14.01.2020

Schramböck & Mahrer: Unterschiedliche Regierungsprogramm-Prioritäten

Wir haben Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gefragt, wie und mit welcher Dringlichkeit sie die Startup-relevanten Punkte im Regierungsprogramm angehen wollen. Dabei gab es klare Unterschiede.
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer - unterschiedliche Prioritäten im Regierungsprogramm
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
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Das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung ist in Sachen Startup-Politik das bislang ambitionierteste – darin sich zahlreiche Key-Player des österreichischen Ökosystems einig, wie aus ihren Statements gegenüber dem brutkasten hervorgeht. Einig sind sie sich jedoch auch darin, dass die Regierung erst an der Umsetzung des umfangreichen Konvoluts gemessen werden kann. Und es sind viele und teilweise sehr umfangreiche Maßnahmen, die sich die Koalition da vorgenommen hat.

+++ Gastkommentar Grüne Wirtschaft: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien+++

Maßnahmen-Umsetzung: „Keine Schnellschüsse“ vs. klares Commitment

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer geben sich in aktuellen Interviews mit dem brutkasten (siehe Videos) diesbezüglich natürlich zuversichtlich. Dennoch bleibt Schramböck etwas vorsichtiger, wenn sie sagt: „Wir haben bei manchen Teilen des Programms bewusst das Wort ‚prüfen‘ gewählt. Wir wollen keine Schnellschüsse machen“. Für Mahrer ist dagegen klar, man habe sich in den Regierungsverhandlungen mit den Grünen nach dem Prinzip „we agree to disagree“ dazu entschlossen, einige Punkte im Regierungsprogramm ganz außen vor zu lassen. Daher bestehe aber klar das Commitment, all das, was es ins Programm geschafft hat, auch umzusetzen. „Ich habe das Vertrauen, dass wenn Regierung weiterhin so wertschätzend miteinander arbeitet, ein Punkt nach dem anderen abgearbeitet wird“, sagt der WK-Präsident.

Margarete Schramböck im brutkasten-Talk zum türkis-grünen Regierungsprogramm

Maßnahmen für Startup- und Innovationsszene im Regierungsprogramm | Ministerin Margarete Schramböck im Interview

Ministerin Margarete Schramböck im großen Interview über die Details und Hintergründe der Maßnahmen für die Startup- und Innovationsszene im neuen Regierungsprogramm.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 13. Januar 2020

Harald Mahrer im brutkasten-Talk zum türkis-grünen Regierungsprogramm

Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer über das neue Regierungsprogramm

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, exklusiv im Gespräch mit dem brutkasten über die Maßnahmen für Startup- und Innovationsszene im neuen Regierungsprogramm.

Gepostet von DerBrutkasten am Samstag, 11. Januar 2020

Teilweise unterschiedliche Prioritäten im Regierungsprogramm

Beide betonen, sich viel Input aus der Startup-Community geholt zu haben. Mahrer spricht zudem von „einer Art best-of-Programm“, mit dem man sich an internationalen Beispielen orientiere. Dabei ist aber bei den beiden eine teils unterschiedliche Priorisierung der Startup-Politik-Punkte im Regierungsprogramm heraushören.

IT-Bildung: Zwischen „Herzensanliegen“ und „Papier ist geduldig“

So bezeichnet die Wirtschaftsministerin etwa die weitere Forcierung der Lehre im IT-Bereich als „Herzensanliegen“. Entrepreneurship Education ist für sie „besonders wichtig“. Man wolle hier Anreize für junge Menschen schaffen und dabei auch die Lehrer „mitnehmen“. Von Harald Mahrer heißt es hingegen zu diesem Thema, es sei wichtig, aber „Papier ist geduldig“ und „jede 1000-Meilen-Reise beginnt mit einem ersten Schritt“. Zur Kritik am Fehlen von Informatik-Unterricht im Regierungsprogramm bekundet Schramböck: „Es soll Coding in vielen Unterrichtsteilen geben, nicht nur isoliert in einem Fach“. der WK-Präsident meint dazu, es gebe durchaus viel dazu im Programm, „man schreibt da aber nicht alles ultra-genau hinein“.

