterzeichner des offenen Briefs zum Brexit

  • Nicolas Brien, France Digitale
  • Christian Miele, German Startups Association
  • Simon Schaefer, Startup Portugal, chief executive of Factory.com
  • Martin Uhnak, The Slovak Alliance for Innovation Economy (SAPIE)
  • Markus Raunig, AustrianStartups
  • Ricardo Marvão, Beta-i
  • Jan Bormans, European Startup Network
  • Ivan Vasilev, The Bulgarian Startup Association (BESCO)
  • Bas Beekman, StartupAmsterdam
  • Benedikt Blomeyer, Allied for Startups
  • Peter Kofler, Danish Entrepreneurship Association
  • Augustin Jarak, Startup Croatia
  • Liz McCarthy, Scale Ireland
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(v.l.n.r.) Harald Gutschi (Otto Austria), Andreas Zahradnik (DORDA Rechtsanwälte), Peter Windischhofer (CO-Founder refurbed) & Rainer Will (Geschäftsführer Handelsverband) (c) Leadersnet / C. Stowasse

„Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht kurz davor, sich schon vor dem offiziellen Start ein Eigentor zu schießen“, beginnt Rainer Will, Geschäftsführer vom Handelsverband, seine einleitenden Worte bei der Pressekonferenz zur Paketabgabe am Dienstag. Die Frustration der teilnehmenden Vertreter, Harald Gutschi von OTTO Austria, Peter Windischhofer von refurbed, Andreas Zahradnik von den DORDA Rechtsanwälten und Rainer Will, gegenüber der geplanten Paketsteuer der Bundesregierung wächst.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 soll die Paketabgabe in Höhe von zwei Euro pro zugestelltem Paket eingeführt werden. Diese Regelung richtet sich an umsatzstarke Online-Handelsplattformen, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 100 Millionen Euro erwirtschaften, wie brutkasten berichtete. Die genannten Vertreter haben dies zum Anlass genommen, die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher, politisch/regulatorischer und europäischer Perspektive sowie aus Sicht der Endkonsument:innen zu erläutern.

„Mehr als jede zweite Online-Bestellung betroffen“

Zwei Impact Analysen der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigen volkswirtschaftliche Folgekosten der Paketsteuer auf. „Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen. Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren“, warnt HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria. Insgesamt würde die österreichische Wirtschaftsleistung durch die Paketsteuer und die daraus resultierenden Umsatzverschiebungen ins Ausland um 360 Mio. Euro reduziert werden.

Folgen für Endkonsument:innen

Im Auftrag des Handelsverbands hat Reppublika Research mehr als 1.000 Österreicher:innen zu ihrer Einstellung zur Paketsteuer befragt. Demnach sprechen sich 70 Prozent gegen eine geplante Paketsteuer aus. „Man wollte ursprünglich Fernost Plattformen treffen, jetzt belastet sie viele Geldbörsel der heimischen Konsumenten. 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese neue Massensteuer ab. Die Bundesregierung sollte das Signal ernst nehmen und jetzt die Reißleine ziehen“, fordert Rainer Will. Nach der Umfrage denken 69 Prozent, dass es die Konsument:innen am stärksten belasten wird und 92 Prozent befürchten höhere Endkundenpreise.

Kritik seitens der Startup- und Scaleup Szene

Die geplante Paketsteuer sorgt in der österreichischen Startup- und Scaleup-Landschaft für heftigen Gegenwind. Besonders problematisch sei sie etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle, wie jenes von refurbed. Dort sind die Margen i.d.R. deutlich geringer als im klassischen Neuwarenhandel. Während Tech-Riesen die Gebühr aufgrund hoher Margen kaum spüren, würde sie Unternehmen wie refurbed existentiell treffen: „Mit einem neuen iPhone macht Apple 30-40 Prozent Marge. Bei einem Refurbisher liegt diese bei drei bis fünf Prozent. Wenn man da jetzt zwei Euro draufschlägt, dann ist automatisch der Profit weg.“

Das bittere Resultat für den Standort wäre, dass ausgerechnet „jene Firmen, die regional produzieren, die in Europa Wertschöpfung betreiben und die Kreislaufwirtschaft und dadurch auch die Ökologie vorantreiben, massiv benachteiligt werden“. Windischhofer bezeichnet die Abgabe als reines „Greenwashing“, das ökologischen Zielen in Wahrheit sogar schade.

Paketsteuer möglicherweise verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig

Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei DORDA, das ebenfalls präsentiert wurde, sei die neue Steuer weder verhältnismäßig noch konsistent ausgestaltet und stehe daher rechtlich auf „wackeligen Beinen“. Besonders kritisch wird bewertet, dass Lieferungen nach stationärem Kauf oder „Click & Collect“ ausgenommen sind, obwohl hier dieselben Transportvorgänge stattfänden. Juristische Schritte werden auch von Seiten des Handelsverbands angedacht: „Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Ich kann dieser Bundesregierung nur dringend empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen. Damit wird die Rechtsmäßigkeit im Vorfeld geprüft und das verhindert jahrelange Rechtsunsicherheit“, sagt Harald Gutschi.

Am Schluss: Appell an die Politik

„Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“, zieht Rainer Will sein Fazit. Der Handelsverband appellierte am Dienstag eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

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