01.03.2022

Krypto-Börse Bitpanda sperrt russische Banken aus

Die österreichische Krypto-Börse Bitpanda sperrt russische Nutzer nicht direkt, verunmöglicht aber Ein- und Auszahlungen über russische Banken.
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Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im Video-Talk über die Rot-Weiß-Rot-Karte
Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth | (c) brutkasten

Die Krypto- und Asset-Handelsplattform Bitpanda mit Sitz in Wien hat infolge der Sanktionen russische Banken gesperrt. Bitpanda-Kund:innen können damit keine Ein- und Auszahlungen von und an russische Banken mehr vornehmen. „Wir befolgen selbstverständlich alle verhängten Sanktionen und werden dies auch zukünftig tun. Alle Ein- und Auszahlungen von und an russische Banken wurden deaktiviert“, sagt Eric Demuth, Co-Founder und CEO von Bitpanda, in einer Stellungnahme zum brutkasten. „Wir alle sind geschockt von den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine. Unsere Gedanken und Gebete sind bei all den Menschen, die sich zurzeit in Gefahr befinden und sowohl körperlichem als auch seelischem Leid ausgesetzt sind“. Auch der Handel von russischen Aktien wurde auf der Plattform ausgesetzt.

Aufruf zu Krypto-Sperren aus Ukraine

Für russische Nutzer:innen dürfte es damit schwer werden, auf Bitpanda zu handeln. Accounts dürften aber nicht direkt gesperrt werden. Laut Demuth hat Bitpanda keine Nutzer in Russland. Zu einer Sperre russicher Krypto-Trader durch Exchanges hatte am Wochenende der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow via Twitter aufgerufen. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter.

Von der größten Kryptobörse nach Handelsvolumen, Binance, kam daraufhin eine Absage. Auch der CEO der Handelsplattform Kraken meine am Montag via Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei. Für Bürger:innen in Russland könnten Kryptowährungen ein kurzfristiger Ausweg aus der schwelenden Währungskrise sein. Der Rubel war am Montag infolge der Sanktionen gegen die russische Zentralbank um 40 Prozent eingebrochen. Vor den Geldautomaten bildeten sich Schlangen.

„Wenn in Russland jetzt Panik ausbricht, und das ist zu befürchten, dann kann Bitcoin den Menschen sehr wohl helfen. Genauso wie es in der Ukraine helfen kann, wie verschiedene Berichte bereits zeigen. Bitcoin ist zuerst für Personen und Familien hilfreich, nicht für Staaten. Das sollte man verstehen in diesen furchtbaren Zeiten“, sagte Bitcoin-Experte Niko Jilch zum brutkasten.

Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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