09.07.2021

Demuth über Rot-Weiß-Rot-Karte: „Wir haben es aufgegeben“

Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth übt im brutkasten-Talk heftige Kritik an der Rot-Weiß-Rot-Karte.
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Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im Video-Talk über die Rot-Weiß-Rot-Karte
Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth | (c) brutkasten

Seit Jahren steht sie in diversen Forderungkatalogen heimischer Organisationen aus dem Startup-Bereich ganz oben: Die Rot-Weiß-Rot-Karte. Denn ihren eigentlichen Zweck, den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland zu fördern, erfülle sie nicht, meinen Kritiker. Im Gegenteil schaffe sie große Hürden für diesen. Bekrittelt werden vor allem lange Wartezeiten von mehreren Monaten. Eine noch unter der türkis-blauen Regierung angekündigte Reform wurde letztlich im Herbst 2020 abgeändert beschlossen und brachte nur geringe Erleichterungen. Ein von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits 2019 und 2020 versprochener Digitalisierungsprozess zur Beschleunigung der Abläufe, brachte dem Vernehmen nach bislang keine nennenswerte Verbesserung. Entsprechend hart ging nun Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im brutkasten-Talk mit dem Instrument ins Gericht.

„Als das Gesetz gemacht wurde, gab es wahrscheinlich das Internet noch nicht“

„Wir können niemanden von außerhalb der EU in Wien einstellen“, meint der Unicorn-Gründer. Österreich sei mit der Rot-Weiß-Rot-Karte „am letzten Platz innerhalb der EU“ in Sachen Zuwanderung von Fachkräften. „Nachdem wir es Jahre lang versucht haben, haben wir aufgegeben“, so Demuth. So sei es etwa auch aussichtslos, Spitzenkräfte aus den USA in Österreich anzustellen. Man greife in diesem Fall bei Bitpanda auf Standorte wie London, Berlin oder Amsterdam zurück.

Kompletter Video-Talk:

„Solange sich das Gesetz nicht ändert, werden wir es in Österreich auch nicht mehr versuchen“, meint der CEO. Denn: „Man bekommt Leute, die jeden Job der Welt haben könnten und muss ihnen dann sagen, dass es jetzt drei Monate dauert, bis die Behörden entscheiden, ob es geht oder nicht. Das brauche ich nicht einmal versuchen“. Im Kontext von Hyper-Growth und angesichts des „War for Talents“ sei das ein No-Go, bestätigt auch Bitpandas neue HR-Chefin Lindsay Ross im Talk.

Am Standort Berlin bekomme man hingegen innerhalb von fünf Tagen eine behördliche Entscheidung. Auch in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Frankreich sei der Prozess erheblich leichter. Für Demuth ist klar: „Wir verschwenden viel zu viele Ressourcen und Zeit. Das Gesetz ist für Baufirmen gemacht, um illegale Einwanderung wie in den 1980ern und 1990ern zu bekämpfen. Als das Gesetz gemacht wurde, gab es uns noch nicht. Es gab wahrscheinlich das Internet noch nicht“.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Minister Kocher will „im zweiten Halbjahr darüber diskutieren“

Der Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird freilich auch auf Regierungsseite gesehen. So sagte Arbeitsminister Martin Kocher erst diese Woche im brutkasten-Doppel-Interview mit „Think Austria“-Leiterin Antonella Mei-Pochtler: „Wir werden im zweiten Halbjahr darüber diskutieren, wie wir die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver machen können. Ein Punkt der Attraktivität war, dass wir die Zeitdauer verkürzen. Mit zu langen Wartezeiten handeln wir uns einen Wettbewerbsnachteil ein, der nicht notwendig ist“. Für Mei-Pochtler ist das Thema „ganz oben auf der Wunschliste“ ihres Think Tanks.

Es dürfte also abermals zumindest einige Monate dauern, bis weitere Verbesserungen beschlossen werden. Eine höhere Chance auf Verbesserung könnte die angekündigte weitere Digitalisierung der Teils immer noch interkontinental per Post funktionierenden bürokratischen Abläufe bringen – sofern die Umsetzung besser als etwa bei Kaufhaus Österreich funktioniert. Bis dahin gilt, was Morpher-Gründer Martin Fröhler kürzlich im brutkasten-Finance-Talk zur Rot-Weiß-Rot-Karte sagte: „Es ist ein sehr mühsamer Prozess“.


Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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