04.05.2023

Bodenschutz: Die NGO AllRise reicht Klage gegen die Republik Österreich ein

Wegen unzulänglichem Bodenschutz verklagt die NGO AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.
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Pressekonferenz Bodenschutz
Foto: Ulrich Formann

Die NGO AllRise reichte heute eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Auch die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich werden verklagt. Der Grund dafür: Die Politik verstoße durch unzulänglichen Bodenschutz gegen unionsrechtliche Vorgaben.

“Seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Daher beschreiten wir nun den Rechtsweg und klagen”, sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise.

Jeden Tag werden in Österreich Flächen in der Größe von rund 16 Fußballfeldern verbaut. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Fläche ist damit bereits versiegelt. Dabei hat sich Österreich vor ungefähr 20 Jahren das Ziel gesetzt, den täglichen Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen aktuell jeweils 2,5 bzw. 2,2 Hektar Boden pro Tag. Deshalb werden auch speziell diese Bundesländer von AllRise verklagt.

Die Bedeutung der Böden

“Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig”, schilderte die emeritierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb.

Die Wissenschafterin betonte, dass die Rolle der Böden oft übersehen würde. So seien Böden nicht nur eine wichtige Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, sondern auch ein Speicher von Wasser und Kohlenstoff und kühlender Faktor im Klimawandel.

Die nachträgliche Entsiegelung von Böden löse das Problem des Bodenverlustes nicht. Denn Boden braucht extrem lange bis er sich erholt hat. Außerdem verstärke der Bodenverbrauch auch die Klimakrise. Mit Bodenverbrauch geht in Summe immer ein erhöhter Ressourcenverbrauch einher, erklärt die Wissenschafterin. Jede gebaute Straße fördere mehr Autofahrten und damit oft eine Zunahme des CO2-Ausstosses.

Die Gründe für die Klagen

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien. Das sind beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Begründet wird diese Klage mit dem individuellen Schaden, der für die Kläger:innen finanziell, aber gesundheitlich entsteht.

“Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen und Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch”, schildert der Anwalt Wolfram Proksch, der die Klage gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formulierte.

Es gäbe eine Reihe von aktuellen Beispielen, die nicht genehmigungsfähig wären, würden sich Bund und Länder an die EU-Vorgaben halten. Der aktuelle Bodenverbrauch sei ein systemisches Versagen. Ein Problem sei in diesem Zusammenhang auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Aktuell wird ein neuer Finanzausgleich verhandelt, der im Herbst 2024 wirksam werden soll. Dieser regelt die finanzielle Beziehung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Die EU-Kommission wies bereits darauf hin, dass hier ein einheitlicher Ansatz fehlt. “Wie schon in den Jahrzehnten zuvor wird dabei bei der Verteilung der Gelder ein Schlüssel verwendet, der die Ansiedlung in Ländern und Gemeinden belohnt und somit auch den Bodenverbrauch fördert”, so Wesemann.

Wie es weiter geht

Die NGO AllRise wurde gegründet, um Klimaschutzklagen einzubringen und den Kampf gegen die Klimakrise in die Gerichtshöfe zu bringen. “Es haben sich Menschen aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten ist. Wir sind auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen in Kontakt, um Synergien zu nutzen und gemeinsam für den Schutz der Böden in Österreich einzustehen”, so Wesemann.

Weitere Klagen könnten also folgen. Denn laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, setze die Politik im Kampf gegen die Klimakrise zu oft auf Freiwilligkeit und nicht fertig entwickelte Technologien.

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Dennis Just | (c) brutkasten / Dominik Perlaki
Dennis Just | (c) brutkasten / Dominik Perlaki

Es war eine der größten News des Jahres im heimischen Startup-Ökosystem: Im Mai verkündete das auf Physics AI spezialisierte Linzer KI-Startup Emmi AI seinen Exit im dreistelligen Millionenbereich an den französischen KI-Riesen Mistral.

