08.01.2020

“Mehr Schlagkraft”: BRZ wird in Digitalisierungsministerium eingegliedert

Das Bundesrechenzentrum (BRZ) wird Teil des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) - darauf einigten sich ÖVP und Grüne im Regierungsübereinkommen. Die Digitalisierung der Verwaltung und die IT-Konsolidierung des Bundes sollen dadurch beschleunigt werden.
/artikel/brz-bmdw
Margarete Schramböck - BRZ wird in BMDW eingegliedert
(c) der brutkasten / Martin Pacher

Mit der weiteren Digitalisierung der Verwaltung und einer geplanten IT-Konsolidierung hat die neue Bundesregierung einen ordentlichen Brocken Arbeit vor sich. Eine noch von der türkis-blauen Regierung in Auftrag gegeben und dann im Herbst veröffentlichte Studie zeigte etwa ein Einsparungspotenzial von satten 46 Millionen Euro bei entsprechenden IT-Konsolidierungsmaßnahmen in den Einrichtungen des Bundes. Federführend dabei soll das Bundesrechenzentrum (BRZ) – ein Unternehmen in hundertprozentigem Staatsbesitz – sein.

+++ Digitalisierung im Regierungsprogramm: Angst vor dem Terminator? +++

BRZ: 1300 Mitarbeiter und 295 Millionen Euro Jahresumsatz

Das BRZ ist mit rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und rund 295 Millionen Euro Umsatz eines der größten Rechenzentren und “Hüter des Datenschatzes” der Republik Österreich. Es wird, wie nun bekanntgegeben wurde, unter der neuen türkis-grünen Regierung in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert – darauf einigten sich die Koalitionspartner. Das BRZ soll zugleich auch zu einem “Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung” werden und als “Service-Partner bei der digitalen Transformation” etabliert werden.

Schramböck: “Führen zusammen, was zusammen passt”

Von den Maßnahmen verspricht man sich eine Beschleunigung in den oben genannten Punkten. “Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammen passt”, kommentiert nun-wieder-Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in einer Aussendung. “Im BMDW sind die Agenden zur Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gebündelt. Durch die Eingliederung des Bundesrechenzentrums werden wir in Zukunft integrativer zusammenarbeiten und können den Ausbau digitaler Services für Österreich noch schneller vorantreiben”.

⇒ Zur Page des Bundesrechenzentrums

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Das AustrianStartups-Fürhungsteam Adrian Zettl, Hannah Wundsam und Markus Raunig mit der "Austrian Startup Agenda 2024" | (c) AustrianStartups

Die Koalitionsverhandlungen – nach derzeitigem Stand zwischen ÖVP und SPÖ und eventuell den NEOS – könnten bald beginnen. Für einige startuppolitische Maßnahmen könnte es in der Kombination durchaus schwierig werden, wie kürzlich hier dargelegt. Vielleicht hilft aber die in der Tech-Szene beliebte Zahl 42 – laut “Per Anhalter durch die Galaxis” von Douglas Adams schließlich “die Antwort auf die endgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest”.

Raunig: “Werden uns als Volkswirtschaft neu erfinden und unsere klügsten Köpfe unternehmerisch aktivieren müssen”

Genau 42 Empfehlungen enthält (wohl nicht ganz zufällig) nämlich die “Austrian Startup Agenda 2024”, die nun von AustrianStartups rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen lanciert wurde. Der gemeinnützige Verein will damit “konkrete, umsetzbare Handlungsempfehlungen, um Österreich fit für die Zukunft zu machen” bieten – “als Land der klugen Köpfe, mutigen Investitionen und modernen Strukturen”. Denn: “Wenn wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten oder ausbauen wollen, werden wir uns als Volkswirtschaft neu erfinden und unsere klügsten Köpfe unternehmerisch aktivieren müssen”, kommentiert AustrianStartup-Vorstand Markus Raunig.