Rot-Weiß-Rot-Karte: „hoch prioritär“ im Wettbewerb mit anderen Ländern

Einig sind sich die beiden in der hohen Priorität der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Von einer „totalen Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die jetzt wirklich kommt“, die man „hoch prioritär“ behandeln wolle, spricht in diesem Zusammenhang Mahrer. Im Zentrum steht dabei laut Schramböck eine massive Verfahrensbeschleunigung im an sich „vorbildlichen Konzept“ – auch im Hinblick auf den Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern wie Deutschland. Vorgesehen sind etwa eine komplette Digitalisierung des derzeit noch sehr analogen Antrags-Prozesses und das Abschaffen von Klauseln wie jener zur „ortsüblichen Unterkunft“. Dazu wolle man nach der Initiative „Invest in Austria“ nun auch eine zum Thema „Work in Austria“ starten, sagt Schramböck.

Steuer-Zuckerl für Startups: Anpacken oder Abwarten?

Unterschiedlich optimistisch wirken Wirtschaftsministerin und WK-Präsident bei den Regierungsprogramm-Punkten „Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten“ und „Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierung“. Das Modell (Anm. nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs) liege de facto am Tisch, meint Mahrer. Er habe das schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister umsetzen wollen – seitdem seien zwei Regierungswechsel dazwischengekommen, aber nun könne man es schaffen. Schramböck gibt sich dazu etwas zögerlich. „Es ist immer eine Frage des Schritt für Schritt“, sagt sie – die Maßnahmen seien etwa auch von der Konjunktur-Lage abhängig.

Neue Gesellschaftsform: „Hohe Priorität“ – vielleicht schon 2022

Von einer „hohen Priorität“ spricht die Ministerin dagegen beim Thema neue Rechtsform bzw. GmbH-Form (von ihr als „Austria Limited“ bezeichnet), die den Bedürfnissen von Startups stärker entsprechen soll. Mahrer gibt dazu sogar einen möglichen Zeitplan vor: „Da sind das Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsressort und viele Stakeholder beteiligt – es liegen auch schon viele gute Vorschläge aus der Community am Tisch. Eine Perspektive ist: Wir haben einen Gesetzesbeschluss 2021 und die neue Gesellschaftsform dann ab 2022 verfügbar. Das wäre allerdings der zügigste Weg“.

Mitarbeiterbeteiligung: Zusammen mit neuer Rechtsform?

„In einem Aufwaschen damit“ könne man laut Mahrer auch das Thema Mitarbeiterbeteiligung (Anm. Gewinnbeteiligung oder Anteils-Beteiligung) angehen – für ihn „super wichtig und relativ weit oben in den Prioritäten“. Der WK-Präsident kann sich hier eine nationale Lösung vorstellen und will nicht auf die EU warten, sich aber mit deren Institutionen akkordieren. Margarete Schramböck schwebt auch hier eine Regelung nach britischem Vorbild vor.

„once only“-Prinzip: Schon in Arbeit

Besonders hohe Priorität räumt sie der Umsetzung des „once only“-Prinzips für Unternehmen ein – sprich, dass Daten nur einmal der öffentlichen Hand zu Verfügung gestellt werden müssen und dann entsprechend weitergegeben werden. Da sei man, wie auch bei der Erweiterung des digitalen Amts, bereits jetzt dran.

Dachfonds: „Groß Denken“ mit erstem deutlich kleineren Ziel

Durchaus positiv, aber weit vorsichtiger als es den Wünschen der Startup-Community entspräche, geben sich die Beiden beim Thema Dachfonds – hier wurde von Interessensvertretungen und Key-Playern wie Hansi Hansmann immer wieder eine Zielsumme von einer Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Mahrer meint, er sei auch der Meinung, dass „das ganz großvolumig sein muss“, aber man müsse einmal wo anfangen. Dieser Anfang liegt laut Schramböck noch nicht in einem Dachfonds im eigentlichen Sinne sondern in der Ausweitung des bereits getesteten Modells (Anm. über die aws), bei dem private Co-Finanzierung im Zentrum stehe. Das erste Ziel ginge dabei „Richtung 100 Millionen“. Der WK-Präsident blickt in die Zukunft und meint, dauerhaft müsse man groß denken. Dann gebe es verschiedene Spielarten nach unterschiedlichen internationalen Vorbildern, die infrage kommen.

Regierungsprogramm-Finanzierung „ohne großartige Luftsprünge“

Was die Finanzierung all dieser Pläne angeht, werden zwar weder Schramböck noch Mahrer konkret. Die Wirtschaftsministerin sagt aber etwa im Zusammenhang mit der neuen Rechtsform und Regulatory Sandboxes: „Das machen wir gemeinsam mit dem Justizministerium – dazu braucht es auch kein zusätzliches Geld“. Und der WK-Präsident gibt generell die Devise aus: „De facto ist das alles finanzierbar ohne großartige Luftsprünge machen zu müssen“.

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