09.07.2021

Demuth über Rot-Weiß-Rot-Karte: „Wir haben es aufgegeben“

Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth übt im brutkasten-Talk heftige Kritik an der Rot-Weiß-Rot-Karte.
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Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im Video-Talk über die Rot-Weiß-Rot-Karte
Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth | (c) brutkasten

Seit Jahren steht sie in diversen Forderungkatalogen heimischer Organisationen aus dem Startup-Bereich ganz oben: Die Rot-Weiß-Rot-Karte. Denn ihren eigentlichen Zweck, den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland zu fördern, erfülle sie nicht, meinen Kritiker. Im Gegenteil schaffe sie große Hürden für diesen. Bekrittelt werden vor allem lange Wartezeiten von mehreren Monaten. Eine noch unter der türkis-blauen Regierung angekündigte Reform wurde letztlich im Herbst 2020 abgeändert beschlossen und brachte nur geringe Erleichterungen. Ein von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits 2019 und 2020 versprochener Digitalisierungsprozess zur Beschleunigung der Abläufe, brachte dem Vernehmen nach bislang keine nennenswerte Verbesserung. Entsprechend hart ging nun Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im brutkasten-Talk mit dem Instrument ins Gericht.

„Als das Gesetz gemacht wurde, gab es wahrscheinlich das Internet noch nicht“

„Wir können niemanden von außerhalb der EU in Wien einstellen“, meint der Unicorn-Gründer. Österreich sei mit der Rot-Weiß-Rot-Karte „am letzten Platz innerhalb der EU“ in Sachen Zuwanderung von Fachkräften. „Nachdem wir es Jahre lang versucht haben, haben wir aufgegeben“, so Demuth. So sei es etwa auch aussichtslos, Spitzenkräfte aus den USA in Österreich anzustellen. Man greife in diesem Fall bei Bitpanda auf Standorte wie London, Berlin oder Amsterdam zurück.

Kompletter Video-Talk:

„Solange sich das Gesetz nicht ändert, werden wir es in Österreich auch nicht mehr versuchen“, meint der CEO. Denn: „Man bekommt Leute, die jeden Job der Welt haben könnten und muss ihnen dann sagen, dass es jetzt drei Monate dauert, bis die Behörden entscheiden, ob es geht oder nicht. Das brauche ich nicht einmal versuchen“. Im Kontext von Hyper-Growth und angesichts des „War for Talents“ sei das ein No-Go, bestätigt auch Bitpandas neue HR-Chefin Lindsay Ross im Talk.

Am Standort Berlin bekomme man hingegen innerhalb von fünf Tagen eine behördliche Entscheidung. Auch in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Frankreich sei der Prozess erheblich leichter. Für Demuth ist klar: „Wir verschwenden viel zu viele Ressourcen und Zeit. Das Gesetz ist für Baufirmen gemacht, um illegale Einwanderung wie in den 1980ern und 1990ern zu bekämpfen. Als das Gesetz gemacht wurde, gab es uns noch nicht. Es gab wahrscheinlich das Internet noch nicht“.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Minister Kocher will „im zweiten Halbjahr darüber diskutieren“

Der Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird freilich auch auf Regierungsseite gesehen. So sagte Arbeitsminister Martin Kocher erst diese Woche im brutkasten-Doppel-Interview mit „Think Austria“-Leiterin Antonella Mei-Pochtler: „Wir werden im zweiten Halbjahr darüber diskutieren, wie wir die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver machen können. Ein Punkt der Attraktivität war, dass wir die Zeitdauer verkürzen. Mit zu langen Wartezeiten handeln wir uns einen Wettbewerbsnachteil ein, der nicht notwendig ist“. Für Mei-Pochtler ist das Thema „ganz oben auf der Wunschliste“ ihres Think Tanks.

Es dürfte also abermals zumindest einige Monate dauern, bis weitere Verbesserungen beschlossen werden. Eine höhere Chance auf Verbesserung könnte die angekündigte weitere Digitalisierung der Teils immer noch interkontinental per Post funktionierenden bürokratischen Abläufe bringen – sofern die Umsetzung besser als etwa bei Kaufhaus Österreich funktioniert. Bis dahin gilt, was Morpher-Gründer Martin Fröhler kürzlich im brutkasten-Finance-Talk zur Rot-Weiß-Rot-Karte sagte: „Es ist ein sehr mühsamer Prozess“.


Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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