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Am heutigen Donnerstag stellten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erste Details zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen in Österreich vor. Zwar bleiben die genauen Pläne bislang vage, doch erste Auswirkungen auf Startups und Unternehmen zeichnen sich bereits ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erforderlich.
Besonders relevant sind dabei die geplanten Kostenerhöhungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie die Ausweitung der Digitalsteuer.
Photovoltaic Austria: „wirtschaftlich äußerst unklug“
FPÖ und ÖVP errechnen rund 950 Millionen Euro durch höhere Gewinnausschüttungen staatlicher Unternehmen sowie die Streichung von weiteren Förderungen, die bis auf den Handwerkerbonus nicht näher genannt wurden.
Insgesamt 920 Millionen Euro möchte Blau-Schwarz im Steuerbereich einnehmen. So soll die Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer bei Photovoltaikanlagen 175 Millionen Euro bringen. Dieser Vorschlag sorgte bereits für Aufsehen. In einem offenen Brief an die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP bezeichnet Photovoltaic Austria die Einführung der Steuer als „kurzsichtig“. Der Vorschlag „zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug“.
Im Detail hieß es von Photovoltaic Austria: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.“
E-Autos werden teurer, Digitalsteuer erweitert
Auch E-Autos werden teurer. Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll weitere 65 Millionen Euro einbringen. Die E-Auto-Förderungen für Privatpersonen bleiben jedoch bestehen.
Ebenfalls wird die Digitalsteuer ausgeweitet, was vor allem große Unternehmen betrifft. Bisher galt diese nur für Onlinewerbung, wie etwa auf Google. Laut FPÖ und ÖVP soll die Digitalsteuer nun auch auf die Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon erweitert werden – Blau-Schwarz erwartet sich rund 50 Millionen Euro.
Weitere Sparmaßnahmen
Auf der Seite der Arbeitnehmer:innen wird es vor allem Einschränkungen durch die bereits erwähnte Abschaffung der Bildungskarenz geben. Auch die Halbierung des Kilometergelds für Motorräder sowie die Kürzung auf ein Viertel bei Fahrrädern betreffen Arbeitnehmer:innen. Das Pkw-Kilometergeld bleibt unangetastet.
Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Der erhöhte Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll ebenfalls 100 Millionen Euro bringen.
Das Sparvorhaben der FPÖ und ÖVP wurde am Dienstag bereits in Brüssel übergeben, da man durch ein EU-Defizitverfahren Konsequenzen für Unternehmen und private Kreditnehmer:innen befürchtet.