Schon damals lud brutkasten Co-Founder Dennis Just zum Interview. Rund ein halbes Jahr später trafen wir ihn, mittlerweile Vice President Manufacturing des Pariser Decacorns, im Rahmen der invest.austria conference in Wien erneut. Er erzählte uns über die (persönliche) Umstellung nach dem Exit und teilte eine durchaus provokante These, woran es im österreichischen Startup-Ökosystem tatsächlich mangle.


brutkasten: Wir haben vor ein paar Monaten über den Exit berichtet, du warst damals auch im Video-Interview bei uns im Studio. Was ist seitdem passiert?

Dennis Just: Viel. Emmi AI gibt es so nicht mehr, die Firma ist in Mistral aufgegangen. Wir haben aber immer noch einen wachsenden Standort in Linz, vor allem mit Fokus auf Physics AI und Physical AI – also alles, was Engineering und Robotics angeht. Wir skalieren dort weiter, haben aber natürlich jetzt innerhalb eines großen Unternehmens eine andere Aufgabe übernommen. Wir haben das Team quasi in zwei Teile geteilt, die immer noch sehr, sehr eng verbunden sind, aber unterschiedliche Themen innerhalb von Mistral bedienen.

Das eine ist der Research- und Science-Teil, den Johannes [Anm. Brandstetter, Emmi-Co-Founder] leitet. Das heißt, wir sind innerhalb von Mistral verantwortlich für das Thema Physik und Agentic Engineering – also alles, wo es um Orchestrierung etc. innerhalb von klassischem Research and Development geht.

Das zweite Vertical, das wir übernommen haben bzw. aufbauen, ist das Thema Industriekunden. Dazu zählen alle großen Kunden von Mistral, die nicht im Finance-Bereich und nicht im Government-Sektor sind. ASML war ja ein großes Announcement. Airbus und Samsung jetzt mit der Investmentrunde sind weitere Beispiele. Wir sind sozusagen verantwortlich für alles, was Presales und Post-Sales ist: Scoping, am Ende die Delivery von den Produkten und der Technologie, Integration in die Workflows, Orchestrierung.

Und wie war es auf persönlicher Ebene?

Für uns hat sich weniger verändert, was wir tun – wir haben dieselben Sachen vorher schon gemacht. Was sich klar unterschiedlich anfühlt, ist die Verantwortung, die man innerhalb von einem großen Ganzen trägt. Wir waren zwar in die Finanzierungsrunde von Mistral eingebunden, die jetzt stattgefunden hat, aber man führt sie halt nicht mehr selbst, was sich schon anders anfühlt. Wir sind im Leadership, aber wir sind nicht mehr in der Geschäftsführung. Das braucht persönlich ein bisschen Verarbeitungszeit, um damit klarzukommen und sich zurechtzufinden. Wir sind von einer 30- bis 35-Personen-Bude auf 800 zum Zeitpunkt der Akquise und jetzt gerade auf 1.500 Leute gewachsen. Wir wachsen um 200 Mitarbeiter im Monat. Diese Beschleunigung, die man da mitnimmt, ist einfach noch mal eine ganz andere.

Du hast bereits eine Karriere als Serial-Entrepreneur hinter dir, hast mehrere erfolgreiche Unternehmen gegründet, zuletzt eben Emmi. Jetzt bist du Vice President bei Mistral. Ist das das, was du auf Dauer machen willst, oder willst du irgendwann wieder ein eigenes Unternehmen gründen?

