16.01.2025
ANALYSE

Blau-schwarze Sparpläne: So sind Startups und Unternehmen betroffen

Das Budget ist aktuell die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details.
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ÖVP- Klubobmann August Wöginger & FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (c) APA / Roland Schlager

Am heutigen Donnerstag stellten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erste Details zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen in Österreich vor. Zwar bleiben die genauen Pläne bislang vage, doch erste Auswirkungen auf Startups und Unternehmen zeichnen sich bereits ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erforderlich.

Besonders relevant sind dabei die geplanten Kostenerhöhungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie die Ausweitung der Digitalsteuer.

Photovoltaic Austria: „wirtschaftlich äußerst unklug“

FPÖ und ÖVP errechnen rund 950 Millionen Euro durch höhere Gewinnausschüttungen staatlicher Unternehmen sowie die Streichung von weiteren Förderungen, die bis auf den Handwerkerbonus nicht näher genannt wurden.

Insgesamt 920 Millionen Euro möchte Blau-Schwarz im Steuerbereich einnehmen. So soll die Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer bei Photovoltaikanlagen 175 Millionen Euro bringen. Dieser Vorschlag sorgte bereits für Aufsehen. In einem offenen Brief an die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP bezeichnet Photovoltaic Austria die Einführung der Steuer als „kurzsichtig“. Der Vorschlag „zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug“.

Im Detail hieß es von Photovoltaic Austria: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.“

E-Autos werden teurer, Digitalsteuer erweitert

Auch E-Autos werden teurer. Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll weitere 65 Millionen Euro einbringen. Die E-Auto-Förderungen für Privatpersonen bleiben jedoch bestehen.

Ebenfalls wird die Digitalsteuer ausgeweitet, was vor allem große Unternehmen betrifft. Bisher galt diese nur für Onlinewerbung, wie etwa auf Google. Laut FPÖ und ÖVP soll die Digitalsteuer nun auch auf die Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon erweitert werden – Blau-Schwarz erwartet sich rund 50 Millionen Euro.

Weitere Sparmaßnahmen

Auf der Seite der Arbeitnehmer:innen wird es vor allem Einschränkungen durch die bereits erwähnte Abschaffung der Bildungskarenz geben. Auch die Halbierung des Kilometergelds für Motorräder sowie die Kürzung auf ein Viertel bei Fahrrädern betreffen Arbeitnehmer:innen. Das Pkw-Kilometergeld bleibt unangetastet.

Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Der erhöhte Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll ebenfalls 100 Millionen Euro bringen.

Das Sparvorhaben der FPÖ und ÖVP wurde am Dienstag bereits in Brüssel übergeben, da man durch ein EU-Defizitverfahren Konsequenzen für Unternehmen und private Kreditnehmer:innen befürchtet.

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vl. Shalev Hulio (Co-Founder und CEO) und Sebastian Kurz, (Co-Founder and President) | (c) DREAM/eclipse media
vl. Shalev Hulio (Co-Founder und CEO) und Sebastian Kurz, (Co-Founder and President) | (c) DREAM/eclipse media

Anfang 2025 war Dream mit einer 100 Millionen US-Dollar schweren Finanzierungsrunde zum Unicorn geworden (brutkasten berichtete). Nun holte sich das Scaleup erneut frisches Kapital. Mit einem Investment von 260 Millionen US-Dollar erreicht es in seiner Series-C-Kapitalrunde eine Bewertung von drei Milliarden US-Dollar. Die Runde wurde von den Investmentfonds Bicycle Capital und Group 11 angeführt, gemeinsam mit Beteiligung von Bain Capital, Tru Arrow Partners, Antler „und weiteren globalen Investoren“.

„Wir sind noch ein junges Unternehmen, aber wir sind sehr dankbar, dass sich alles in die richtige Richtung entwickelt und wir schnell wachsen. Wir arbeiten weiter hart daran, dass es sich auch in den nächsten Jahren weiter so positiv entwickelt“, kommentiert Co-Founder und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als President von Dream fungiert.

Auch Co-Founder mit bekannter Vorgeschichte

Nicht nur sein Name ist ein klingender. Auch Mitgründer und CEO Shalev Hulio erlangte bereits zuvor internationale Bekanntheit. Als Co-Founder und Ex-CEO des Unternehmens NSO hatte er mit dessen Spionagesoftware Pegasus, die an Staaten vertrieben wurde, weltweit für Kontroversen gesorgt. Mit Dream wechselte Hulio vom Cyber-Offensiv- in den Cybersecurity-Bereich. Die Zielgruppe hat aber eine große Überschneidung: Staaten und Betreiber kritischer Infrastruktur. In diesem Bereich ist freilich auch der Ex-Kanzler bestens vernetzt.

Digitale Souveränität als neues Verkaufsargument

Im Produkt setzt Dream mit seinem „Cyber Language Model“ voll auf Künstliche Intelligenz, im Narrativ mittlerweile auch auf Digitale Souveränität, die zuletzt vor allem in Europa zum großen Thema wurde. „Die entscheidende Frage für Staaten ist nicht mehr, ob sie Künstliche Intelligenz einsetzen werden, sondern ob sie diese auch besitzen, betreiben und vollständig kontrollieren. Andernfalls begeben sie sich in eine kritische Abhängigkeit von anderen Staaten, wie beispielsweise China oder den USA“, sagt Kurz.

Und Hulio legt nach: „Wer die Kontrolle über seine KI verliert, verliert langfristig auch einen Teil seiner staatlichen Souveränität. So wie es undenkbar wäre, die Kontrolle über Verteidigung, kritische Infrastruktur oder die Innere Sicherheit aus der Hand zu geben, wird es künftig undenkbar sein, keine vollständige Kontrolle über die eigenen KI-Systeme zu haben.“ Dass KI-Modelle, auf denen zentrale Elemente staatlichen Handelns abgestützt sind, über Nacht abgestellt werden können, sei keine theoretische Debatte, wie man zuletzt bei „Fable“ von Anthropic gesehen habe, argumentiert man beim Unternehmen.

Cybersecurity: KI als Herausforderung und Lösung

Und wie will Dream das konkret lösen? Die KI-Systeme des Scaleups arbeiten laut Unternehmen „in einer völlig souveränen und sicheren Umgebung“. Dort biete man unter anderem einen umfassenden Cyber-Abwehr-Schirm, strukturiere sensible Daten als Entscheidungsbasis und decke noch unbekannte Cybersecurity-Schwachstellen („Zero Days“) auf. „Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat sich Cybersicherheit grundlegend verändert. Herkömmliche Systeme können keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. Nur durch den konsequenten Einsatz von KI auch in der Cyber-Abwehr ist ein Schutz auch in der Zukunft möglich“, sagt Hulio.

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