“Austrian Startup Agenda 2024” mit einigen bekannten Forderungen

Viele der Empfehlungen sind schon aus der Ende Juni von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW veröffentlichten “Vision 2030” bekannt. So fehlen natürlich auch die am vehementesten gestellten Forderungen, Beteiligungsfreibetrag und Dachfonds in der “Austrian Startup Agenda 2024” nicht. Aufgeteilt in die drei Großbereiche “Land der klugen Köpfe”, “Land der mutigen Investments” und “Land der modernen Strukturen” werden im Paper mögliche Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Fachkräfte, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau dargelegt.

Beispiele aus anderen europäischen Ländern

Dabei zieht AustrianStartups für die “Austrian Startup Agenda 2024” auch Beispiele aus mehreren europäischen Ländern, etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien heran. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen auch die Europapolitik. Andere würden bei weitem nicht nur die Startup-Szene betreffen, sondern hätten Auswirkungen auf größere Teile der Unternehmen bzw. der Bevölkerung. Sämtliche Maßnehmen werden im Paper konkret erläutert. Hier ein Überblick:

Alle 42 Empfehlungen der “Austrian Startup Agenda 2024”

“Land der klugen Köpfe”

  1. Entrepreneurship Wochen in jeder Schule
  2. Unternehmerische Projekte als abschließende Matura-Arbeit
  3. Modernisierung der Lehrpläne aller Bildungsstufen
  4. Rat für zukunftsfitte Bildung
  5. Verdreifachung der akademischen Ausgründungen
  6. Ausgründungsrahmen für alle österreichischen Hochschulen
  7. Förderung von universitätsübergreifenden Beteiligungsvehikeln
  8. Verdreifachung des Spinoff-Fellowship Budgets
  9. Bundesweites Gründungsstipendium
  10. Soziale Gleichstellung von Selbstständigen und Angestellten
  11. Grundlegende steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit
  12. Abschaffung der Lohnnebenkosten für Startups in den ersten 3 Jahren
  13. Ausweitung der Absetzbarkeit von freiwilligen Sozialleistungen
  14. Öffnung der neuen Mitarbeiterbeteiligung für Scaleups
  15. Mitarbeiterbeteiligung ohne Mindestbeschäftigungsdauer & Mindesthaltefrist
  16. Steuerbegünstigung für Phantom-Share Programme
  17. RWR-Karte mit zentraler Anlaufstelle & garantierter Service-Level-Reaktionszeit
  18. Welcome Package mit Steuervorteilen für internationale Gründer:innen

“Land der mutigen Investments”

  1. Beteiligungsfreibetrag für Startup- Investments
  2. Steuerliche Begünstigung für Startup- & VC-Investments von Stiftungen
  3. Periodenübergreifender Verlustausgleich
  4. Dachfonds für institutionelles Kapital
  5. Erleichterung der Eigenkapitalvorschriften für Banken & Versicherungen
  6. Attraktivierung des Wagniskapitalfondsgesetz
  7. Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Fördersystems
  8. Ausbau von staatlichen Verdopplungsmodellen
  9. Einrichtung eines nationalen Fonds für gesellschaftliche Innovation
  10. Mehr Anreize für kapitalgedeckte Pensionsvorsorge
  11. KESt-Befreiung für Wertpapier Investments ab einer gewissen Behaltefrist
  12. Einheitliche und attraktive Regulierung aller europäischen Börsenplätze

“Land der modernen Strukturen”

  1. Europäische Rechtsform für innovative Wachstumsunternehmen
  2. Englisch als zweite Amtssprache
  3. Regulierungsbremse für junge Unternehmen
  4. Modernisierung der Gewerbeordnung
  5. Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer in den ersten 5 Jahren
  6. Digitaler One-Stop-Shop mit garantierten Service-Level-Reaktionszeiten
  7. Abschaffung von Formvorschriften & Mindestkapital bei der Flexco
  8. Standardisiertes europäisches Arbeitsrecht
  9. Abschaffung der Doppelversicherungspflicht
  10. Entwicklung einer nationalen Startup-Strategie im Bundeskanzleramt
  11. Transformations-Beauftragte in allen Ministerien
  12. Verpflichtender Innovationscheck für neue Gesetze
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