Die ehrliche Antwort ist: Es ist schon in irgendeiner Art und Weise komisch. Du bist halt nicht mehr in voller Kontrolle deines eigenen Inputs. Wenn du selbst spielst und verlierst, ist es okay, weil du weißt, dass du dafür verantwortlich bist. Aber hier bist du nicht mehr in voller Kontrolle. Gleichzeitig glaube ich – und wir drei Gründer haben denselben Gedanken –, dass die Reise für uns noch nicht zu Ende ist. Die Reise ist aus unserer Sicht erst zu Ende, wenn wir einen vernünftigen globalen Exit schaffen – und das kann eine Transaktion oder ein IPO mit dem Thema sein, das wir bedienen. Persönlich werde ich, glaube ich, nicht aufhören, Unternehmen zu gründen. Gleichzeitig werde ich nicht nächste Woche anfangen, ein neues Unternehmen zu gründen, denn dafür ist der Zug, auf dem wir gerade sitzen, und die Opportunität einfach zu groß.

Du hast in deiner Keynote hier auf der invest.austria conference einige außergewöhnliche Dinge gesagt. Auch hier wird das altbekannte Thema diskutiert: Wie schaffen wir es, dass in Österreich mehr Tech-Unternehmen skalieren? Du hast gesagt, das Problem siehst du gar nicht primär beim Kapital, sondern bei den Entrepreneurinnen und Entrepreneuren. Kannst du das noch einmal erläutern?

Super gerne. Das basiert natürlich sehr stark auf unserer eigenen Erfahrung als Serial Entrepreneure mit guten Kontakten – um das auch einzuordnen. Wir haben in Europa aus meiner Sicht für gute Ideen, gute Teams und gute Unternehmen kein Problem beim Kapital. Klar, wenn man auf eine Größe wie Mistral blickt, wo es um Milliarden-Fundings geht, sollte man vielleicht etwas tun. Aber im Bereich bis zu dreistelligen Millionensummen haben wir in Europa genug Vehikel, die guten Unternehmen und guten Teams Funding geben, je nachdem, in welcher Phase man ist.

Was wir in Österreich aus meiner Sicht aber nicht haben, sind gute Teams und gute Unternehmen in der Anzahl, in der wir sie bräuchten. Klar hast du die fonios, die Bitpandas, die Dynatraces dieser Welt, und es gibt immer mal ein paar Leuchttürme. Aber die Basis, von der aus wir arbeiten, ist sehr dünn. Meine Hypothese ist, dass Geld nicht das Problem ist, sondern die Qualität der Teams und der Unternehmen, in die das Geld fließt.

Wenn du ein gutes Team hast, ist es dir als opportunistischer Unternehmer auch egal, wo das Geld herkommt. Idealerweise kommt ein großer Teil aus dem lokalen Markt, aber es muss nicht zwingend so sein. In vielen Fällen ist es sogar gut, wenn es von außerhalb kommt, weil man das nutzen will, um international zu expandieren oder strategische Partnerschaften einzugehen.

Woran es aus meiner Sicht hakt, lässt sich mit den richtigen Incentives auf allen Seiten umschreiben. Wir haben gute Forschung, wir haben exzellente Techniker – schau dir Peter Steinberger bei OpenAI an, oder was Sepp Hochreiter an der JKU macht. Aber es gibt zu wenig Anreize, eigene Unternehmen zu gründen, es zu wagen und etwas aufzubauen. Es gibt verschiedene Wege, das auf mehreren Ebenen zu lösen, angefangen dabei, Professoren zu incentivieren. Das ist an der ETH Zürich übrigens Standard, dass eine gewisse Anzahl an Spinoffs hervorgebracht werden muss, um Momentum zu erzeugen. Ich glaube nicht, dass es an Acceleratoren scheitert, sondern wirklich an fundamentalen Anreizen und an Experten, die dabei helfen, das Ganze zu ermöglichen.

Das ist natürlich etwas, was Teil einer Spinoff-Strategie sein könnte, an der ja auch immer wieder gearbeitet wird… Auf einer Konferenz wie dieser ist generell die Frage, was die Politik machen kann, ein großes Thema. Wenn ich dir zuhöre, klingt dein Befund nicht unbedingt nach etwas, wo man sofort einen Hebel der Politik ansetzen kann. Siehst du trotzdem Dinge, die die Politik beitragen könnte?

