09.07.2021

Demuth über Rot-Weiß-Rot-Karte: „Wir haben es aufgegeben“

Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth übt im brutkasten-Talk heftige Kritik an der Rot-Weiß-Rot-Karte.
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Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im Video-Talk über die Rot-Weiß-Rot-Karte
Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth | (c) brutkasten

Seit Jahren steht sie in diversen Forderungkatalogen heimischer Organisationen aus dem Startup-Bereich ganz oben: Die Rot-Weiß-Rot-Karte. Denn ihren eigentlichen Zweck, den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland zu fördern, erfülle sie nicht, meinen Kritiker. Im Gegenteil schaffe sie große Hürden für diesen. Bekrittelt werden vor allem lange Wartezeiten von mehreren Monaten. Eine noch unter der türkis-blauen Regierung angekündigte Reform wurde letztlich im Herbst 2020 abgeändert beschlossen und brachte nur geringe Erleichterungen. Ein von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits 2019 und 2020 versprochener Digitalisierungsprozess zur Beschleunigung der Abläufe, brachte dem Vernehmen nach bislang keine nennenswerte Verbesserung. Entsprechend hart ging nun Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im brutkasten-Talk mit dem Instrument ins Gericht.

„Als das Gesetz gemacht wurde, gab es wahrscheinlich das Internet noch nicht“

„Wir können niemanden von außerhalb der EU in Wien einstellen“, meint der Unicorn-Gründer. Österreich sei mit der Rot-Weiß-Rot-Karte „am letzten Platz innerhalb der EU“ in Sachen Zuwanderung von Fachkräften. „Nachdem wir es Jahre lang versucht haben, haben wir aufgegeben“, so Demuth. So sei es etwa auch aussichtslos, Spitzenkräfte aus den USA in Österreich anzustellen. Man greife in diesem Fall bei Bitpanda auf Standorte wie London, Berlin oder Amsterdam zurück.

Kompletter Video-Talk:

„Solange sich das Gesetz nicht ändert, werden wir es in Österreich auch nicht mehr versuchen“, meint der CEO. Denn: „Man bekommt Leute, die jeden Job der Welt haben könnten und muss ihnen dann sagen, dass es jetzt drei Monate dauert, bis die Behörden entscheiden, ob es geht oder nicht. Das brauche ich nicht einmal versuchen“. Im Kontext von Hyper-Growth und angesichts des „War for Talents“ sei das ein No-Go, bestätigt auch Bitpandas neue HR-Chefin Lindsay Ross im Talk.

Am Standort Berlin bekomme man hingegen innerhalb von fünf Tagen eine behördliche Entscheidung. Auch in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Frankreich sei der Prozess erheblich leichter. Für Demuth ist klar: „Wir verschwenden viel zu viele Ressourcen und Zeit. Das Gesetz ist für Baufirmen gemacht, um illegale Einwanderung wie in den 1980ern und 1990ern zu bekämpfen. Als das Gesetz gemacht wurde, gab es uns noch nicht. Es gab wahrscheinlich das Internet noch nicht“.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Minister Kocher will „im zweiten Halbjahr darüber diskutieren“

Der Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird freilich auch auf Regierungsseite gesehen. So sagte Arbeitsminister Martin Kocher erst diese Woche im brutkasten-Doppel-Interview mit „Think Austria“-Leiterin Antonella Mei-Pochtler: „Wir werden im zweiten Halbjahr darüber diskutieren, wie wir die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver machen können. Ein Punkt der Attraktivität war, dass wir die Zeitdauer verkürzen. Mit zu langen Wartezeiten handeln wir uns einen Wettbewerbsnachteil ein, der nicht notwendig ist“. Für Mei-Pochtler ist das Thema „ganz oben auf der Wunschliste“ ihres Think Tanks.

Es dürfte also abermals zumindest einige Monate dauern, bis weitere Verbesserungen beschlossen werden. Eine höhere Chance auf Verbesserung könnte die angekündigte weitere Digitalisierung der Teils immer noch interkontinental per Post funktionierenden bürokratischen Abläufe bringen – sofern die Umsetzung besser als etwa bei Kaufhaus Österreich funktioniert. Bis dahin gilt, was Morpher-Gründer Martin Fröhler kürzlich im brutkasten-Finance-Talk zur Rot-Weiß-Rot-Karte sagte: „Es ist ein sehr mühsamer Prozess“.


Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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