Wo die Politik am meisten helfen kann, ist, die richtigen Anreize und Freiheiten auf universitärer Ebene zu setzen, weil die Universitäten am Ende von der Politik gesteuert werden. Der private Markt hingegen reguliert sich selbst. Es ist zwar schön, dass wir einen 500-Millionen-Dachfonds haben, aber die Frage bleibt: Wo soll der investieren? Du hast die Invest AG, dann zwei größere VCs und vielleicht drei, vier kleinere. Die haben kein Geldproblem, die haben eher ein Return-Problem. Ich würde den größten Hebel darin sehen, die Infrastruktur und die Anreize zu schaffen, statt mit Muskelkraft hineinzugehen. Man muss den Rahmen setzen – der Rest passiert dann ganz von alleine.

Du sprichst von Spinoffs. Bitpanda war Österreichs erstes Unicorn und ist kein Spinoff. Wenn man sich weltweit umsieht, sind auch längst nicht alle erfolgreichen Tech-Unternehmen als Spinoff gestartet. Was könnte man abseits des universitären Bereichs tun, um das Unternehmertum zu fördern? In den USA funktioniert es ja auch bei Nicht-Spinoffs deutlich besser…

Absolut. Für mich ist das Thema Spinoff ein Ankerpunkt, der sehr greifbar und verständlich ist, deshalb nutzt man ihn gerne als Beispiel. Am Ende muss sich die Kultur ändern. Alle jüngeren Unternehmen, die groß geworden sind – und dann wie GoStudent vielleicht auch wieder kleiner –, kommen aus einer Bildungsschicht, die weiß, wie man Software oder Machine-Learning-Modelle baut. Ich würde grundsätzlich immer in der Phase Ende Schule / Anfang Studium ansetzen, weil das die Phase ist, in der man am stärksten geprägt wird.

Man muss irgendwo anfangen: Wenn man in einem Bereich spezielles Know-how hat und die richtigen Anreize setzt, entstehen automatisch Unternehmen, die an der Weltspitze stehen, die automatisch Funding anziehen und Wert schaffen. Ich würde klar definieren, in welchen Bereichen man Weltspitze sein will, und forschungsseitig gezielt dorthin investieren. Das steht im Moment konträr zur aktuellen Hochschulfinanzierungsthematik, die in der Szene sehr kritisch gesehen wird und eigentlich das falsche Signal setzt.

Was sich im Kern ändern muss, ist aber auch die Kultur – und Kultur ändert sich am langsamsten. Da fehlen mir auch die Patentrezepte, wie man am besten ansetzt. Aber Kultur ändert sich am besten über Gewohnheiten, und Gewohnheiten entstehen durch sichtbare Erfolge.

Daran möchte ich meine letzte Frage anschließen: Du hast in deiner Keynote erwähnt, dass du deine Laufbahn im E-Sport begonnen hast und dort gelernt hast, immer den ersten Platz belegen zu wollen. Kann man dieses Mindset aufbauen? Oder hat man das einfach oder eben nicht?

Gefühlt bekommt man das schon früh in der Erziehung mit. Ich weiß nicht, ob man Ambition oder einen solchen Anspruch künstlich erzeugen kann, aber es ist definitiv etwas Kulturelles. Wenn du Eltern hast, die selbst unternehmerisch tätig waren, wirst du viel eher in diese Richtung geprägt. Es geht um ein kompetitives Verhalten – das im Übrigen auch nicht immer gesund ist, das will ich gar nicht schönreden –, aber man muss irgendwo anfangen. Die Eier und die Ambition zu haben, sich das Ziel ganz nach oben zu setzen und eben nicht nur mitschwimmen zu wollen, ist übrigens nichts, was die Politik verordnen sollte. Die Politik incentiviert aber ohnehin eher das Mitschwimmen.

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